Dirk Adams

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag! Herr Höcke, wir sehen vor allen Dingen die rechten Mörder, dass sie im Land unterwegs sind, und werden nicht wegsehen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dieser Antrag der CDU ist das Ende der großen staatspolitischen Verantwortung dieser Partei. Ich frage mich: Wo ist sie hin, diese CDU, die große Verantwortungspartei, die ehemalige Regierungspartei, die Partei des Rechtsstaats, die klar erkennen müsste, wenn man so einen Antrag einbringt, dass heute hier nicht die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags diskutiert wird, sondern die Verfassung? Und die Verfassung ist eben einer Befassung im Justizausschuss nicht zugänglich. Das muss ganz klar gesagt werden. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE) Die Mohring-CDU und auch die FDP sind im Wahlkampf gestartet mit der Ansage: Wir beenden RotRot-Grün, wir beenden die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das ist ein legitimes Ziel, man kann das versprechen, man kann damit um Stimmen werben. Das ist nicht mein Ziel, ich würde es nicht machen, aber Sie haben es gemacht. Und Sie haben damit einen Teilerfolg bewirkt: Rot-RotGrün hat keine Mehrheit. Es geht also um die Frage: Wie geht es nun mit dem Land nach der Wahl nach dieser Feststellung, die ergangen ist, nach Ihrer Ansage, verehrte Damen und Herren der CDU und FDP „Wir wollen das Alte ablösen und etwas Neues tun“ weiter? Man muss erkennen, dass Sie das Neue nicht tun können. Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, hört all mein Verständnis für das Agieren der FDP-Fraktion und der CDUFraktion auf, weil Sie aufgefordert waren, nach dem Wahlkampf das Gute, das Beste des Landes zu suchen. Sie – die CDU – waren eingeladen, sich selbst zu entscheiden, etwas Neues anzugehen, ein Wagnis, ein Abenteuer – sicher –, aber stabile Verhältnisse in Thüringen durch eine Koalition mit der Linken zu schaffen. Sie waren eingeladen, mit einer konstruktiven Tolerierung am Guten des Landes mitzuwirken. Sie haben das abgelehnt. Sie waren eingeladen, in einer Teilkooperation teilweise zu sagen: Ja, da machen wir mit, da machen wir nicht mit. Aber Sie haben die Opposition gewählt. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Nein! Das war eine Unwahrheit!) So haben Sie es zumindest in den letzten Monaten und Jahren gesagt. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dieser Antrag nicht mehr und nicht weniger das Eingeständnis der CDU, dass sie die erfolgreiche Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in der nächsten Woche nicht verhindern wird, aber dass sie versucht, den Wahlakt und damit unsere Verfassung zu beschädigen – damit unseren Landtag, damit die Landtagspräsidentin und ihr Amt und damit auch das Amt des Ministerpräsidenten. Und das nehme ich Ihnen übel, sehr übel. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich das nicht allein so sehe, kann man in einem schon von Kollegin Marx angesprochenen ganz wunderbaren FAZ-Kommentar nachlesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere: „Man kennt den Witz von Herrn Doof, der in einem Mietshaus unter den Parteien Keiner und Niemand wohnt und ein unerfreuliches Erlebnis auf dem Balkon bei der Polizei zur Anzeige bringt.“ Er zeigt an: „‚Niemand hat mir auf den Kopf gespuckt und Keiner hat‘s gesehen!‘ Worauf ihn der diensttuende Beamte fragt, ob er doof sei. Doof stellt sich gerade die CDU […] im Landtag von Thüringen“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Autor dieses wunderbaren Kommentars Patrick Bahners führt dann unsere Rechtslage aus, zitiert die Rechtsnorm der Verfassung – eben nicht der Geschäftsordnung, sondern hier einschlägig der Verfassung – und kommt dann zu einem weiteren Satz, ich zitiere wieder: „Die meisten Stimmen erhält, wer mehr Stimmen auf sich vereinigt als jeder andere. Andersherum gewendet: Niemand hat mehr Stimmen erhalten.“ An dieser Stelle lädt der Kommentator die CDU ein mitzudenken und zu erkennen. Er zieht dabei ein Zwischenfazit und sagt: „Herr Niemand, der große Unbekannte, der einer Mehrheit des Landtags jedenfalls lieber ist als Ramelow!“ Und ich füge hinzu: ist dann gewählt. Also niemand wäre somit gewählt, wenn die Logik der CDU stimmen würde. Aber weil unsere Verfassung eben nicht will, dass am Ende des dritten Wahlgangs im Thüringer Landtag niemand regiert – niemand gewählt ist –, führt der Autor dieses wunderbaren Kommentars den klugen Schlusssatz und die Logik zu Ende: „Denn niemand kann nicht regieren, und jeder kann das sehen.“ Ich füge hinzu: Es sei denn, man will behaupten, Herr Doof zu sein. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)