Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Minister, für die Gelegenheit. Ich will nur ganz kurz sagen: Sie beziehen sich auf die Medienänderungsstaatsverträge, die Sie dem Parlament in der vergangenen Woche im vorgeschriebenen Verfahren zur Kenntnis gegeben haben. Die sind aber offiziell mit dieser Debatte erst gerade durch Sie und den Kollegen Pender verbunden worden. Vorher war das so eigentlich nicht ersichtlich, zumal der Antrag des Kollegen schon ein bisschen länger vorliegt. Wenn es dann so ist, wie Sie es hier beschrieben haben, ist das für mich noch ein weiterer Grund, das jetzt im Innen- und Rechtsausschuss ausführlich zu beraten. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dann nehmen wir gerne noch in Selbstbefassung die Unterrichtung zu den Medienänderungsstaatsverträgen dazu. Dann haben wir ein wunderbares Medienthema im Innen- und Rechtsausschuss und können darüber einmal sehr ausführlich reden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und FDP)