Patrick Pender

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich möchte nur eine Klarstellung vornehmen und eine Frage anschließen. Dass die 14 Landesmedienanstalten, die wir in Deutschland haben, momentan nicht alle die gleichen Instrumente bekommen, ist richtig. Mit der Novellierung des Digitale MedienStaatsvertrages ist eine Änderung angedacht. Vor allen Dingen kommt das KI-Analysetool KIVI zum Einsatz. Wenn Sie diesen Punkt unseres Antrags so lesen wollen: Wir möchten gern das Tool KIVI bei allen 14 Landesmedienanstalten eingesetzt wissen. Es würde sich nur um öffentliche Posts und Free-Mail-Content handeln. Aber es wäre ein starke Unterstützung durch ein KI-Tool, wie sie heute schon in einzelnen Landesmedienanstalten erfolgt. Begrüßen Sie das, oder ist es eher das, was Sie soeben abgelehnt haben? – Lieber Kollege Pender, vielen Dank für die Klarstellung. Ich finde trotzdem, dass das eine ausführliche Diskussion im Ausschuss wert ist. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Wenn Sie der Debatte zum Verfassungsschutzgesetz vorhin zugehört haben, wissen Sie, warum. Wenn wir im Innen- und Rechtsausschuss zusammenkommen, kann die Landesregierung sehr schön über den Stand der Medienstaatsverträge und ihre entsprechenden Initiativen berichten, zumal ich hier vom Kollegen Pender zwei‑, dreimal Sachen gehört habe, die ich bisher so öffentlich nicht wahrgenommen hatte. Also freue ich mich auch auf Ihren Bericht, Herr Minister. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)