Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die angeregte Debatte. Das zeigt, dass Radverkehr uns allen mehr oder weniger am Herzen liegt, wie ich soeben erfahren habe, lieber Herr Dr. Buchholz. (Heiterkeit – Dr. Heiner Garg [FDP]: Dieser Boulevardjournalismus!) Ich möchte hier ein paar Fakten darstellen: In der letzten Legislaturperiode wurde die Radstrategie mit dem gesamten Thema Radverkehr erst einmal auf strategische Füße gestellt und ein Haushaltstitel geschaffen. (Annabell Krämer [FDP]: Wir müssen optimistisch sein!) Das ist ein Haushaltstitel, in dem ausschließlich Mittel für den Radverkehr liegen. Das gab es vorher nicht – auch nicht unter der letzten SPD-Regierung. Seit 2022 sind in Schleswig-Holstein 170 Millionen Euro in den Radverkehr geflossen. Allein in 2026 kommen wir auf 40 Millionen Euro. In 2027 wird der Titel wahrscheinlich wieder in der Größenordnung bei 30 Millionen Euro liegen. Aus dem Titel wurden Radwege neu gebaut, saniert, durch das Bike+Ride-Programm sichere Fahrradparkplätze hergestellt, Abstellmöglichkeiten und Radverkehrskonzepte gefördert. Ich will hier eine Sache klarstellen: Es wurden keine IMPULS-Mittel gekürzt, auch wenn das auf den ersten Blick so aussehen mag. Wir sind gehalten, realistische Mittelabflüsse anzugeben. In 2027 wird zum Beispiel unser Lückenschlussprogramm Fahrt aufnehmen. Wir übernehmen bei 21 kommunalen Lückenschlussprojekten 100 Prozent der Kosten. Das sind unter anderem die Radwege Herzhorn–Sommerland, Landkirchen bis zur B 207 oder zwischen Brunsholm und Saustrup. Im kommenden Jahr werden die konkreten Planungen starten, die absehbar weniger Geld kosten als der tatsächliche Bau im Jahr darauf. Deswegen ist der Ansatz für 2027 geringer. Er kann – das hören Sie sicherlich alle gerne – jederzeit aufgestockt werden, wenn mehr Mittel benötigt werden. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Rasmus Vöge [CDU]: Genau!) – Ja, das ist so. – Dazu kommen 10 Millionen Euro aus dem Landesanteil des Sondervermögens Infrastruktur. Einige Projekte sind schon im Bau, zum Beispiel an der L 49 in Nordtorf oder der L 241 Welt–Garding. Wir haben also mehr Mittel zur Verfügung. Außerdem gilt hier wie überall sonst mein Grundsatz – wir haben es öfters gehört –, dass wir erst Bundesgeld und dann Landesgeld verbauen. Es gibt also keinen Stillstand. Ich komme wieder auf das übergeordnete Thema zurück: Unsere Radstrategie ist mehr als nur der Aufbau von Infrastruktur. Die Radstrategie lebt von ihren Einzelmaßnahmen, die in einer Gesamtheit den Radverkehr nach vorne bringen. Insofern kann keine Rede davon sein, dass die Radstrategie gescheitert sei oder gar gerettet werden müsse. Das weise ich ausdrücklich zurück. Es geht in der Radstrategie eben nicht nur um Infrastruktur. Der Gedanke an Vision Zero und Fehler in der Infrastruktur für den Radverkehr hält Einzug in den Planungsbüros, bei den Baulastträgern und den Straßenverkehrsbehörden. Die Qualitätsentwicklung im Radtourismus zeigt große Erfolge und ist ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Beispielhaft sind die erfolgreiche Zertifizierung des Ochsenwegs und der Radreiseregion Ostseefjord Schlei. Ich kann Ihnen allen persönlich nur empfehlen, beide Regionen einmal abzuradeln. Der Radverkehr wird heute auch in anderen Bereichen wie beim Städtebau oder bei den Gewerbeansiedlungen mitgedacht. Keine Maßnahmen zum (Minister Claus Ruhe Madsen) Beispiel der Verkehrslenkung, Markierungen, Wegweisungen, können im Rad- und Fußverkehr große Wirkungen entfalten. Wir haben eine bundesweit einmalige und qualifizierte Ausarbeitung zum Umgang mit Wurzelaufbrüchen an Radwegen erstellt. Sie ist in der Tat einmalig und wird bundesweit abgefragt. Natürlich kann man sagen, dass es zu SchleswigHolstein passt, dass ausgerechnet unser Bundesland diese Handreiche erarbeitet hat, denn wer viel mit dem Rad unterwegs ist, wird feststellen, dass wir das Bundesland mit den meisten Radwegen von Bundes- und Landesstraßen sind. Deswegen haben wir natürlich die meisten Baustellen und eine hohe Expertise. Verbesserungen im Bereich der Digitalisierung und Datengrundlage sorgen dafür, dass die vorhandenen Mittel zielgerichteter und schneller eingesetzt werden können. Trotzdem müssen wir einige Ziele anpassen. Deswegen haben wir Überlegungen angestellt: Was läuft gut? Wo muss nachgebessert werden? So eine Anpassung gehört zu guter Politik dazu. Wir wissen, dass wir alle gemeinsam noch mehr für die Attraktivität des Radverkehrs tun müssen. Denn Radwege hören nicht an Grenzen auf, obwohl Zuständigkeiten oft bezahlt sind. Wir sind in einem sehr guten Austausch mit allen Akteuren. Das hat mir die vergangene Fachtagung Radverkehr erst wieder gezeigt. Alle ziehen an einem Strang, und das ist wichtig. Zur Wahrheit gehört nun einmal dazu, dass es in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein deutlich schwieriger ist, mehr Menschen auf das Rad zu bringen. Ich würde selbst gerne jeden Tag mit dem Rad zur Arbeit fahren, aber der Weg ist dann doch zu weit. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) – Lieber Herr Dr. Buchholz, es ist nicht so, dass ich es nicht schaffe, sondern dass es nicht zu meinem Arbeitsmodell passt. Das ist in städtisch geprägten Gegenden sicherlich etwas einfacher. (Christopher Vogt [FDP]: Sie müssten noch länger arbeiten!) – Ja, dann muss man noch länger arbeiten; das stimmt. – Ich habe viel von dem aufgezählt, was wir alles tun, aber den Modal-Split steigern wir nicht allein mit Geld und neuen Radwegen. Dazu müssen auch Bürgerinnen und Bürger mit an Bord sein. Sie müssen den Helm aufsetzen und losradeln. Wir können ihnen nicht vorschreiben, wie sie zur Arbeit oder zum Supermarkt kommen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Wir können nur für die Rahmenbedingungen sorgen, damit das Fahren mit dem Fahrrad eine gute Option ist. Daran arbeiten wir weiter. Dafür haben wir ein konkretes Ziel formuliert, nämlich einen Modal-Split von 30 Prozent bis 2040. Ich finde das nach wie vor sehr ambitioniert, aber habe auch lieber ein ambitioniertes Ziel als ein unambitioniertes Ziel. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)