Robert-Martin Montag
a)Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Institutionelle Förderung von Geburtshäusern und hebammengeführten Praxen in Thüringen schnell einführen“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Frau Präsidentin, zunächst einmal vielen Dank an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diese Aktuelle Stunde. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir hier bei einem doch wichtigen Beruf immer wieder darauf aufmerksam machen, mit welchen Problemen dieser Berufsstand zu kämpfen hat. Die Arbeitsbedingungen sind schon auch spezielle, gerade wenn man in Kliniken schaut. Nicht ohne Grund sind die Hebammen teilweise im Schnitt nach sieben Jahren wieder aus ihrem Beruf, der auch vor allen Dingen Berufung ist, ausgeschieden. Es ist schon etwas gesagt worden zu der Frage der Höhe der Versicherungsprämien, der Höhe der Vergütung, die man für die Leistung bekommt, aber auch dass man in Vorleistung gehen muss, diese Prämien vorzahlen muss, bevor man durchaus natürlich auch einen Teil wiederbekommen kann. All das sind Rahmenbedingungen, die am Ende nur einen Schluss zulassen: dass sich unser System auch ein Stück weit auf den Idealismus der Hebammen konzentriert und davon profitiert. Dass es trotzdem 430 Hebammen in Thüringen tun, dafür können wir, glaube ich, sehr dankbar sein. Der Dank ist auch namens meiner Fraktion allen dort Tätigen auszusprechen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
Wie wichtig das Tun ist, sieht man auch an dem Umstand, dass rund 88 Prozent der Mütter in Thüringen – also überdurchschnittlich viele im Vergleich zu anderen Bundesländern – beispielsweise eine Wochenbettbetreuung in Anspruch nehmen. Kern ist aber aus meiner Sicht der Aktuellen Stunde eher eine Problemlage, die durchaus administrativ zu adressieren ist: nämlich das Fehlen einer Förderrichtlinie. Vielleicht wird Frau Ministerin dann noch einmal den Hintergrund erklären, denn in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Frau Meißner hat das Gesundheitsministerium geantwortet, dass eine Förderrichtlinie zum jetzigen, also damaligen Zeitpunkt – das war im Juli 2019 – nicht notwendig ist. Das halte ich für problematisch, kann aber sein. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, denn ich glaube, eine Rechtssicherheit für die Betroffenen zur Abrufung bereitstehender Mittel ist Grundlage ehrlichen politischen Handelns.
(Beifall FDP)
Ich glaube, zu den Punkten ist viel gesagt worden. Worauf es uns sicherlich ankommt, ist am Ende, dass wir Lösungen dafür entwickeln, dass die Eltern weiterhin die freie Wahlmöglichkeit bezüglich des Entbindungsortes haben – ob Geburtshaus oder beispielsweise eine Klinik. Wir stehen auch der Stärkung der Attraktivität des Hebammenberufs durch eine Akademisierung offen gegenüber. Wir können uns aber genauso gut vorstellen, dass unter der Maßgabe, dass eine Betreuung überhaupt vorhanden ist, eine Beratungsleistung erfolgen kann, auch diese Eins-zu-eins-Betreuung usw., die Berufsausbildung zur Hebammenassistentin oder zum Hebammenassistenten diskutiert werden kann. Letzten Endes – das kennen Sie von uns Freien Demokraten – kann auch hier Digitalisierung unterstützen, beispielsweise die Bereitstellung von Online-Sprechstunden, wo man tatsächlich vielleicht akute Fragen loswerden kann. Es ist einfach auch eine emotionale Belastung. Der Kollege hat es vorhin gesagt: Das Leben der Eltern ist durcheinandergebracht. Ich glaube, jeder, der selbst Kinder hat, weiß, was das für ein Einschnitt ist, dass es auch mit Sorgen zu tun hat. Ein schneller, ein beruhigender Zugriff auf Informationen und auf Hilfe, auch da kann Digitalisierung sicherlich eine Möglichkeit sein. Letzten Endes brauchen wir eine leistungsorientierte Vergütung. Da brauchen wir – und der Blick geht in Richtung Selbstverwaltung, auch an die Partner –, dass diese zentrale Säule medizinischer Versorgung auch angemessen, attraktiv vergütet wird. Insofern freue ich mich – das habe ich so ein bisschen herausgehört –, dass hier bald ein Antrag vorliegt. Das ist ein Punkt, an dem wir gern konstruktiv mitarbeiten, denn ich glaube, eine gute Zukunft der Hebammen in Thüringen liegt uns allen am Herzen. Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
FDP)
