Denny Jankowski

Sehr verehrter Präsident, werte Abgeordnete, werte Gäste auf der Tribüne! Die Linke wünscht sich mal wieder die Quadratur des Kreises. Sie will laut Thema der Aktuellen Stunde die Ganztagsschulen weiter ausbauen und dabei gleichzeitig die Beschäftigungsbedingungen weiter verbessern. Nur verkennt sie dabei komplett die Realitäten. Die GEW hat vor Kurzem durch eine Befragung herausgefunden, dass sich 83 Prozent der Horterzieher kleinere Gruppengrößen wünschen und 77 Prozent Hilfe bei Inklusionskindern. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Hört, hört!) Es wurden auch Äußerungen von Erziehern veröffentlich, wie zum Beispiel – ich darf zitieren –: „Frühdienst, Teildienst, Zweitbesetzung, Unterrichtsvertretung, Hofaufsicht, täglich andere Arbeitszeiten sowie Vertretungen an anderen Schulen, dazu Inklusion und Integration. Gerade mit diesen Problemen fühlen wir uns am Nachmittag alleingelassen.“ Viele Erzieher und Erzieherinnen wünschen sich mehr Kontinuität und eine bessere Ausstattung. Es kann doch wirklich keiner glauben, dass wir durch einen weiteren Ausbau der Ganztagsschulen an diesen Umständen etwas verbessern würden. (Beifall AfD) Die GEW-Landesvorsitzende warnte sogar selbst – ich darf zitieren –: „Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass das Versprechen, durch die Rückführung der Horte in den Landesdienst würde es für niemanden schlechter werden, nicht eingehalten wurde.“ Die GEW hat viele Mitglieder und Mitarbeiter, die sich für das Wohl der Erzieher und der Kinder einsetzen. Sie warnen seit Jahren vor übereilter, schlecht umgesetzter Inklusion, vor übergroßen Gruppengrößen, vor einer unverhältnismäßigen Belastung der Erzieherinnen. Die Funktionäre der GEW weisen zu Recht auf Missstände und Fehlentwicklungen hin, aber gleichzeitig ziehen sie bei allen rotrot-grünen Ideen und Experimenten mit, ganz nach dem Motto: Steckt der Karren im Dreck, lasst RotRot-Grün ans Steuer, die fahren ihn auch noch gegen die Wand. (Beifall AfD) Wir haben einen extremen Lehrermangel und auch einen extremen Erziehermangel. Durch einen zwanghaften Ausbau der Ganztagsschule würde sich beides drastisch verschärfen. Hinzu kommt, dass einige Ideologen bei Rot-Rot-Grün, aber zwischenzeitlich auch manche bei der GEW zu einem weiteren Ausbau der gebundenen, also der verpflichtenden Ganztagsschule sind. Dies sei angeblich der Weg für mehr Bildungsgerechtigkeit. Erstens ist dies falsch und zeigt, dass die links-grünen Politiker den Eltern nicht über den Weg trauen, und zweitens werden sich bei den jetzigen Problemen die Umstände nur noch deutlich verschlimmern. Das Motto der heutigen Kundgebung draußen lautet: „Erleuchtung – Den Betroffenen soll ein Licht aufgehen“. Beides kann man sich wirklich nur wünschen. (Beifall AfD) Liebe Eltern und Erzieherinnen sowie vernünftige Mitglieder der GEW, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Welches GEW-Mitglied ist denn unvernünftig?) vertraut nicht blind euren Repräsentanten, sondern seid kritisch und ermahnt sie, wenn sie zu eurem Nachteil handeln. Und dass sie das in den letzten Jahren getan haben, zeigt ja auch die massive Unzufriedenheit, die durch die Umfrage ans Tageslicht kam. Wir als AfD sagen: Es muss den Eltern freistehen, wie sie ihr Kind erziehen möchten. Es muss den Eltern freistehen, ob sie ihr Kind nachmittags lieber selbst betreuen oder in die Hortbetreuung geben. Und es muss den Eltern freistehen, ob sie selbst ihre Kinder bei den Hausaufgaben unterstützen möchten oder nicht. Gemeinsame Zeit zu verbringen, ist das wertvollste Gut einer Familie und darüber sollen die Familien gefälligst selbst entscheiden können. (Beifall AfD) Es muss den Kindern freistehen, ob sie nachmittags mit ihren Freunden ein bisschen Zeit verbringen möchten oder ob sie nachmittags lieber in den Turnverein oder zum Fußballspielen gehen. Eine immer weitere zwangsweise Einbindung eines jeden Bürgers ins staatliche System, egal wie jung er ist, lehnen wir kategorisch ab. (Beifall AfD) Dass teilweise die vollständige Fremdbetreuung der Kinder notwendig ist, dass beide Eltern arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, zeigt, es läuft einiges gewaltig schief in diesem Land. Dies ist aber eine Frage der Sozial-, der Ausgaben- und auch der Lohnpolitik. Wir als AfD fordern deswegen schon seit Jahren die Schaffung eines Familiengeldes, damit die Eltern die wirkliche Wahlfreiheit haben, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder lieber fremdbetreuen lassen, und die Entscheidung gefälligst ohne finanzielle Zwänge treffen können. (Beifall AfD) Was Rot-Rot-Grün so schön tut, ist: Sie verkaufen das als Errungenschaft des Feminismus, dass die Mütter schnellstmöglich wieder arbeiten gehen müssen. Was sie aber wirklich tut, ist, sich einer verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik zu unterwerfen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stellen Sie sich vor: Frauen wollen arbeiten!) Sie opfern die Familien auf dem Altar der maximalen Erwerbsfähigkeit, und das ist nicht feministisch, das ist auch nicht sozial, liebe Rot-Rot-Grünen, das ist neoliberal. Vielen Dank. (Beifall AfD)