Beate Raudies

Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 50 Sekunden erweitert. Diese Zeit stände jetzt den Fraktionen zur Verfügung, wenn gewünscht. – Das sehe ich nicht. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Einen Antrag auf Überweisung in den Ausschuss habe ich nicht gehört. Deswegen lasse ich jetzt in der Sache abstimmen. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/4746, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4940, in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung des SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüßen Sie bitte mit mir weitere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Ich begrüße zunächst als Gäste der Abgeordneten Redmann Schülerinnen und Schüler von der Schule Marienau, als Gäste der Abgeordneten Nielsen Mitglieder vom CDU-Ortsverband Schacht-Audorf und als Gäste des Abgeordneten Stender Vertreterinnen und Vertreter der Firma GEO mbH aus dessen Betriebsführung. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf: (Vizepräsidentin Beate Raudies) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4517 Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/4555 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/4808 Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Christian Dirschauer, das Wort.