Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wie viele Vizepräsidenten ein Landtag verträgt, darüber kann man trefflich streiten. Man kann – wie es in der bisherigen Geschäftsordnung steht – auf zwei Vizepräsidenten zurückgreifen, man kann aber auch allen Fraktionen einen Sitz im Präsidium zukommen lassen. Für beides gibt es vernünftige Argumente, auch für die Variante mit den fünf Vizepräsidenten. Hier gibt es vor allem das Argument, dass alle Fraktionen im Präsidium vertreten sein sollen, und auch das Argument, das Herr Blechschmidt gerade genannt hat, nämlich dass Chancengleichheit zwischen den Fraktionen herrschen soll. Allerdings, meine Damen und Herren, sind diese beiden Argumente im hier vorliegenden Fall leider nur vorgeschoben, denn eine Vertretung aller Fraktionen ist ausweislich der Wortmeldungen von FDP und auch aus dem Bereich der Linken gar nicht gewünscht. Die AfD soll danach nur theoretisch den Anspruch auf einen Vizepräsidenten haben, der aber praktisch nicht erfüllt werden soll, denn die Ablehnung der Wahl eines AfD-Mitglieds als Vizepräsidentin wurde von den Fraktionen der Linken als auch von der FDP ausdrücklich nicht personenbezogen begründet, sondern eben mit den Positionen der Partei, die allerdings verzerrt dargestellt worden sind. Und damit wird klar, warum von Ihnen fünf Vizepräsidenten vorgeschlagen worden sind. Ihr Problem ist nämlich, dass der Wähler die AfD zur zweitstärksten Kraft gemacht hat. (Beifall AfD) Und, meine Damen und Herren, Demokraten würden das akzeptieren – Sie nicht. Sie ändern einfach die Regeln, und zwar so, dass das von Ihnen und nicht das vom Wähler gewünschte Wahlergebnis im Präsidium widergespiegelt wird. Und um den Wählern so richtig die ganze Verachtung zu zeigen, kündigen Sie beide dann schon mal an, bei der praktischen Umsetzung die eigenen neugefassten Regeln zu missachten und dafür zu sorgen, dass die zweitstärkste Kraft keinen Vizepräsidenten bekommt. So haben Sie es angekündigt. Daran erkennt man, was bei Ihnen überragendes Motiv Ihres politischen Handelns ist. Ganz sicher ist es nicht Demokratie und ganz sicher ist es nicht Toleranz, ganz sicher ist es auch nicht Chancengleichheit und auch nicht der Respekt, der von Frau Keller in Ihrer Antrittsrede erwähnt worden ist. Und im Grunde müsste man Ihnen dafür dankbar sein, vor allem auch Ihnen von der FDP – Sie sind gerade so im Fünf-Prozent-Höhenflug hier in den Landtag reingehumpelt –, gerade Ihnen danke ich deswegen auch für die Offenheit, mit der Ihre kleine Fraktion sich über fast ein Viertel der Thüringer Wähler erhebt. Ihr Verhalten zeigt den Wählern – insbesondere unserer Partei, aber auch anderen Wählern – ganz deutlich, wie gering Sie diese schätzen, wenn Sie unseren Wählern, ihren Meinungen und Positionen keine Möglichkeit geben, in den Gremien, die dieser Landtag nun mal vorsieht, vertreten zu sein. (Beifall AfD) Ich bin gespannt, wer sich alles anschließt. Auch eine geheime Abstimmung lässt ja einige Rückschlüsse zu. Ich will in dem Zusammenhang vielleicht noch eins sagen, denn insbesondere von der FDP, aber auch von den Linken wurde ja immer wieder begründet, dass diese Nichtwahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin von uns mit den Positionen unserer Partei begründet wird und nicht mit personenbezogenen Gründen. Wissen Sie: Auch mich, auch meine Fraktion stört eine ganze Menge an den Positionen, die von den anderen Fraktionen hier im Haus vertreten werden. Es ist für mich zum Beispiel schwer zu ertragen, wenn die Linke hier im Landtag (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie denn Frau Keller gewählt?) mit ihren Verbündeten dafür sorgt, dass die mühsam erarbeiteten Steuergelder nicht in die Zukunft unserer Kinder, sondern beispielsweise in Multi-Kulti oder in Zuwanderung investiert werden. Und bei der FDP (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das war so klar, selbst bei der Geschäftsordnung!) stört mich beispielsweise, dass Sie arbeitnehmerfeindliche Positionen haben, mich stört Ihre Vergötterung der Globalisierung, mich stört Ihr ganzer oberflächlicher, zur Schau getragener Liberalismus. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Mich stört diese verlogene Scheiße!) Das stört mich und das stört auch meine Fraktion. (Beifall AfD) Aber ich sage Ihnen eins: Wir kämen trotzdem niemals auf die Idee, das Vorschlagsrecht Ihrer Fraktion und auch das der Linken, welches Ausfluss der Wahlentscheidung aller Wähler ist, so zu hintertreiben, wie Sie es im Bundestag leider tun und (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat doch überhaupt niemand gemacht!) möglicherweise auch hier im Landtag. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Jam- mer, Jammer!) Denn das gebietet uns die Achtung vor dem Wähler, auch dem Wähler, der uns nicht gewählt hat, denn auch der hat einen Anspruch auf Repräsentation mit seinen Überzeugungen und seinen Meinungen in allen Gremien dieses Freistaats, und zwar nach Recht und Gesetz. Deswegen muss man das gesetzliche Vorschlagsrecht, das rechtlich eingeräumte Vorschlagsrecht auch achten und respektieren. Und in dieser Frage – das sage ich Ihnen ganz offen – unterscheiden sich echte Demokraten von selbst ernannten Demokraten. Wir werden gegen die Änderungen der Geschäftsordnung, gegen die Aufblähung des Präsidiums mit fünf Vizepräsidenten stimmen. Das Präsidium ist auch in seiner gegenwärtigen Form ohne Weiteres arbeitsfähig, es kann auch den Landtag gut repräsentieren. Das hat die Mehrzahl der Legislaturperioden hier in Thüringen gezeigt und es sollte auch deshalb nach diesem bewährten Konzept so weitergehen, auch in dieser Legislaturperiode. Deswegen – wie gesagt – werden wir dieser Geschäftsordnungsänderung nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)