Robert-Martin Montag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Sie sicherlich nicht wundern, dass wir natürlich diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. Das kann man schon recht leicht daran erkennen, dass wir auch zu den Einreichern dieses Gesetzentwurfs gehören. Aus unserer Sicht steht jeder Fraktion naturgemäß ein Platz im Präsidium zu. Nur – und darum geht es in dem Gesetzentwurf –: Die tatsächliche Vergütung muss sich natürlich am echten tatsächlichen Mehraufwand der Amtsführung orientieren. Da sich demnächst in dieser Legislatur – sollte das Ihre Zustimmung finden – die Aufgaben von zwei auf fünf Schultern verteilen, ist es – glaube ich – nur recht und billig, dass man auch die finanziellen Kosten bei den ehedem zwei Kolleginnen und Kollegen belässt. Dass damit der Steuerzahler auch um keinen Cent mehr belastet wird, ist ebenfalls ein Anspruch, den wir alle gemeinsam mit diesem Gesetzentwurf werden einlösen können. Ich bin froh und dankbar, dass uns dies eben in einer interfraktionellen Anstrengung gelungen ist. Es ist zudem ein Vorschlag, der das parlamentarische Selbstverständnis der Freien Demokraten ziemlich genau auf den Punkt bringt und skizziert. Denn er ist geprägt durch Vernunft und Sachorientierung. Er beachtet das Wirtschaftlichkeitsprinzip und es zeigt Offenheit zum gemeinsamen Handeln, wenn Punkt 1 und Punkt 2 gegeben sind. Insofern hoffen wir natürlich sehr, dass Sie alle diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung werden geben können. Meine Damen und Herren, ich könnte hier natürlich thematisch enden. Da es aber nicht nur meine erste Rede als gewählter Abgeordneter in diesem Hause ist, sondern eben auch die erste Rede eines Vertreters der Freien Demokraten, erlauben Sie mir sicherlich, kurz vom üblichen parlamentarischen Prozedere abzuweichen. Der Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht mehr als eine reine Formalität. Er zeigt und er ist der Nachweis, dass dieses Parlament arbeitsfähig ist, und zwar über Fraktionsgrenzen hinweg. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich weiß aus persönlicher, nicht allzu lange zurückliegender Erfahrung: Man darf nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Ich kann nachher noch mal erläutern, was ich damit meine. Wenn man den Zeitungen Glauben schenken darf, verharren wir gerade in diesem Landtag in einer Art Schockstarre. Das mag vielleicht auf den einen oder anderen der geschäftsführenden Landesregierung emotional zutreffen, aber es wird mit Sicherheit nicht auf uns Parlamentarier zutreffen. So kompliziert das Wahlergebnis auch sein mag, so viel Potenzial steckt darin für dieses Parlament, denn zukünftig werden Initiativen eben nicht mehr von der Regierungsbank herabchoreografiert, sondern wir Parlamentarier werden die Mehrheit für jede einzelne Initiative erstreiten und organisieren müssen. Wir als Freie Demokraten sind bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen und Teil dieser neuen Form des Regierens aus dem Parlament heraus für den Bürger zu sein. Dies kann, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber nur gelingen, wenn wir die Grundlagen des politischen Meinungsstreits achten. Das ist zunächst der Respekt vor der Meinung und dem Argument des anderen. Meinungsstreit, auch wenn er eben hart geführt wird, darf nicht dazu führen, dass wir die Person, die die Meinung geäußert hat, angreifen. Hier sitzen allesamt Menschen im Parlament mit einer gefestigten politischen Position und Meinung, aber niemand – kein Einziger – kann für sich in Anspruch nehmen, über die absolute und letztgültige Wahrheit zu verfügen. Wer das negiert, sich selbst und seine eigene Position überholt, verlässt bereits den demokratischen Diskurs und schwächt nicht nur sich selbst, sein Argument, sondern er schwächt uns alle in diesem Hohen Haus. Meine Damen und Herren, Sie werden die Freien Demokraten als Partner an Ihrer Seite wissen, wenn es um den auch gern hart geführten Streit um Sachfragen oder politische Positionen geht. All denjenigen aber – und das sei an dieser Stelle ergänzend auch erwähnt –, die die Redefreiheit zu pauschalen Diffamierungen, dem Ausgrenzen Andersdenkender nutzen wollen oder die Grenzen des Anstands und des Respekts verlassen, wird die FDP ein harter und unnachgiebiger Gegner sein. Zur Liberalität gehört die Toleranz – ja –, aber mit uns gibt es keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen von diesem Hohen Haus vor allem die Lösung konkreter Probleme erwarten. Da hat Thüringen weiß Gott genug – Unterrichtsausfall, überbordende Bürokratie oder die Gestaltung der Digitalisierung. Ich bin nach wie vor davon überzeugt: Thüringen muss nicht nach links, Thüringen muss auch nicht nach rechts, Thüringen muss endlich nach vorn, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall FDP) Lassen Sie mich am Schluss mit einem Augenzwinkern schließen. Wir haben Ihnen die Chancen gegeben, dieses Land fünf Jahre nach Ihrem Gusto und ohne uns zu gestalten. Ich kann Ihnen versprechen: Diesen Fehler werden wir nicht noch mal machen, denn wir Freien Demokraten sind gekommen, um zu bleiben, und wir freuen uns auf die gemeinsamen Debatten zum Wohle unseres Landes mit Ihnen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)