Dirk Schrödter

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur NIS-2-Richtlinie habe ich gerade das Notwendige gesagt. Wir haben in dem Zusammenhang die Eckpunkte einer Cybersicherheitsstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben das CERT Nord zu einem CSIRT, zu einem Cyber Security Incident Response Team weiterentwickelt. Wir haben die Sicherheitsmeldungen für Land und Kommunen gebündelt, und sie wurden dort gebündelt bearbeitet. Wir haben sichergestellt, dass die Behörden Unterstützung bei kritischen Sicherheitsvorfällen erhalten, indem beispielsweise spezialisierte Teams – das wurde heute auch schon angesprochen – bei kritischen Vorfällen vor Ort bei Detektion, bei Wiederherstellung von Systemen helfen. Wir haben ein erweitertes Schwachstellenmanagement aufgebaut, damit Gefahren in lokalen Netzen erkannt, bewertet und beseitigt werden. Wir haben die Angriffserkennung auf unsere Endgeräte ausgebaut. Durch den Einsatz offener Lösungen schaffen wir mehr Transparenz. Das hilft, Sicherheitslücken viel schneller zu erkennen. Indem wir eine unabhängige Quellcode-Analyse auf den Weg bringen, können wir Sicherheitslücken dann viel schneller beheben. Die Landesverwaltung arbeitet insgesamt mit einer vom Internet getrennten Architektur, mit einem eigenen Landesnetz, mit Firewalls, mit Proxys und mit einer konsequenten Trennung von kritischen Systemen. Wir bauen einen infrastrukturell unabhängigen Notfallarbeitsplatz auf, damit wir im (Minister Dirk Schrödter) Schwarzfall mit einer eigenen Kommunikations-ITInfrastruktur reagieren können. Land und Kommunen bündeln ihre Sicherheitsanforderungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Außerdem arbeiten wir sehr intensiv mit dem BSI – das wurde bereits richtig angesprochen – in der Innenministerkonferenz und weiteren Sicherheitsbehörden zusammen, um Lagebilder, Koordinierung und Resilienz noch besser sicherstellen zu können. Unbestreitbar ist aber, dass wir Erfahrungen aus Vorfällen noch besser austauschen und Erkenntnisse noch besser teilen müssen. Wir haben eine Vielzahl von Angriffen; der Abgeordnete Stender hat auch einmal exemplarisch hier dargestellt, was wir Ihnen mitgeteilt haben. Wir haben eine Vielzahl von Angriffen, dünne Dunkelziffern, einen extrem guten Austausch mit Betreibern von kritischen Infrastrukturen, mit Unternehmen. Ich war selbst vorletzte Woche bei einer Veranstaltung, bei der wir mit Unternehmen sehr intensiv über diese Fragen gesprochen haben. Das Bewusstsein, welche Risiken und welche Risiken für das eigene Geschäftsmodell bei unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen vorherrschen, ist bei vielen Akteuren aber oft noch zu wenig ausgeprägt. Insofern müssen wir daran arbeiten, das Bewusstsein zu stärken. Gleichzeitig müssen wir die Erfahrungen und das Wissen noch besser nutzbar und teilbar machen. Ein nationales Cyber Incident Review Board kann als weiteres Board genau das leisten. Es muss nicht unbedingt eine Behörde sein, sondern es kann ein Board sein – so ist es auch beschrieben –, das neben dem BSI oder mit dem BSI gemeinsam und weiteren Sicherheitsbehörden die Punkte aufarbeitet, die aus Sicherheitsvorfällen bekannt werden und relevant sind. Denn ich will auch klar sagen: Cybersicherheit braucht klare Zuständigkeiten und möglichst kurze Wege. Kernauftrag des Boards könnte deshalb sein, Cybervorfälle mit gesamtstaatlicher Relevanz auf kritische Infrastrukturen, Behörden oder Unternehmen – also dort, wo andere sozusagen entsprechend davon profitieren können, welche Erfahrungen gemacht werden – systematisch zu untersuchen, eine Ursachenanalyse durchzuführen, Wirkungszusammenhänge darzustellen und konkrete Handlungsempfehlungen noch stärker an die Öffentlichkeit zu bringen. Diese Handlungsempfehlungen und diese Informationen können wir dann in der Politik, in der Verwaltung, in der Wirtschaft, mit Betreibern von kritischer Infrastruktur teilen und noch besser zur Verfügung stellen. Selbstredend wären diese Informationen in der Weiterentwicklung, denn wir haben da eine dynamische Situation, die es immer erfordert, dass wir unsere Strategien weiterentwickeln und sie in die Strategien einbinden. Wir kennen das aus der Luft- und Raumfahrt. Das wurde schon angesprochen; deshalb gehe ich darauf mit Blick auf die Zeit nicht weiter ein. Die Rückschlüsse können anderen aber helfen, und das ist wichtig. (Unruhe) Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal appellieren: Bitte, liebe Unternehmen, macht alle Vorfälle öffentlich und bringt sie zur Anzeige. (Anhaltende Unruhe – Glocke) Niemand muss sich dafür irgendwie schämen, dass solche Angriffe da sind. Wir erleben sie jeden Tag, und wenn sie bekannt werden, helfen Sie mit diesen Informationen anderen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Lassen Sie uns deshalb prüfen, wie ein Board vielleicht genau diese Lücke an Informationsverteilungen, die wir dort identifiziert haben, schließen kann. Lassen Sie uns nachsteuern, und lassen Sie das durchaus gemeinsam beraten. Wir sind sehr offen, mit dem BSI da gemeinsam weiter voranzugehen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)