Dirk Schrödter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst einmal möchte ich mich für die gute, nach vorne gerichtete Debatte in Sachen Medienaufsicht und ihrer unterschiedlichen Facetten, die wir hier geführt haben, bedanken. Ich finde, dass unterschiedliche Fragestellungen mit der notwendigen Tiefe beleuchtet wurden. Natürlich will ich mit der Frage beginnen: Wie schließen wir zukünftig Staatsverträge? Das ist in der Situation, in der wir uns befinden, eine Herausforderung, aber natürlich werden wir alles daransetzen, auch zukünftig mit 16 Ländern Medienstaatsverträge schließen zu können, und zwar unter den demokratischen Parteien. (Vereinzelt Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, soziale Medien und digitale Plattformen sind heute tatsächlich für Millionen von Menschen Informationsquelle, Diskussionsraum und Nachrichtenkanal zugleich, für viele sogar Hauptquelle. Das ist eine Herausforderung. Ja, sie ermöglichen Teilhabe, Austausch, auch demokratische Debatten. Aber allzu oft finden dort eben Desinformation, Hassrede, digitale Gewalt und transparente Empfehlungsalgorithmen statt. Das stellt uns vor enorme Herausforderungen für unsere Demokratie, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen eine zunehmende Konzentration von Meinungsmacht bei wenigen globalen Plattformen fest. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten, denn es geht um unsere Demokratie. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der vorliegende Antrag setzt hierbei an wirklich entschiedenen Stellen an, und auch der Antrag der Opposition sagt einiges zur Weiterentwicklung der Medienaufsicht. Es stellt sich tatsächlich die Frage: Kann eine bundesweit zersplitterte Medienaufsicht in Zeiten zentralisierter Plattformen überhaupt noch ihre Aufgaben erfüllen, und kann das die richtige Antwort für die Zukunft sein? Wir haben als Länder schon vor einigen Jahren die Antworten ein Stück weit vordefiniert. Der Geist unseres bundesweiten Medienstaatsvertrages ist sehr deutlich: Doppelstrukturen abbauen, Verfahren beschleunigen sowie die Meldung, Feststellung und Löschung rechtswidriger Inhalte wirksamer durchsetzen. Mit dem Staatsvertrag, der jetzt schon gilt, werden die Aufgaben der Aufsicht der Medienintermediäre ausdrücklich der Gemeinschaft der Landesmedienanstalten zugewiesen. Wir müssen aber nach meiner festen Überzeugung – ich habe das schon öfter gesagt – einen Schritt weiter gehen. Wir brauchen eine Medienanstalt der Länder. (Beifall CDU und Sybilla Nitsch [SSW]) Nun lese ich im Antrag der Opposition, dass der Bund da auch noch eine Rolle spielen soll. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, die Komplexität an dieser Stelle mit dem Bund zu erhöhen. Die Aufgabe der Medienaufsicht sollte bei den Ländern liegen, was (Minister Dirk Schrödter) ausdrücklich beinhaltet, dass wir zu einer Zentralisierung kommen, aber in Hoheit der Länder. (Beifall CDU) Natürlich lösen wir damit noch nicht die Frage, was die Anstalt dann an Aufgaben hat. Natürlich braucht eine solche Anstalt auch passende Instrumente, um die öffentlichen Inhalte systematisch auswerten und dokumentieren zu können. Da sind wir mitten bei KI. Ja, wir müssen die Inhalte, die dort im Netz unterwegs sind, auch auf Rechtswidrigkeit untersuchen. Das geht bei der schieren Menge an Daten eben nur automatisiert durch KI mit entsprechenden Tools. (Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Dafür fehlt aber die Rechtsgrundlage!) Das wird nicht anders funktionieren. Deshalb wird der Einsatz von KI hier vorangetrieben. Frau Raudies, Sie hatten vorhin die Frage gestellt, wann ich das Parlament darüber unterrichte. Mit Unterrichtung 20/379 liegt dem Parlament ein entsprechender Entwurf des Neunten Medienänderungsstaatsvertrages vor. Da ist umfassend beschrieben, wie an dieser Stelle weiter vorgegangen werden soll. Datenschutz, Diskriminierungsfreiheit und Transparenz denken wir natürlich bei den Tools von Anfang an mit. Im Gegensatz zu den Plattformen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die KI-Tools, die bei den Landesmedienanstalten eingesetzt werden und eingesetzt werden sollen, natürlich transparent, weil sie klar in ihren Algorithmen sind und weil das den Plattformen bekannt gemacht wird. Das wird nicht anders funktionieren.