Keller
Grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung gemäß § 122 der Geschäftsordnung
Die Redeliste ist erschöpft. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den zur Verfügung stehenden Redezeiten? Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/155 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus FDP, CDU und AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/27 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/48 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/158 ERSTE BERATUNG Wünscht die CDU-Fraktion das Wort zur Begründung zum Gesetzentwurf? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung zu ihrem Gesetzentwurf? Ja, bitte schön. Herr Abgeordneter Laudenbach, Sie haben das Wort.