Björn Höcke

Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Frau Marx, es fällt mir ja schwer. Sie hatten mit Ihrer Rede in Teilen nicht ganz unrecht – ich muss es eingestehen. Ich will von vornherein sagen, dass ich hier nicht das tue, was meine Kollegen vor mir getan haben, nämlich als Hobby-Verfassungsjurist zu reden. Ich werde als Politiker reden, denn ich bin Politiker und Sie alle sind Politiker. Ich glaube, wir haben keinen Verfassungsrechtler als Abgeordneten im Hohen Hause sitzen. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die CDU stellte einen Antrag zur Debatte, mit der eine juristische Diskussion ins Hohe Haus eingespeist werden soll. Die Medien haben diesen Sachverhalt in den letzten Wochen ja schon begierig diskutiert, haben sich von der CDU – ich will mal sagen – ködern lassen. Ähnlich soll jetzt das Hohe Haus auch geködert werden. Wir sollen uns mit juristischen Sachverhalten beschäftigen. Wir wissen alle: Zwei Juristen, drei Meinungen, endlose Debatten sind garantiert. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Als Po- litiker muss man ja nicht jeden Kalauer reißen!) Ich sagen Ihnen, meine Vermutung ist, dass wir hier im Hohen Haus, dass die Menschen draußen mit Nebensächlichkeiten beschäftigt werden sollen, damit ihnen das Wesentliche aus den Augen gerät. Das Wesentliche, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sollte sich für uns als Legislative immer noch in der politischen Sphäre abspielen. Punkt! (Beifall AfD) Was ist die politische Faktenlage in Thüringen? Fakt ist, dass Bodo Ramelow dem Tenor nach im Wahlkampf gesagt hat: Wer mich zum Ministerpräsidenten machen will, der wählt Rot-Rot-Grün. Fakt ist, dass der Thüringer Souverän Rot-Rot-Grün das Vertrauen entzogen hat. Sie sind abgewählt! (Beifall AfD) Wenn Bodo Ramelow Ehre im Leib hätte, würde er jetzt nicht mehr kandidieren. (Heiterkeit DIE LINKE) Ich hörte, er möchte kandidieren. Fakt ist, Herr Kollege Mohring, dass Sie im Wahlkampf wieder und immer wieder betont haben, dass eines Ihrer Hauptwahlkampfziele die Ablösung von Bodo Ramelow als Ministerpräsident, die Ablösung von RotRot-Grün in Thüringen ist. Das haben Sie immer und immer wieder betont und zu einem zentralen Wahlversprechen gemacht. Ich weiß nicht, wie viel Tausende, wie viel Hunderttausende Wähler Ihnen persönlich und Ihrer CDU die Stimme gegeben haben im Vertrauen auf Ihre Zusagen. Ich sage Ihnen: Sie haben Ihre Wähler belogen. (Beifall AfD) Sie verstecken sich hinter juristischer Akrobatik und glauben, dass man Ihnen nicht auf die Schliche kommt. Sehr geehrte Damen und Herren, 2014 hatten wir hier in Thüringen einen politischen Tabubruch zu konstatieren. Erstmals wurde ein Linker Ministerpräsident, ein Linker, der Mitglied einer Partei ist, die direkte Rechtsnachfolgerin der SED ist, der Mauermörderpartei mit Tausenden von Todesopfern. Das war 2014 ein politischer Tabubruch, der aber nicht zu verhindern war, das gestehe ich gerne. 2020 steht nun die zweite Legislatur für Bodo Ramelow und für die Ramelow-Regierung an, ermöglicht durch die CDU. Und das, liebe Kollegen von der CDU, ist kein politischer Tabubruch mehr, das ist ein politischer Sündenfall. (Beifall AfD) Dieser politische Sündenfall – wenn Sie ihn denn bis zum Ende durchexerzieren und Bodo Ramelow dann tatsächlich am 5. Februar 2020 in seine zweite Legislatur eintritt – wird, das prophezeie ich Ihnen, in die Geschichtsbücher eingehen, und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens: Er wird den Höhepunkt des Merkelismus markieren. (Heiterkeit DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorsicht mit …ismus!) Der Merkelismus hat Ihre Partei inhaltlich und wertemäßig ausgezehrt. Sie sind als bürgerlich-konservative Kraft nicht mehr wiederzuerkennen. (Beifall AfD) Wenn Bodo Ramelow mit Ihrer indirekten Unterstützung eine zweite Legislatur erhält, dann wird – zweitens – in den Geschichtsbüchern stehen, dass hier der Point of no Return überschritten worden ist – von Ihnen, sehr geehrte CDU. Wenn Sie das zulassen, wenn Sie diesen politischen Sündenfall hier in Thüringen begehen, dann prophezeie ich Ihnen den Weg der italienischen Christdemokratie. Es ist der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen von der CDU, haben Sie eigentlich vergessen, was unter Herrn Ramelow in den letzten fünf Jahren hier in Thüringen geschehen ist? (Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Nein!) Haben Sie vergessen, dass Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung 2014 das Projekt „Buntes Thüringen“ ganz oben auf seine politische Agenda gesetzt hat, dass stante pede ein Winterabschiebestopp beschlossen worden ist, der faktisch eigentlich zu einem Ganzjahresabschiebestopp geworden ist, unter dem wir seit fünf Jahren leiden? (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war gut so!) (Heiterkeit DIE LINKE) Haben Sie vergessen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – ja, fragen Sie den Thüringer Steuerzahler, die Zahlen liegen ja vor, wie belastend dieser pauschale Ganzjahresabschiebestopp für den Thüringer Steuerzahler ist. Haben Sie vergessen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, dass 2016 unter der Ägide dieses Mannes, unter der Ägide von Bodo Ramelow, eine Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie eingerichtet worden ist, (Beifall und Unruhe DIE LINKE) die wir als AfD-Fraktion im Rahmen eines Sonderplenums thematisierten? Eine Dokumentationsstelle, die nicht vom Parlament kontrolliert werden kann, die Sie, sehr geehrter Kollege Mohring, in der Debatte im Sonderplenum zu Recht als „Privatstasi“ bezeichnet haben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Dass Sie hier rumlaufen!) Haben Sie vergessen, dass Stephan Kramer Verfassungsschutzpräsident in Thüringen ist? Ein Mann ohne fachliche Eignung. Dafür sitzt der Mann aber im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung, einer Stiftung, die vom ehemaligen Stasi-Spitzel Anetta Kahane geleitet wird. Haben Sie vergessen, dass in den letzten fünf Jahren Millionen in linksextreme Projekte geflossen sind? (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Be- leidigung von Vertretern des Freistaats!) Haben Sie vergessen, dass unter Bodo Ramelow ein Staatskanzleiminister operiert, der Narrenfreiheit hat? Ein Mann, der noch vor wenigen Monaten in einem Interview gesagt hat, dass die Antifa gar keine so schlechte Sache sei, also dass diejenigen, die ganze Stadtteile in Schutt und Asche legen, gar keine schlechte Sache seien, (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) und freimütig bekannt hat, dass er im schwarzen Block mitmarschiert ist. (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Das ist so! Da haben Sie recht!) Ich sage Ihnen eines: Ich könnte noch endlos fortfahren. Unter Bodo Ramelow ist Thüringen zu einem Feuchtbiotop für Linksextremismus geworden. (Beifall AfD) Diesen roten Gesellen wollen Sie unser Land tatsächlich noch mal fünf Jahre ausliefern? Dann, sehr geehrter Kollege Mohring, wird vom Rechtsstaat Thüringen nicht mehr viel übrig sein. Dann wird Thüringen tatsächlich vollends ein Linksstaat sein. Danach wird auch Thüringen leider sein Leipzig-Connewitz haben – und Sie tragen dafür die Verantwortung. (Beifall AfD) (Heiterkeit DIE LINKE) Wir könnten so viel erreichen! Legen Sie mal die Wahlprogramme von CDU, AfD und FDP übereinander: Wir könnten den linken Zentralisierungswahn stoppen, wir könnten die Kommunen stärken, (Unruhe DIE LINKE) wir könnten das Subsidiaritätsprinzip leben, wir könnten die Bürokratie wirklich abbauen, wir könnten ein leistungsorientiertes Schulsystem etablieren, wir könnten die Ideologisierung unserer Schulen rückabwickeln, wir könnten perspektivisch Thüringen windkraftfrei machen, (Beifall AfD) wir könnten die illegale Einwanderung beenden, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen, lassen Sie uns hier die geistig-moralische Wende einleiten, (Beifall AfD) die nicht nur in Thüringen, sondern deutschlandweit so dringend nötig ist und die Helmut Kohl angekündigt, aber niemals exerziert hat! Sehr geehrter Herr Mohring, ich mache Ihnen hier noch mal das Angebot: Unterbrechen wir die Landtagssitzung nach diesem Tagesordnungspunkt. Wir ziehen uns mit dem Kollegen Kemmerich zurück. Ich bin bereit, meine persönliche Karriere dem Staatsziel zu opfern, dass Thüringen gut regiert werden muss. (Beifall AfD) (Heiterkeit DIE LINKE) Wir werden gemeinsam einen bürgerlichen Ministerpräsidentenkandidaten finden, der dieses Land gut regiert.