Sebastian Bonau

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die NIS-2-Umsetzungsrichtlinie ist ja eine Präventivmaßnahme, also eine Maßnahme zum operativen Schutz von Einrichtungen. Die hier geforderte Einrichtung eines Boards, was übrigens durchaus am BSI angesiedelt werden kann – das ist hier keine Forderung einer neuen Behörde, wir haben unter anderem die Formulierung „im Kontext des Cyberdomes“ da mit reingepackt, und das BSI ist Teil davon –, ist ein ganz anderer Zeitpunkt, an dem sie greifen muss. Daher ist meine Frage, inwiefern Sie aus der NIS-2-Richtlinie herauslesen, dass genau das eine Vorgabe ist, die erfüllt werden muss. Ein Cyber Incident Review Board wird meiner Kenntnis nach in der NIS-2-Richtlinie nicht gefordert. – Herr Kollege Bonau, da gibt es ein Missverständnis. Ich habe nicht gesagt, dass das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, Gegenstand dessen wäre, was der Landesrechnungshof moniert. Ich habe gesagt: Sie beschäftigen sich mit Dingen, die im Lande keine Rolle spielen, aber im Lande gibt es Versäumnisse, die es aufzuarbeiten gilt. (Beifall FDP und SSW) Diese Versäumnisse gilt es jetzt aufzuarbeiten. Mit Ihrem Antrag bitten Sie die Landesregierung, „sich gegenüber der Bundesregierung sowie im Bundesrat für die Prüfung und Schaffung eines unabhängigen nationalen Cyber Incident Review Boards einzusetzen“. Das ist eine neue Institution, die ist überflüssig. Dieses Thema muss beim BSI angesiedelt sein, damit wir nicht das machen, (Vizepräsidentin Annabell Krämer) was Ihnen der Landesrechnungshof immer vorwirft, nämlich Parallelstrukturen zu schaffen, immer neue Behörden einzurichten, statt Synergien zu nutzen und die Dinge richtig anzugehen. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, es gibt in diesem Land in Sachen Cybersicherheit viel zu tun. In der Tat kann man diesen Antrag als Grundlage nehmen, im Ausschuss gegebenenfalls in Form einer Anhörung darüber zu beraten, was sinnvoll wäre, um die NIS-2-Richtlinie wirksam umzusetzen, was vom Land sinnvollerweise angeschoben werden sollte, um in Richtung BSI dafür zu sorgen – –