Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich hätte heute gern über vieles mit Ihnen diskutiert, die Aktuelle Stunde lässt zumindest – in ihrer Begründung geht es von innerer Sicherheit bis zum Bildungssystem – viel Spielraum, aber darum soll es ja eigentlich gar nicht gehen. Trotzdem möchte ich noch mal einen Schritt zurückmachen, weil ich glaube, wir müssen noch mal grundsätzlich diskutieren, aber nicht grundsätzlich politisch, sondern grundsätzlich in der Mathematik. (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die CDU behauptet in ihrer Aktuellen Stunde, in der nächsten Landesregierung gäbe es 15 Staatssekretäre und das entspräche einer Steigerung von 50 Prozent. Mir ist wichtig, dass wir hier noch mal eine gemeinsame Basis haben und dass wir uns die vielleicht auch gemeinsam erarbeiten, damit wirklich am Ende jedem Abgeordneten – und für die Minister und die Staatssekretäre ist es vielleicht auch spannend – klar ist, worüber wir heute reden. Damit das auch wirklich jeder nachvollziehen kann, schlage ich vor, wir machen das, was man im Kindergarten oder allerspätestens in der Grundschule lernt: Wir zählen einfach noch mal nach. Meine Tochter ist zweieinhalb, die beherrscht jetzt einen Zahlenraum ungefähr bis vier. Also ich glaube, wir bekommen das heute hin. Damit auch wirklich am Ende keiner behaupten kann, man wüsste gar nicht, worüber wir gesprochen haben, schlage ich vor, wir zählen einfach mal mit den Fingern mit, denn da sieht man es noch mal plastisch, über was wir am Ende tatsächlich sprechen. Wir werden zukünftig in der Staatskanzlei zwei Staatssekretäre haben, macht zwei. Im Finanzministerium wird es zusätzlich auch zwei Staatssekretäre geben, macht vier. Im Wirtschaftsministerium wird es weiterhin zwei Staatssekretäre geben, macht also sechs. Im Sozialministerium gibt es gerade eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär, macht sieben. Im Justizministerium bleibt es auch bei einem, macht acht. Im Bildungsministerium bleibt es ebenfalls bei einem, macht neun. Und im Innenministerium wird es zukünftig einen Staatssekretär geben, der Verantwortung übernimmt, macht zehn. Jetzt wird es ein bisschen komplizierter, reichen nämlich die Finger nicht mehr aus. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nimm die Füße!) Hervorragend, wir können die Füße nehmen oder wir merken uns einfach die zehn. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aus dem Grund wurde die Null erfunden!) Wir werden zukünftig ab dem Zeitpunkt der Regierungsbildung erst mal einen Staatssekretär im Umweltministerium haben, macht elf, und einen im Infrastrukturministerium, macht zwölf. Wir haben in der aktuellen Landesregierung zwölf Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, das entspricht einer prozentualen Steigerung von genau und ganz exakt null Prozent. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Diese Anzahl haben Sie übrigens auch im Jahr 2014 – ich habe extra noch mal nachgesehen – nicht kritisiert, aber es ist gut, dass Sie jetzt damit um die Ecke kommen, das kann man ja nie zu spät machen. Ab 2021 soll es dann zusätzlich zwei weitere Staatssekretärinnen und Staatssekretäre geben, allerdings natürlich unter der Voraussetzung, dass der Haushaltsgesetzgeber dem am Ende auch zustimmt. Dann wären es 14. (Unruhe CDU) Das entspricht dann einer Steigerung von 16,6 Prozent. Nur noch mal zur Erinnerung: Sie sprechen von 15 Staatssekretären und 50 Prozent. Jetzt ist es natürlich als Abgeordnete Ihr gutes Recht zu sagen: Wir wollen nicht, dass es zusätzliche Staatssekretäre gibt. Das ist Ihnen unbenommen, das ist auch Ihr Recht als freie Abgeordnete, dass Sie das tun können. Was aber zumindest unangemessen ist, ist, dass Sie die Unwahrheit verbreiten, und das auch wissentlich. Und wenn Sie das dann noch machen, dann machen Sie es wenigstens gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Was Ihre Aktuelle Stunde aber vor allen Dingen zeigt, ist, dass Sie Nachholbedarf haben und dass der schon beim Zählen anfängt. Jetzt ist es uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch so ein bisschen in die Wiege gelegt, den Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen, und das wollen wir natürlich auch für Sie gern tun. (Unruhe AfD, CDU) Deswegen habe ich Ihnen eine Kleinigkeit mitgebracht. Das ist ein Spiel, da können Sie sich den Zahlenraum bis zwölf ganz spielerisch erarbeiten. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe, dass das einen Beitrag leistet zu Ihrer Allgemeinbildung und dazu, dass Sie uns solche Aktuellen Stunden in Zukunft ersparen. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Sie kom- men noch in die „heute-show“, wenn Sie so weitermachen!)