Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf könnte man meinen, es handele sich um eine technisch kleinteilige Regelung zum kommunalen Haushaltsrecht. (Zuruf: Nee!) Das Gegenteil ist aber der Fall, denn es geht hier um die Grundsatzfrage, wie wir unser Land am Laufen halten und wie wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren unseres Staates bewahren. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Menschen erwarten vollkommen zu Recht, dass existenzielle Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Straßen- und Radwege, Schulen, Kitas, Feuerwehren und Krankenhäuser vom Staat gewährleistet werden. Nun sind die öffentlichen Kassen aber leer, und das nicht nur bei den Kommunen, sondern ebenso bei Land und Bund. Trotzdem muss unser Land hier am Laufen bleiben. Diese Grundbedürfnisse müssen erfüllt werden. Um die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand wieder in Einklang zu bringen, braucht es deshalb entschlossene Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme und die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum und damit zu deutlich höheren Steuereinnahmen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das wäre doch mal was!) Beides haben wir aber als Landespolitik selber nicht in der Hand. Beides wird die Finanzprobleme der Kommunen auch nicht von heute auf morgen lösen. Deshalb bauen wir den Kommunen eine Brücke zur Finanzierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Brücke, mit der wir die Kreditaufnahme für Investitionen in die kommunale Grundinfrastruktur erleichtern, indem wir die Genehmigung durch das Innenministerium vorübergehend nicht mehr an die Bedingung knüpfen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen gegeben sein muss. (Annabell Krämer [FDP]: Was ich nicht sehe, darf es nicht geben, oder was?) Das ist auch in dieser zweiten Lesung unverändert der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs. Ich bin mir sicher, dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker damit verantwortungsvoll umgehen werden. (Annabell Krämer [FDP]: Wie das Land? –