Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Aussagen vorweg: Die CDU steht für offene Ganztagsschulen und die CDU steht für attraktive Anstellungsverhältnisse für unsere Erzieherinnen und Erzieher. Deshalb kann festgestellt werden: Es ist gut und richtig, notwendig und überfällig, wenn heute Abend die Horterzieherinnen und Horterzieher hier vor dem Landtag ihre Interessen noch einmal vorbringen. Was gilt es aktuell in den Blick zu nehmen? Was gilt es aus unserer Sicht durch attraktive Arbeit für Ganztagsschulen unter den Thüringer Schulen anzugehen? Zunächst ist es aus unserer Sicht wichtig zu betonen, dass sich die CDU klar für freiwillige Ganztagsangebote ausspricht, denn wir wollen, dass die Schüler auch die Zeit haben, in Vereinen, bei der Feuerwehr, in Musikschulen aktiv zu werden bzw. ihre Freizeit am Nachmittag auch selbst gestalten zu können. (Beifall CDU) Eltern müssen auch weiterhin das Recht haben, zwischen einer ganztägigen Betreuung in der Schule und außerschulischen Angeboten wählen zu können. Hinsichtlich der angespannten Personalsituation braucht es unseres Erachtens ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die anzugehen sind. Ich möchte hier exemplarisch nur einige benennen. Wir müssen die Attraktivität der Erzieherausbildung steigern – dazu wird es ja in dieser Plenardebatte noch eine Diskussion geben. Wir müssen Nachmittagsangebote und Unterricht besser miteinander verzahnen und dadurch auch zügig zu höheren Beschäftigungsumfängen kommen. Und wir müssen bei entsprechender Qualifikation zukünftig auch den Einsatz von Horterziehern im Unterricht ermöglichen. Eine Aktuelle Stunde eignet sich aber eher wenig, um all diese komplexen Fragen zu diskutieren. Hier wäre eine Selbstbefassung im Bildungsausschuss besser gewesen. Aber wir haben ja schon von der eigentlichen Motivation der Linken gehört. Meine Damen und Herren, falsch und realitätsfern ist die Einschätzung der Fraktion Die Linke, die in der Begründung – und Herr Wolf hat es eben auch noch mal ausgeführt – deutlich wird. Es wird unterstellt, dass die heutigen Probleme an den Thüringer Horten durch die Kommunalisierung der Horte im Jahr 2008 hervorgerufen wurden. Zwei Fakten, die diesen Irrsinn, den wir heute hier gehört haben, widerlegen und insbesondere auch die Rückmeldungen aus der Praxis bestätigen: Das Betreuungsverhältnis im Hort hat sich unter Rot-Rot-Grün deutlich verschlechtert. Gab es 2016 ein Betreuungsverhältnis Erzieher/Kind von 1 zu 18, sind wir heute bei einem Betreuungsverhältnis von 1 zu 21 – und das innerhalb von vier Jahren. Beim Erzieherbedarf stellt sich die Situation so dar, dass 2018 genau eine VZB, eine Stelle gefehlt hat. Heute sind es über 150 Stellen, die fehlen, also weit über 200 Kolleginnen und Kollegen, die in den Horten den Bedarf absichern müssen. Das ist das Ergebnis der rot-rotgrünen Entscheidung von 2016. Und es ist schlicht unwahr, wenn die Linken in der Begründung für diese Aktuelle Stunde schreiben, die Thüringer Horte haben seit der Beendigung des Modellprojekts eine positive Entwicklung genommen. Diese Begründung ist ein Hohn für die vielen Erzieherinnen und Erzieher, die auch heute Abend hier vor dem Landtag stehen werden. Bei so viel Realitätsferne ist es schwer, bei diesem Thema miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir hoffen sehr, dass die Linken an der Stelle ihre Hausaufgaben machen. Es ist, wie es ist. Zu Zeiten des Modellprojekts hatten die teilnehmenden Horte bessere Bedingungen für die Kinder und für die Erzieher. Es gab vielfältige Kooperationsangebote von Schulen, Hort, Vereinen, Museen, Musikschulen usw. Es gab bedarfsgerechte Betreuungsangebote für unsere Kinder und es gab attraktive und flexible Arbeitszeiten sowie höhere Stellenumfänge für die Horterzieherinnen und Horterzieher. Und heute? Heute melden uns die Erzieher vielfach zurück, dass die Wege früher kürzer und die Problemlösungen erfolgreicher verliefen. Viele Schulämter sind mit der Koordination der Horte und der Hortbetriebe im Detail völlig überfordert. Die staatlichen Schulämter sind personell dafür nicht ausgestattet und der Erziehermangel tut sein Übriges. Dass die Beendigung der Kommunalisierung der Horte ein Fehler war, hat selbst der dafür verantwortliche Ministerpräsident im November 2016 in der „Südthüringer Zeitung“ eingeräumt. Ich zitiere und möchte auch damit schließen: Ich bezweifle, „dass die Rückholung der Hortnerinnen zum Land wirklich […] klug war.“ (Beifall CDU)