Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Verständnis und das Verstehen des Nachbarn auf der anderen Seite der Grenze beruht immer auch auf Kommunikation, und Sprache ist dabei die Grundvoraussetzung. Das Erlernen der Nachbarsprache wurde durch das Fernsehen und andere Medien dabei stark unterstützt. Auch ich sage „wurde“, denn auch ich komme aus einer Zeit, in der Fernsehen noch eine ganz große Rolle gespielt hat und in der wir bei unseren Urlauben in Dänemark von den Deutschkenntnissen der dänischen Bevölkerung profitiert haben. Heute haben Kinder der deutschsprachigen Minderheit in Dänemark diese Möglichkeit oft nicht mehr. Dann heißt es: „Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar!“ – wahrscheinlich auf Dänisch. Der Alltag eines dänischsprachigen Kindes in Flensburg ist, wenn es in der Mediathek einen Film sehen möchte: „Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar!“ – So geht es auch vielen Menschen mit dänischer Sprache, die in Deutschland leben und zur dänischen Minderheit gehören. Die Grenze ist nicht nur abstrakt wenige Kilometer entfernt, sie ist real spürbar auf dem Tablet. So schaffen wir wieder neue Grenzen. Gerade in Schleswig-Holstein mit unserer wechselseitigen deutsch-dänischen Geschichte ist das Blockieren von audiovisuellen Diensten im Grenzbereich kontraproduktiv. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Uta Wentzel [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist das Anliegen des SSW richtig. Der Zugang zu Medien in der eigenen Sprache gehört zur kulturellen Teilhabe. Gerade für Minderheiten sind Kinderprogramme, Filme, Serien und Bildungsangebote wichtig, damit ihre Sprache lebendig bleibt. Das gilt für die dänische Minderheit in Südschleswig genauso wie für die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Wir unterstützen deshalb die Ziele des Antrags, digitale Grenzen zu überwinden, öffentlich-rechtliche Angebote grenzüberschreitend zugänglich zu machen und die besonderen Bedürfnisse nationaler Minderheiten zu berücksichtigen. Der Kollege Dirschauer hat das alles genau erläutert. Jedoch ist das beschriebene Problem nicht neu, und die Landesregierung setzt sich bereits für eine europäische Lösung, für Fortschritte im deutsch-dänischen Grenzland und für den Zugang der Minderheiten zu Medien in ihrer Sprache ein. Schon im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, uns für eine europaweite und urheberrechtskonforme Lösung einzusetzen. Mehrfach hat unser Minderheitenbeauftragter Johannes Callsen das Thema auf europäischer Ebene eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir beim eigentlichen Grund für das Problem, dem Urheberrecht. Rechte für Filme, Serien oder Sportübertragungen werden häufig für einzelne Staaten verkauft. Ein Sender erwirbt beispielsweise die Lizenz für Dänemark. Daraus folgt logischerweise keine Erlaubnis, denselben Inhalt auch in Deutschland online anzubieten und umgekehrt. Geoblocking ist damit die technische Umsetzung der ter- (Dirk Kock-Rohwer) ritorialen Begrenzung, um die Lizenzen einhalten zu können. Selbst ein öffentlich-rechtlicher Sender kann sie nicht einfach aufheben, ohne die Rechtsfrage zu klären. Und zusätzliche Lizenzen kosten Geld, wenn sie überhaupt verfügbar sind. Deshalb liegt die Lösung für das Problem in der Europäischen Union. Die europäischen Regeln gegen Geoblocking erfassen audiovisuelle Dienste bislang nicht. Die EU hat jedoch die Rechteklärung für bestimmte Angebote, etwa Nachrichten und vollständig vom Sender finanzierte Eigenproduktionen, bereits erleichtert. Für einen umfassenden Zugang, um dem exemplarisch genannten Kind vor dem Tablet in Dänemark oder Flensburg entgegenzukommen, reicht das aber nicht. Aus meiner Sicht wäre die beste langfristige Lösung ein gemeinsamer europäischer Markt auch für audiovisuelle Lizenzen. EU-weite Lizenzen sind schon heute möglich, aber sie sollten zum Regelfall werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Dann würde auch der Binnenmarkt auf dieser Ebene sichtbar und vor allem erfahrbar werden. Dabei müssen Kreative fair bezahlt werden, und europäische Produktionen müssen verlässlich finanziert werden. Ein gemeinsamer Lizenzmarkt muss auch für kleine Sender und unabhängige Produktionsfirmen funktionieren. Sonst stärken wir am Ende vor allem die großen Plattformen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Bis eine umfassende Reform gelingt, brauchen wir konkrete Fortschritte für unser Grenzland, gemeinsam mit dem Bund, Dänemark, den Rundfunkanstalten und den Rechteinhabern, etwa durch Lizenzen, die die jeweiligen Minderheitengebiete ausdrücklich einschließen, und durch besondere europäische Regelungen für nationale Minderheiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen sollen ihre Sprache und Kultur auch digital über Grenzen hinweg leben können. Der Abbau von Geoblocking ist dabei für die ganze EU wichtig. Wer Filme, Nachrichten und Debatten aus unseren Nachbarländern verfolgen kann, lernt andere Perspektiven kennen und versteht Europa besser. Ein geeintes Europa braucht eine europäische Öffentlichkeit. Dafür müssen wir auch die digitalen Grenzen überwinden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)