Dorothea Marx

Für die Landesregierung erhält Frau Ministerin Werner das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, ich möchte gern im Namen der Landesregierung zum Antrag Stellung nehmen und will voranschicken, was auch schon Vorrednerinnen gesagt haben: dass das Thema „Fachkräftesicherung“ für uns schon in der letzten Legislatur ein wichtiges Thema gewesen ist. Insofern verstehe ich auch, dass die FDP gern mal in der Aktuellen Stunde so eine Art Kleinbericht haben will, was schon alles gelaufen ist. Ganz zum Schluss – das will ich auch schon verraten – natürlich die Einladung, unideologisch gemeinsam für das Thema „Fachkräftesicherung, Zuwanderung und Chancen für Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt sozial benachteiligt sind“ zu streiten. Wie gesagt, das Thema „Fachkräftesicherung“, die Frage der Langzeitarbeitslosigkeit war eines, das uns in den letzten Jahren sehr bewegt hat. Natürlich weil es zum einen darum geht, dass Menschen, die sozial benachteiligt sind, die nicht von der guten Arbeitsmarktentwicklung profitieren konnten, besonders gefördert werden müssen. Aber auf der anderen Seite natürlich auch, weil Fachkräftesicherung für uns auch ein wichtiges Thema ist, damit Thüringen weiter erfolgreich sein kann. Ich glaube, da besteht Einigkeit. Ich denke, hinlänglich bekannt ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Bedarf an gut qualifizierten Fach- und Arbeitskräften, aber auch an Bewerberinnen und Bewerbern für Ausbildungsstellen in vielen Bereichen nicht mehr oder nur mit erheblichem Aufwand gedeckt werden kann. Die von meinem Haus in Auftrag gegebene Fachkräftestudie des Zentrums für Sozialforschung belegt dies eindrücklich. Wir sehen uns mit der hohen Zahl von 345.000 Fachkräften konfrontiert, die bis 2030 benötigt werden, um Altersabgänge zu kompensieren und durch wirtschaftliches Wachstum neu entstehende Stellen zu besetzen. Ich will an dieser Stelle noch mal ausdrücklich betonen, dass die Studie den voraussichtlichen Einstellungsbedarf und keineswegs die Lücke berechnet und ausweist. Um eine solche Lücke zu vermeiden, ist es aber wichtig, alle verfügbaren Arbeitsmarktpotenziale zu nutzen. Hier denke ich natürlich auch insbesondere an die viel zu große Gruppe der langzeitarbeitslosen Menschen. Ich glaube, es ist zuallererst unsere Pflicht, diese Menschen in den Blick zu nehmen. Es ist ein humanistischer Auftrag, ihnen auch Perspektiven zu geben. Aber wir sehen natürlich auch, dass es ebenso eine volkswirtschaftliche Komponente hat, denn es werden durch Langzeitarbeitslosigkeit viele Potenziale brach bleiben, brachliegen, werden nicht genutzt. Es wurde schon gesagt: Wir müssen uns, glaube ich, wenn wir über Langzeitarbeitslosigkeit sprechen, auch daran erinnern, wo wir einmal begonnen haben. Wir haben leider lange Zeit verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen gehabt. Es gab Zeiten, in denen die Zahl der Arbeitslosen in Thüringen fast 260.000 Menschen ausgemacht hat. Sie war viermal höher als die aktuelle Zahl der erwerbslosen Menschen in Thüringen: Wir liegen jetzt knapp bei 60.000 erwerbslosen Menschen. Aufgrund der gesamtdeutschen guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt spürbar verbessert. Folglich hat die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt, aber mehr noch in den ostdeutschen Bundesländern und vor allem auch in Thüringen stark abgenommen. Seit einiger Zeit geht die Langzeitarbeitslosigkeit sogar stärker zurück als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Im Dezember 2019 waren 17.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Das ist der niedrigste Stand, den wir in Thüringen jemals hatten. Ja, da ist zum einen die gute konjunkturelle Lage und auch eine wachsende Bereitschaft der Unternehmen, auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und langzeitarbeitslose Menschen einzustellen. Ein weiterer Grund ist, dass die Zeit, in der arbeitslose Menschen wieder eingestellt werden – nämlich binnen eines Jahres – zum Glück auch deutlich gestiegen ist. Das ist sehr erfreulich. Aber auch die Arbeitsmarktintegration von langzeitarbeitslosen Menschen bietet heute unter anderem durch entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten der Jobcenter des Freistaats bessere Perspektiven und Chancen für eine erfolgreiche Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt. Es wurde schon unser Landesprogramm der öffentlich geförderten Beschäftigung angesprochen. Und weil schon im Antrag der FDP zu dieser Aktuellen Stunde das Thema „Ostthüringen“ besonders angesprochen wurde: Auch in Ostthüringen haben wir über diese öffentlich geförderte Beschäftigung viele Menschen unterstützt. Das waren 27 Projekte für 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Fördergegenstand lus. Es gab innerhalb der Gemeinwohlarbeit FAPp 127 Projekte mit 323 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Beim Fördergegenstand Soziale Teilhabe sind 194 Menschen unterstützt worden und auch vom Modellvorhaben „Mehr wert sein – Mehrwert schaffen“, wo wir einen Aktiv-Passiv-Transfer simuliert haben im Altenburger Land, konnten 22 Teilnehmerinnen und Teilnehmer profitieren. (Beifall DIE LINKE) Das heißt, knapp 600 Menschen in Ostthüringen haben wir über dieses Programm einen ersten Schritt hin zur Beschäftigungsfähigkeit ermöglicht. Hier möchte ich noch mal sagen, Herr Kemmerich, weil Sie das gesagt haben: Es geht nicht darum, die Menschen in Watte zu packen. Ich gebe Ihnen nachher gleich die zwei Evaluationsberichte, die wir gemacht haben zu unseren Arbeitsmarktprogrammen. Es gibt eben Menschen, die schon so lange in Arbeitslosigkeit sind, dass es wirklich schwierig ist, ihnen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt auch wieder zu bereiten. Wir wissen aus verschiedenen Studien, dass durch das Programm, das wir in der öffentlich geförderten Beschäftigung hatten, vor allem ältere Menschen dabei unterstützt werden konnten. 83 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zum Antritt der Beschäftigung über 50 Jahre und älter und ein Viertel der geförderten Personen waren sogar 60 Jahre und älter. Da waren Unternehmen scheinbar nicht bereit, die Menschen hier entsprechend auch einzustellen. Noch eine weitere Zahl: 42 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zuvor fünf Jahre und länger ohne Beschäftigung und 24 Prozent von ihnen waren sogar mehr als zehn Jahre arbeitslos. Wir alle wissen, welche verheerenden Folgen Arbeitslosigkeit für die Betroffenen mitbringt, sowohl psychischer als auch physischer Natur. Deswegen sind diese Programme wichtig, um diesen Menschen, die doch eine erhebliche Entfernung haben vom Arbeitsmarkt, hier wieder ein Stück Weg zu bereiten, damit sie am Ende auch auf dem ersten Arbeitsmarkt ankommen können. Das kann eben auch gelingen mit der öffentlich geförderten Beschäftigung, das können Sie gern auch nachlesen. Selbst für die Menschen, für die das nicht gelingt, ist es wichtig, dass sie sich in gemeinwohlorientierter Beschäftigung erproben konnten, weil natürlich viele wichtige gemeinnützige Aufgaben von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit Herzblut, mit Engagement erledigt wurden, und davon hat auch die Gemeinschaft insgesamt profitiert. Insofern herzlichen Dank an die Menschen, die sich getraut haben, diese Beschäftigung auch wahrzunehmen. Wir müssen natürlich konstatieren, dass das Problem eines wachsenden Fachkräftebedarfs und auch eines partiellen Fachkräftemangels in bestimmten Bereichen zu einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort Thüringen werden kann. Es gibt also große Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen, vor allem auch, um Menschen in der Arbeit zu halten und sie vor allem auch zu qualifizieren. Ich glaube, dass die Aus- und Weiterbildung und Qualifizierung ein zentrales Element der Arbeitsmarktpolitik des neuen Jahrzehnts werden wird. Ich denke da auch an Arbeit 4.0 und an den demografischen Wandel. Wir werden deshalb im Rahmen der Thüringer Allianz für Berufsausbildung und Fachkräfteentwicklung das Thema als zentrales Thema für 2020 in den Mittelpunkt stellen. Es geht um eine Neuausrichtung der Allianz und hier wird das Thema „Qualifizierung“ natürlich von Bedeutung sein. Aber – das haben Vorrednerinnen auch gesagt – neben den wichtigen sozialen Fragen geht es natürlich auch um faire Entlohnung und sichere Beschäftigung. Wenn wir wollen, dass wir auch aus anderen Bundesländern Menschen gewinnen, entweder zurückzukommen oder hier eine Ausbildung zu beginnen, dann muss natürlich hier eine faire Entlohnung, muss Mitbestimmung, müssen Tarifverhandlungen, tarifliche Mitbestimmung tatsächlich auch wieder zum Mainstream an der Stelle werden und eben nicht nur, dass sich einige wenige Unternehmen daran beteiligen, gute Arbeit durch Tarifbindung und durch Tarifverträge sicherzustellen. Wir haben hier in Thüringen 30 Jahre nach der Wende immer noch hohen Nachbesserungsbedarf. Auf Bundesebene – das wurde auch schon gesagt –gibt es natürlich auch Initiativen, die uns jetzt sehr unterstützen, beispielsweise das Teilhabechancengesetz. Ich bin auch froh – Herr König hat es angesprochen –, dass viele Unternehmen sich bereit erklärt haben, hier auch Menschen anzustellen. Aber ich habe auch die Befürchtung: Was passiert dann nach den fünf Jahren der finanziellen Unterstützung? Werden dann die Menschen auch weiterhin eine Perspektive in dem jeweiligen Unternehmen haben? Für uns war wichtig, wir haben in der Arbeit der Sozialministerkonferenz im vergangenen Jahr das Thema „Weiterbildung, Qualifizierung für langzeitarbeitslose Menschen“ noch mal explizit angesprochen. Ich glaube, für langzeitarbeitslose Menschen braucht es ganz besondere Anreize, damit sie sich tatsächlich auch weiterbilden und qualifizieren können und damit der Zugang einfach gestaltet wird. Es gibt also eine ganze Menge zu tun. Herr Kemmerich, an der Stelle noch mal die Einladung, sich gemeinsam dem Thema auch zu widmen, gemeinsame Strategien aufzustellen. Ich denke, wir haben eine ganze Menge gute Ideen, die wir jetzt natürlich auch verstetigen wollen, und da freue ich mich natürlich gern auch auf Ihren Sachverstand. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)