Sebastian Bonau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im deutschen Luftraum ein schwerer Unfall passiert, beginnt nach der Bewältigung der akuten Lage eine zweite, ebenso wichtige Arbeit: Der Unfall wird aufgearbeitet. Was ist passiert? Was ist unmittelbar davor geschehen? Welche Sicherheitsmechanismen haben gegriffen, welche nicht, und was müssen wir vor allem verändern, damit sich ein solcher Unfall möglichst nicht wiederholt? Vergleichbare Untersuchungsstellen kennen wir im Schienen- oder im Schiffsverkehr. Was bei schweren Unfällen selbstverständlich ist, sollte auch bei schwerwiegenden Cybervorschlägen selbstverständlich sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Deutschland und Europa stehen im digitalen Fadenkreuz. Cyberangriffe sind längst keine abstrakte Gefahr mehr. Staatliche Akteure, organisierte Cyberkriminelle und professionell arbeitende Hackergruppen versuchen, Daten zu stehlen, Verwaltungen lahmzulegen und unsere digitale Infrastruktur anzugreifen. Wir haben erlebt, was das konkret bedeuten kann. 2021 legte ein Ransomwareangriff die Verwaltung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld weitgehend lahm. Erstmals in Deutschland wurde wegen eines Cyberangriffs der Katastrophenfall ausgerufen, und erst in diesem Sommer wurden bei einem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung in erheblichem Umfang Daten entwendet und anschließend veröffentlicht. Wir müssen davon ausgehen, dass solche Vorfälle in dieser Form nicht die letzten gewesen sind. Deshalb reicht es nicht, einen Angriff abzuwehren, die Systeme wiederherzustellen und anschließend zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen aus diesen Angriffen lernen. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Als Schleswig-Holstein gehen wir bei der Digitalisierung an vielen Stellen einen eigenen Weg. Das wird hier im Haus von einer breiten politischen Einigkeit getragen. Bei der Cybersicherheit müssen wir zugleich den Blick über unsere Landesgrenzen hinaus richten, denn Cyberangriffe halten sich (Sebastian Bonau) nicht an Landesgrenzen. Schwachstellen in einem Land können Erkenntnisse liefern, von denen Verwaltungsunternehmen in ganz Deutschland profitieren. Genau hier setzt unser Antrag an. Australien hat mit dem Cyber Incident Review Board ein unabhängiges Gremium geschaffen, das bedeutende Cybervorfälle untersucht, nachdem die unmittelbare Gefahrenabwehr abgeschlossen ist. Das Entscheidende dabei ist der Ansatz: Es geht nicht darum, Schuldige zu suchen. Es geht darum, zu verstehen, was passiert ist. Warum konnte ein Angriff erfolgreich sein? Wie haben Behörden und Unternehmen reagiert? Welche Strukturen haben funktioniert und welche Veränderungen sind notwendig, damit der nächste Angriff verhindert oder zumindest dessen Folgen begrenzt werden können? Aus diesen Erkenntnissen entwickelt das australische Board konkrete Empfehlungen für Staat und Wirtschaft. Diesen Ansatz wollen wir auch für Deutschland. Diesen Ansatz brauchen wir, und deshalb bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Schaffung eines Nationalen Cyber Incident Review Boards einzusetzen. Ein solches Gremium soll schwerwiegende Cybervorfälle mit gesamtstaatlicher Bedeutung unabhängig, transparent und lernorientiert untersuchen und daraus Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und die Betreiber kritischer Infrastrukturen entwickeln. Damit greifen wir zugleich einen Ansatz auf, den auch Europa verfolgt. Mit der Cyber-Solidaritätsverordnung wurde auf europäischer Ebene bereits ein Mechanismus geschaffen, mit dem schwerwiegende Cybervorfälle überprüft und bewertet werden können. Wir wollen diese Gedanken auf nationaler Ebene konsequent weiterführen, denn jeder schwere Cyberangriff ist zunächst einmal ein Schaden für die Betroffenen, für Unternehmen, für unsere Verwaltung und im schlimmsten Fall für unsere kritische Infrastruktur. Aber jeder dieser Angriffe liefert uns auch Erkenntnisse über Schwachstellen, über Reaktionsfähigkeit und darüber, was wir beim nächsten Mal besser machen können. Diese Erkenntnisse dürfen wir nicht ungenutzt lassen. Liebe Kolleg_innen, lassen Sie uns deshalb in Schleswig-Holstein auch hier vorangehen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir Cybervorfälle nicht nur bewältigen, sondern systematisch aus ihnen lernen. Lassen Sie uns damit die digitale Resilienz unseres Landes und Deutschlands nachhaltig stärken. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)