Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Verantwortung, die wir als Abgeordnete und als Parlament tragen – das ist heute in vielen der ersten Reden deutlich geworden –, ist den meisten Kolleginnen und Kollegen, die hier im Haus sitzen, bewusst. Uns ist auch klar, dass sich die Zusammensetzung dieses Hauses gegenüber der letzten Legislatur verändert hat. Nicht nur, dass wir jetzt sechs Fraktionen im Thüringer Landtag haben, sondern wir sind vor allem mehr kleine Fraktionen, die in diesem Landtag vertreten sind. Unsere Geschäftsordnung sieht das Verteilungsverfahren D'Hondt vor, das würde aber bedeuten, dass zumindest zwei der kleinen Fraktionen zukünftig in wichtigen parlamentarischen Gremien gar nicht mehr vertreten sein würden. Wie wichtig aber das Parlament in dieser Legislatur sein würde, auch das ist heute schon mehrmals angesprochen worden und deswegen sprechen wir uns in diesem Antrag dafür aus, dass eben nicht das D'Hondt-Verfahren angesetzt wird, sondern das Rangmaßzahlverfahren. Das betrifft nicht nur diesen Tagesordnungspunkt, sondern auch die Tagesordnungspunkte 8 a, 9 a und 10 a. Wie gesagt, wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag, damit tatsächlich in den wichtigen, auch Ausschüssen in diesem Haus, zum Beispiel im Petitionsausschuss, im Ältestenrat, tatsächlich zukünftig alle Fraktionen vertreten sind. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)