Keller

Es wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 7 und 19 in gemeinsamer Beratung zu behandeln. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Wer ist dagegen? Das ist mehrheitlich, das brauchen wir nicht auszuzählen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Die beiden Tagesordnungspunkte werden getrennt behandelt. Sehr geehrte Damen und Herren, damit stelle ich die Tagesordnung zur Abstimmung. Wer der Tagesordnung in der geänderten Fassung so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Damit stelle ich die Tagesordnung hier entsprechend fest und ich rufe auf den TagesordAlle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung in einer ersten Wortmeldung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in der Aussprache zu einem Thema in Anspruch genommen oder ergreift sie erneut das Wort, dann erhält jede Fraktion jeweils 2 Minuten Verlängerungsredezeit. Damit eröffne ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/160 Damit eröffne ich die Aussprache und erteile Olaf Müller das Wort. Bitte schön, Abgeordneter Müller, Sie haben das Wort.