Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal auf die genannte Eigenkapitalquote von 20 Prozent für kommunale Unternehmen zurückkommen, die vom Kollegen Koch als gut erachtet wurde. Sie wissen, dass ich auch Mandatsträgerin in einem kommunalen Unternehmen bin. Bei uns werden 30 Prozent als solide erachtet. Andererseits können wir über die Quote diskutieren: 20 oder 30 Prozent? Wenn den Banken, wie Sie behaupten, 20 Prozent für eine gute Bonität ausreichen, warum muss die Kommune dann Eigenkapital reinpumpen und der Steuerzahler das unternehmerische Risiko übernehmen? Da hakt Ihr Gedankengang. Auch ich finde Dorfgemeinschaftshäuser toll – aber als Grundinfrastruktur, die zukünftig durch Kredite finanziert werden soll? Ich glaube, kaum jemand hat bisher für die Schwimmstätten so gekämpft wie ich – aber nicht als kreditfinanzierte Grundinfrastruktur. Genauso Tierheime: Es gibt meistens ein Tierheim, das die Aufgaben für einen gesamten Kreis wahrnimmt; selbstverständlich ist das eine pflichtige Aufgabe. Wenn Sie immer weiter fordern, das hätte aufgenommen werden können, das hätte aufgenommen werden können, das hätte aufgenommen werden können – wir merken doch selbst: Die Büchse der Pandora ist geöffnet, die bekommen wir doch nie wieder zu! Was gehört denn aus Ihrer Sicht nicht zur kommunalen Grundinfrastruktur? Mir fällt dazu nicht viel ein. Es wird mittlerweile fast alles kreditfinanziert abgedeckt. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Sie erwähnen die Anzuhörenden. Mich hat gewundert: Das Lorenz-von-Stein-Institut wurde hier nicht erwähnt, der Bund der Steuerzahler wurde hier nicht erwähnt, auch die Universität Potsdam, der Lehrstuhl für Kommunalrecht: Alle haben eindringlich vor diesem Gesetz gewarnt. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Sämtliche Wissenschaftler, die wir angehört haben, haben vor diesem Gesetz gewarnt. Die Einzigen, die dieses Gesetz in der Anhörung befürwortet haben, sind die persönlich davon Begünstigten. Das kann ich niemandem von denen übel nehmen. Das kann ich dem Tierschutzbund nicht übel nehmen, das kann ich der DLRG nicht übel nehmen, und das kann ich den kommunalen Landesverbänden nicht übel nehmen – obwohl ich bei diesen gedacht hätte, dass sie ein bisschen weiterdenken, daran, was das für Folgen hat. Von allen, die mit diesem Gesetz fachlich befasst waren, gab es nicht einen einzigen Anzuhörenden, der gesagt hat, dieses Gesetz sei gut und solle in dieser Form das Parlament passieren. Alle Anzuhörenden haben vor der Verschuldungsspirale und der Handlungsunfähigkeit unserer Kommunen in der Zukunft gewarnt. (Zuruf Ole-Christopher Plambeck [CDU]) – Herr Kollege Plambeck, so wie ich Sie kenne, wissen Sie, dass das stimmt. Noch einmal: Nennen Sie mir einen einzigen Anzuhörenden aus dem Bereich der Wissenschaft, der zu diesem Gesetz gesagt hat: Das könnt ihr so machen. – Alle haben es zerrissen und gesagt: Sie schicken die Kommunen in eine eklatante Verschuldungsspirale, und das ist der falsche Weg. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)