Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich finde es ja immer wieder bemerkenswert, wie es die FDP schafft, sich über Fachkräftesicherung zu unterhalten, ohne auch nur einmal das Wort „Tarifbindung“ in den Mund zu nehmen. Und dann gleichzeitig das zu fordern, was sie sonst nie will, nämlich einen starken Staat, aber im selben Atemzug nicht mit einem Wort zu erzählen, dass natürlich in diesem Kontext auch Wirtschaft Verantwortung übernehmen kann oder sogar übernehmen muss, das greift schon in der Analyse viel zu kurz und da waren wir, ehrlich gesagt, in den letzten fünf Jahren schon mal weiter. Es ist kein neues Thema, das haben meine Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen. Es ist ein Schwerpunkt für uns als SPD, nicht erst seitdem wir in Regierungsverantwortung sind, aber insbesondere auch noch mal in den letzten neun Jahren. Das zeigt sich auch an den Arbeitslosenzahlen, die seit 2009 deutlich gesunken sind, und zwar auch im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit, auch wenn das Absinken dort bei Weitem nicht so stark war wie bei der Arbeitslosigkeit insgesamt, im Übrigen genau wie bei älteren Erwerbslosen wie bei Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Migrationshintergrund, die einfach von dem wirtschaftlichen Aufschwung, von dem wir auch am Arbeitsmarkt profitieren, nicht im gleichen Umfang profitiert haben. Ohne Frage ist die Frage der Altersstruktur in unseren Belegschaften oder auch der demografische Wandel eine große Herausforderung für unsere Wirtschaft. Und ja, es trifft Regionen in Thüringen auch unterschiedlich. Das liegt daran, dass die Branchenzusammensetzung unterschiedlich ist, aber eben auch daran, dass nicht jede Stadt in Thüringen so zentral liegt wie Erfurt, auch wenn wir ansonsten weit überwiegend noch eine gute Infrastruktur und Anbindung haben. Nichtsdestotrotz ist es auch so, dass wir als Land in den vergangenen zehn Jahren schon eine ganze Menge in dem Bereich gemacht haben. Eine Aktuelle Stunde reicht jetzt nicht, um das alles im Detail auszudiskutieren. Aber wir haben das Landesarbeitsmarktprogramm, das nicht nur ein Angebot für Menschen ist, die keine Arbeit haben, sondern auch für Unternehmen. Wir haben den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Wir haben eine starke Berufsorientierung, wo wir auch Ende der letzten Legislatur noch mal gesagt haben, wie die sich weiterentwickeln sollen. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Bildung und Qualifizierung von Beschäftigten. Im Bund gab es Bewegung, auch da sind Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose verändert worden, um da auch noch mal insbesondere die zu stärken, die, wie gesagt, bisher nicht so sehr im Fokus standen. Das, was wir am Arbeitsmarkt aber momentan erleben, ist eine deutliche Veränderung. Es ist kein Arbeitsmarkt mehr für die Unternehmen, die sich aussuchen können, welchen Arbeitnehmer sie einstellen wollen, sondern der Arbeitsmarkt – auch in Thüringen – ist ein Arbeitnehmermarkt geworden. Das heißt, die Menschen entscheiden sich dafür, einen Job anzunehmen oder eben auch nicht. Und um eines müssen wir uns auch bemühen, dass wir das endlich hinbekommen, nämlich dass wir uns um die Köpfe bemühen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Menschen dafür entscheiden, in Thüringen zu arbeiten. Das kann aber nicht nur Politik – wir machen das an ganz vielen Stellen, auch indem wir uns um gute Rahmenbedingungen bemühen –, sondern es ist auch eine Frage der Unternehmen und der Kammern in Thüringen. Auch die müssen die Verantwortung übernehmen. Und ganz im Ernst: Wenn wir nach wie vor Schlusslicht bei den Löhnen sind, wenn die Tarifbindung in den letzten 20 Jahren noch mal um 10 Prozent gesunken ist, wenn überhaupt 80 Prozent der Betriebe in Thüringen weder Tarifbindung noch einen Betriebsrat haben, dann ist das schon Teil des Problems und es ist vor allem das Problem, dem wir uns da auch annehmen müssen. Das heißt, nur mit Mitbestimmung, nur mit einer starken Tarifbindung schaffen wir es, auch gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne zu ermöglichen und damit auch die Grundlage zu schaffen, dass sich Menschen dafür entscheiden, einen Arbeitsplatz in Thüringen anzunehmen. Wenn Sie mich jetzt fragen, ob das alle Arbeitgeber schon verstanden haben, dann muss ich Ihnen sagen: offensichtlich nicht. Zum einen zeigt das der Blick in die Zahlen. Die Tarifbindung steigt nicht, sondern die wird geringer. Und zum anderen muss ich Ihnen auch sagen: Meine Erfahrungen, die ich mache oder in den letzten Jahren als Arbeitsmarktpolitikerin gemacht habe, zeigen das überwiegend eher nicht. Die Unternehmen sagen nach wie vor, der Tarifvertrag ist eine Belastung, Mitbestimmung ist eine Belastung und es wird eben nicht akzeptiert, dass das ein Beitrag ist und einen Mehrwert für ein Unternehmen hat, wenn man auch eine starke Belegschaft hat, die sich auch für Arbeitsplätze vor Ort einsetzt. Ich glaube, dass an der Stelle der Zusammenhang ganz einfach ist: Ohne Tarifbindung gibt es keine gute Arbeit und ohne gute Arbeit gibt es auch keine Fachkräftesicherung. So einfach ist das und das müssen wir alle in diesem Haus auch verstehen, weil wir das natürlich nicht nur hier sagen müssen, sondern auch bei allen Terminen, die wir vor Ort haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor dem Hintergrund ist es nicht hilfreich, dass zum Beispiel die Kammern inzwischen die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ermöglichen. Das ist etwas, wo wir meiner Meinung nach politisch tatsächlich noch mal agieren müssten und zeigen müssten, dass es da anders geht. An einem Punkt bin ich ja bei Ihnen, Herr Kemmerich: Es sollen natürlich diejenigen belohnt werden, die hart arbeiten und die hier was leisten, und das sind die Beschäftigten in Thüringen, in den Thüringer Unternehmen. Die müssen wir auch gut bezahlen, das stimmt, weil das natürlich die Voraussetzung dafür ist, dass wir den Wirtschaftsstandort Thüringen auch langfristig attraktiv halten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)