Keller

Wir stimmen hierzu in einfacher Mehrheit ab. Ich sage noch mal den Antrag, die Tagesordnungspunkte 2 und 5, die Tagesordnungspunkte 3 und 8 und die Tagesordnungspunkte 4 und 14 gemeinsam zu beraten. Das steht zur Beschlussfassung. Wer möchte dem zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Können wir das getrennt machen?) Ja, danke für den Hinweis. Wir stimmen ab über die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 und 5. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Wir stimmen ab über die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 und 8. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Wir stimmen ab über die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 und 14. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen von AfD und CDU. Ich frage nach den Enthaltungen. Dann haben wir 43 Neinstimmen, 5 Enthaltungen und 42 Jastimmen. Damit wird eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 und 14 mehrheitlich abgelehnt. Gibt es weitere Hinweise, Bemerkungen? Bitte schön, Herr Möller.