Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Kürschner, das lässt mich jetzt ein wenig fassungslos zurück. (Beifall SPD, FDP und SSW) Also, erst einmal weiß ich, dass meine Kolleginnen, meine Genossinnen und Genossen im Landtag von Sachsen-Anhalt alles dafür tun werden, dass es nicht so weit kommt. Dafür kann ich Ihnen Brief und Siegel geben. Ich bin mir nicht sicher, ob das alle in diesem Haus so machen können. (Beifall SPD, SSW und FDP) Das ist doch aber gerade ein Grund dafür, dass wir uns im Innen- und Rechtsausschuss noch einmal verständigen und über das Thema unterhalten sollten. Wie gehen wir künftig mit der Mediensituation in diesem Land um, wenn es denn – so Ihre Einschätzung – möglicherweise keine Medienstaatsverträge mehr geben kann? Umso wichtiger wäre es doch, dass wir uns in den Länderparlamenten – denn Medien und Kultur, das ist unsere Zuständigkeit – verständigen und darüber auszutauschen, wie wir mit dieser Situation umgehen, auch um eine Landesregierung mit einem starken Votum und mit Vorschlägen und Verhandlungspositionen auszustatten, statt jetzt zu sagen, wer weiß, wo das hinführt, und daher müssen wir das jetzt ganz schnell beschließen. Was das „ganz schnell beschließen“ angeht: Der Antrag lag schon vor den Sommerferien vor. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ihre eigene Fraktion hat ihn dreimal geschoben. Da war nie die Rede davon, dass das eilig ist. Also, irgendwie müssen wir uns jetzt mal entscheiden. Und was die Finanzierung angeht, ja, 18 Millionen Euro sind eine Menge Geld, aber mir fallen ganz spontan ganz viele Möglichkeiten ein. Ich mache in diesem Haus nun schon lange Finanzpolitik. Also, die 18 Millionen Euro finde ich in dem Haushalt. Das ist nicht wirklich das Problem. Wenn es daran hapern sollte: umso lieber in den Innen- und Rechtsausschuss, und dann können wir darüber gerne noch einmal reden. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)