Dorothea Marx

Für die Landesregierung erhält Herr Minister Prof. Dr. Hoff das Wort. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kowalleck, ich werde jetzt nicht so einen Auftritt machen wie Frau Lehmann, obwohl ich ihn in der Rechenform sehr überzeugend fand – und das hätte auch meinen vierjährigen Sohn, glaube ich, sehr mitgerissen –, aber dass Sie über den Social-Media-Kanal der CDU, während diese Debatte läuft, immer noch die Position vertreten, es werden künftig 15 Staatssekretäre in der Landesregierung tätig sein, finde ich, ist einfach nichts, was man als christdemokratische Ehrlichkeit bezeichnen kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Warum können Sie nicht mal etwas zugeben. Ja, es sind zwei mehr. Aber weiterhin von 15 Staatssekretären zu sprechen? Sie wissen es doch besser. Warum machen Sie das? Das nützt doch nichts, außer dass es die Politikverdrossenheit befördert, und zwar durch diese Art von faktenfreier Mitteilung. Sie können doch einfach sagen, es sind zwei mehr, das kritisiere ich, aber es war ein Fehler, als wir gesagt haben, es sind 15. Aber das machen Sie nicht, und das finde ich schade. Insofern ist natürlich weiterhin auch die Frage – und Sie sind Haushaltsexperte Ihrer Fraktion –: Was ist eigentlich der Referenzwert, mit dem Sie die ganze Zeit von 50 Prozent Steigerung sprechen? Ich kann es nicht erkennen, es ist in der Debatte nicht deutlich geworden, das finde ich bedauerlich. Ich will an dieser Stelle deshalb auch noch mal sagen: Im Innenministerium gibt es zwei Planstellen, die derzeit vom Kollegen Götze und vom Kollegen Höhn wahrgenommen werden. Es gibt die Entscheidung für den Fall, dass der Ministerpräsident Bodo Ramelow kommende Woche erneut durch den Landtag als Ministerpräsident gewählt wird, in seinem Kabinett diese Planstelle aus dem Innenministerium in das Finanzministerium umzusetzen. Das ist für den Haushalt kostenneutral. Und bezüglich der Aufgaben, die dort wahrgenommen werden, konnten Sie ja auch entnehmen, dass im Koalitionsvertrag, auf den sich die rot-rot-grünen Parteien verständigt haben und zu dem zwei Parteitage bereits Ja gesagt haben und ein Mitgliederentscheid läuft, entschieden wurde, Kompetenzen und Zuständigkeiten, die derzeit zwischen den Ressorts aufgeteilt sind, zu bündeln, soweit es fachlich sinnvoll ist. Das ist im Bereich „Verbraucherschutz“ der Fall. Der wird aus derzeit zwei Ressorts im Umweltund Energieministerium gebündelt. Es soll auch eine Bündelung der derzeit auf unterschiedliche Ressorts verteilten Zuständigkeiten bei E-Government, Verwaltungsmodernisierung und unter diesem Gesichtspunkt auch der Beschleunigung der digitalen Verwaltung insbesondere auf der kommunalen Ebene geben. Wir haben enorme Mittel eingestellt und wir merken und wissen aus den Kommunen, dass sie eine kontinuierliche Beratung brauchen. Andere Länder, in denen auch die CDU in Regierungsverantwortung beteiligt ist, haben die Position des CIO, wie es genannt wird – das heißt ein für digitale Verwaltungsmodernisierung zuständiger Staatssekretär –, geschaffen und nur mit dieser Aufgabe versehen. Und das ist eine richtige Entscheidung, das zu machen, weil wir im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen müssen. Hier ist kostenneutral eine solche Entscheidung zu treffen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum eine Wirtschaftspartei wie die FDP und eine selbst ernannte Wirtschaftspartei wie die CDU an dieser Stelle hier wirklich mit dem Ziel des blanken Eindruckmachens in den sozialen Netzwerken agieren, anstatt zu sagen: Das ist richtig, das hilft insbesondere auch denjenigen, die möglicherweise gar nicht mit rot-rot-grünem Parteibuch kommunale Verantwortung tragen, sondern die auch mit schwarzem oder mit gelbem Parteibuch Verantwortung tragen, auf der kommunalen Ebene die digitale Verwaltungsmodernisierung voranzubringen. Ich kann, ehrlich gesagt, nicht verstehen, warum man an dieser Stelle nicht mal die Größe hat zu sagen: Das ist eine richtige Entscheidung, das haben wir letzte Wahlperiode gefordert, jetzt wird es gemacht, gute Sache, dafür sollte Bodo Ramelow gewählt werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein zweiter Punkt: Sie sagen als CDU beispielsweise in Ihrem Wahlprogramm, Sie wollen ein Thüringer Heimatministerium. Nun habe ich in der vergangenen Wahlperiode schon mal in einer Diskussion zu dem Thema gesagt: Wir haben Heimatministerium. Das Schöne ist, nicht nur eines. Das Innenministerium als Kommunalministerium ist ein Heimatministerium in Thüringen. Die Staatskanzlei, die unter anderem für die Brauchtumspflege zuständig ist, ist ein Heimatministerium. Und wir haben beispielsweise mit dem Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium, das genau die Verknüpfung unserer Regionen vornimmt – städtischer Raum, Verkehrspolitik, Wohnen, Städtebau, regionale Planung, demografische Entwicklung, ländlicher Raum, Landwirtschaft, Forsten –, ein gutes Ministerium mit einer guten Struktur. Und jetzt in diesem Ministerium – Klaus Sühl sitzt hier, der hat in den vergangenen fünf Jahren eine top Arbeit gemacht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich glaube, Klaus Sühl kann auch ziemlich deutlich machen, was es heißt, ein solches Haus zu führen: dass – worin sich unterschiedliche Parteien in diesem Land, die hier im Landtag sitzen, einig sind, dass der ländliche Raum gestärkt werden muss, dass unter diesem Gesichtspunkt Thüringenpolitik als ländliche Raumpolitik gemacht werden muss, was aber natürlich auch in der Verknüpfung von kleinen, sehr kleinen Städten im ländlichen Raum und der Städtekette etc. zu tun ist – man an dieser Stelle auch eine Priorisierung will. Der entscheidende Punkt ist – und da schaue ich beispielsweise den Kollegen Kemmerich an, weil Sie in Ihrer Rede auf die inhaltlichen Fragen eingegangen sind, aber auch den Kernpunkt gestellt haben: Ist denn die These zutreffend, dass durch die Zahl von Staatssekretären tatsächlich Mehrausgaben im Haushalt induziert sind? Ist denn das tatsächlich zwangsläufig oder können nicht auch Staatssekretärspositionen geschaffen werden, ohne dass dafür im Haushalt Mehrausgaben dafür vorgesehen sind, das heißt also eine Rechnung, die nicht eine klassische christdemokratische Rechnung ist: Mehr Personal muss sofort auch bedeuten, dass ich nicht möglicherweise an anderer Stelle Umschichtungen im Haushalt vornehme. Die entscheidende Frage ist doch: Stimmt die These der CDU, dass zwei Staatssekretärspositionen mehr tatsächlich zu Mehrausgaben im Haushalt führen müssen? Wenn das nicht der Fall wäre, stellte sich doch die gesamte Debatte, die der Kollege Kowalleck aufgemacht hat, ganz anders dar. Das wird die Aufgabe sein, mit der hier beim Landtag zu überzeugen ist. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Es wird um die Frage der inhaltlichen Aufgaben gehen und darum, die Debatte in dieser Form zu führen. Das hätte aus meiner Sicht der gesamten Frage „Worum soll es denn inhaltlich in der Arbeit gehen?“ gutgetan. Es ging aber tatsächlich darum, in so einem quasi Anti-Washington-Trump-Sinne hier zu sagen: die politische Klasse von Rot-Rot-Grün, Selbstbedienungsmentalität. Darum geht es doch überhaupt nicht! Es geht zuletzt schon deshalb nicht darum, weil sich zwei Landesregierungen, die im Osten gewählt wurden – an denen die CDU beteiligt ist, in Sachsen, in Brandenburg –, jeweils in Dreierkonstellationen entschieden haben, die Zahl der Staatssekretäre zu erhöhen, in Sachsen auf 15 und in Brandenburg auf 14. Wir haben – nur um noch mal daran zu erinnern –, … (Zwischenruf aus dem Hause) Wir sind nicht Sachsen, dort 15. Hier soll es kostenneutral um 14 gehen. Das ist eine völlig andere Sachlage. Insofern wäre es schön, wenn wir künftig in Debatten tatsächlich über Inhalte und wieder auf der Ebene von Fakten und gemeinsamen Fakten reden und nicht auf der Ebene von – sagen wir mal – Vorwürfen, die vor allem geeignet sind, die Politikverdrossenheit zu erhöhen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)