Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich möchte einmal mit einem Beispiel aus meinem Wahlkreis beginnen. Die Mürwiker in Flensburg sind ein großer sozialer Dienstleister mit Arbeitsund Wohnangeboten für Menschen mit Behinderung. 2021 wurden sie Opfer eines massiven Ransomwareangriffs. Plötzlich ging praktisch nichts mehr. Daten und Systeme waren nicht mehr verfügbar, und die Angreifer forderten 2,3 Millionen Euro Lösegeld. Die Mürwiker haben sich richtigerweise entschieden, nicht zu zahlen. Aber damit war das Problem natürlich nicht gelöst. Die Wiederherstellung hat am Ende ungefähr genauso viel gekostet wie das geforderte Lösegeld, und die Folgen dieses Angriffs wirken bis heute nach. Ich will, dass wir hier alles in unserer Macht Stehende tun, um Unternehmen wie diesen zu helfen. Ja, Minister Madsen hat in den letzten Monaten das Thema Vollkaskomentalität angesprochen. Ich bin auch nicht dafür, dass der Staat alles abwendet, was irgendwie an äußeren Einflüssen auf Unternehmen einprasselt. Aber das hier ist etwas anderes. Es gibt eine geopolitisch so angespannte Lage, der ein mittelständisches Unternehmen nicht alleine begegnen kann. Cyberangriffe in Deutschland werden in der Regel aus dem außereuropäischen Ausland heraus gelenkt und nehmen Ausmaße an, die unserer Volkswirtschaft zu einem relevanten Teil schaden. Da müssen wir als Staat uns einmischen und unterstützen. (Beifall SPD) Deshalb ist der Ansatz dieses Antrags richtig. Wir müssen Cyberangriffe nicht nur abwehren, wir müssen aus ihnen lernen. Genau deshalb halte ich die Einrichtung eines Review Boards auf Bundesebene für sinnvoll. Es fehlt in Ihrem Antrag aber die Landesebene in Gänze – und das, obwohl wir hier im Landtag darüber diskutieren. Auch wir können und müssen uns stärker in der Prävention von Cyberangriffen engagieren. Deswegen bitte ich darum, dass wir den Antrag in den Innenund Rechtsausschuss und mitberatend in den Wirt- (Kianusch Stender) schafts- und Digitalisierungsausschuss überweisen und dort noch einmal im Rahmen einer Anhörung darüber sprechen, inwieweit wir selbst weiter tätig werden sollten. Denn das Beispiel der Mürwiker zeigt noch ein zweites Problem: Wer hilft einer solchen Einrichtung eigentlich dabei, sich für den nächsten Angriff besser aufzustellen? – Das Land hat zwar Fördermöglichkeiten für Investitionen in Digitalisierung und IT-Sicherheit – Frau Wentzel hat es gesagt –, aber die Mürwiker fallen aufgrund ihrer Beschäftigtenzahl aus dieser Förderung heraus. Sie sind also zu groß für den Fördertopf, aber gleichzeitig natürlich kein Großkonzern, der mal eben Millionenbeträge für zusätzliche Cybersicherheit aus der Portokasse finanzieren kann. Genau solche Fälle zeigen, dass wir eine Förderlücke haben. Unser Ziel muss es sein, dass sich solche Organisationen so resilient aufstellen können, dass ein erfolgreicher Angriff nicht den gesamten Betrieb über Monate oder sogar Jahre zurückwirft. Die Mürwiker sind kein Einzelfall. Ich habe die Landesregierung in mehreren Kleinen Anfragen gefragt, wie groß das Problem bei uns eigentlich ist. Alleine bei Ransomwareangriffen auf privatwirtschaftliche Unternehmen waren der Polizei 27 Fälle 2024 in Schleswig-Holstein und 29 Fälle 2025 bekannt. Gleichzeitig sagt die Landesregierung selbst ausdrücklich, dass von einem relevanten Dunkelfeld auszugehen ist. Unternehmen zeigen solche Fälle regelmäßig nicht an, um nicht zugeben zu müssen, dass es Sicherheitslücken im eigenen System gibt. Auch die finanziellen Dimensionen sind erheblich. Alleine in den dem LKA bekannten Fällen wurden 2024 Lösegeldforderungen von etwas mehr als einer halben Million Euro gestellt. 2025 waren es sogar rund 600.000 Euro, zusammen also mehr als 1,1 Millionen Euro. Auch das ist ja nur das Hellfeld. Die Landesregierung berichtet selbst davon, dass Unternehmen Lösegeld zahlen, ohne dass dies dem LKA bekannt wird. Wir haben durchaus Strukturen, die funktionieren, zum Beispiel die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime beim LKA. Deren Zahlen zeigen, dass sie gebraucht wird. 2024 gab es 297 Kontaktaufnahmen durch Firmen, Behörden, Vereine und andere Institutionen. 2025 waren es 304. Aber wir haben daneben beispielsweise auch den Servicepoint Cybersecurity, der Unternehmen mit Beratung und Vernetzung unterstützen soll. Wenn man sich dessen Internetauftritt heute anschaut, Herr Minister, bekommt man nicht unbedingt den Eindruck, dass wir dort auf der Höhe der Zeit sind. Im Impressum wird immer noch Hinrich Habeck als Geschäftsführer der WTSH als Verantwortlicher genannt. Der Copyright-Hinweis endet 2022. Bei den vergangenen Veranstaltungen der Organisation findet man eine einzige. Das passt für mich nicht zu einer Bedrohungslage, von der wir gleichzeitig sagen, dass sie immer größer wird. (Beifall SPD, FDP und SSW) Andere Länder sind da weiter. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise ein eigenes Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in der Wirtschaft aufgebaut, das Unternehmen bei Prävention und Cyberresilienz unterstützt. Deshalb sollten wir heute nicht nur nach Berlin zeigen, wir sollten diesen Antrag nutzen, um uns im Ausschuss unsere eigenen Strukturen genauer anzusehen. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Denn auch wir in Schleswig-Holstein können noch einiges besser machen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)