Robert-Martin Montag

Beim nächsten Mal tun wir das, liebe Frau Präsidentin, denn ich selbst war es, der die Redeliste hier abgegeben hat. Lieber Herr Blechschmidt, ich habe Ihnen bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Ich teile einige Argumente von Ihnen. Ich glaube auch, dass wir als Parlamentarier gut daran tun abzuwägen, was wir tun. Unsere Verfassungsväter haben hier nicht, wie das manchmal im politischen Raum so scheint, nur zwei Verfassungsorgane vorgesehen: nicht nur das Parlament, nicht nur die Regierung, sondern eben auch das Verfassungsgericht. Deswegen bin ich auch nicht der Ansicht, dass – wie das vielleicht der eine oder andere Kollege durchaus zu Recht anders sehen mag – das Amt selbst beschädigt ist, wenn man das Recht und die Funktionalität des Checks and Balances, die sich ja aus diesem Dreiklang dieser Verfassungsorgane ergeben, nutzt und auch den Weg beschreitet, eine getroffene Entscheidung anzweifeln zu können. Aber, lieber Herr Blechschmidt, mich irritiert der letzte Satz, den Sie hier gesagt haben. (Beifall CDU, FDP) Denn all das, was Sie vorher hier vorgetragen haben, führt dieser Satz ad absurdum. Auch Ihnen geht es nicht um eine Verfassungsfrage und auch nicht um eine Frage der Geschäftsordnung, sondern auch Ihnen geht es einzig und allein – was auch Ihr gutes Recht ist – um eine Neugestaltung von Rot-Rot-Grün. (Beifall AfD, CDU, FDP) Nur: Wenn dem so ist und Sie das hier vorn auch feststellen, verbitte ich mir den moralisch erhobenen Zeigefinger. (Beifall AfD, CDU, FDP) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In dem Ton – richtig glaubwürdig!) Denn auch unsere Geschäftsordnung ist das Arbeitsmittel für uns Abgeordnete. In § 122 ist bei Unsicherheiten, bei Unklarheiten, die wir ja gerade in dieser Debatte, die in den letzten Tagen, Wochen geführt worden ist, die wir auch jetzt widerspiegelnd sehen, eben nicht uneindeutig, wie wir als Parlamentarier handeln, wenn wir richtig handeln wollen.