Annabell Krämer

Der Minister hat die Redezeit um eineinhalb Minuten ausgedehnt. – Ich sehe nicht, dass – – (Dr. Heiner Garg [FDP]: Es kam mir viel länger vor! – Minister Dirk Schrödter: Das war die Antwort auf Bernds Frage!) – Herr Dr. Garg, ich sehe nicht, dass eine Fraktion hiervon Gebrauch machen möchte. Somit schließe ich die Beratung. Ich habe zwei unterschiedliche Ausschussüberweisungsanträge bekommen. Erst hieß es, man hätte einmütig eine Überweisung ausschließlich in den Wirtschaftsausschuss gesagt. Ich habe bei der Abgeordneten Nitsch vernommen, dass eine Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss erfolgen soll. Es soll also an beide Ausschüsse überwiesen (Vizepräsidentin Annabell Krämer) werden. Bleiben Sie dabei? – Der eine nickt, und der andere schüttelt den Kopf. (Zurufe Lasse Petersdotter Munstermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sybilla Nitsch [SSW]) – Gut, dann haben wir zwei konkurrierende Ausschussüberweisungsanträge. Ich lasse zunächst über den weitergehenden abstimmen. Es wurde beantragt, den Antrag Drucksache 20/4719 federführend dem (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wirtschaft und Digitalisierung!) Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion. Damit ist der weitergehende Überweisungsantrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Überweisungsantrag, der noch im Raum steht, abstimmen. Es wurde beantragt, den Antrag Drucksache 20/4719 dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Die Ausschussüberweisung ist somit einstimmig an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss erfolgt. Bleibt es bei der Vereinbarung der Parlamentarischen Geschäftsführer, dass wir den nächsten Tagesordnungspunkt noch aufrufen? (Zurufe) Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 – – (Unruhe) – Ganz im Ernst, ich möchte hier ein Stück weit mehr Ruhe haben, weil hier ein Grundsummen herrscht, das im Moment schlimmer als im Bienenstock ist. Also ernsthaft. – Dann machen wir weiter. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 – – (Anhaltende Unruhe) – Hat man mich eben nicht verstanden? (Zurufe: Doch!) – Gut. Sonst mache ich Schluss hier. Ich meine das ernst. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Lernen besser organisieren, Hausaufgaben und Lernzeiten zeitgemäß gestalten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4795 Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Ich eröffne somit die Aussprache. Für die FDPFraktion hat die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.