Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Als wir den Koalitionsvertrag geschrieben haben, ist uns etwas richtig Gutes für den Radverkehrsbereich gelungen. Wir haben uns darauf geeinigt, neben den straßenbegleitenden Sanierungen, die stattfinden, zusätzlich 20 Millionen Euro strukturell für die eigenständige Sanierung und für den Aus- und Neubau von Radwegen zur Verfügung zu stellen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) und das nicht einmal, sondern jedes Jahr neu. Das war ein richtig großer Schritt, nicht nur in einer finanziell schwierigen Zeit, er fiel auch noch perfekt mit der Fertigstellung des landesweiten Radverkehrsnetzes zusammen. Wir wissen jetzt, wo Schulwege existieren, die hochfrequentiert sind, wir wissen, wo Pendelstrecken sind, und wir wissen, wo Radwege plötzlich aufhören und wir Lückenschlüsse haben, die besonders dringend gefüllt werden müssen. Deswegen kam das Geld, die 20 Millionen Euro, zur genau richtigen Zeit. Wir haben es direkt ins Haushaltsverfahren 2023 eingestellt, und die Gelder können jetzt sowohl für Sanierung als auch für Ausbau ausgegeben werden. Aus diesen 20 Millionen Euro – so ehrlich müssen wir an der Stelle sein – sind im Zuge der letzten Jahre erst 18 Millionen Euro geworden, weil wir in verschiedenen Bereichen immense Einsparnotwendigkeiten hatten und sowohl bei der Straßensanierung als auch bei der Radwegesanierung Geld wegnehmen mussten, und im nächsten Schritt 15 Millionen Euro, weil wir gesagt haben: Bevor wir noch weitere Zugverkehrsleistungen abbestellen, ist es uns wichtiger, das Angebot so gut wie möglich zu sichern. – Zu der Entscheidung stehe ich. Ich fand es an der Stelle richtig, zu sagen: Wir nehmen Geld aus der Radverkehrsförderung und stecken sie in die Schienenverkehrsleistung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir haben dann sehr früh den Hinweis erhalten, dass es mit so einem plötzlichen Anstieg von Investitionsmitteln, den wir 2023 vorgenommen haben, extrem schwierig sein würde, diese Gelder direkt auszugeben. Die Bauunternehmen sind auf so hohe Volumen im Radverkehrsbereich überhaupt nicht vorbereitet. Ihnen fehlt die Maschinerie, sie haben zu wenig Personal und schlicht zu gering zu erwartende Gewinne im Bereich der Fahrradinfrastruktur. Ich habe mich dann mal schlau gemacht, wie es denn eigentlich im Bereich der Straßensanierung war. Denn da erzählt uns der liebe Kollege Kilian ja jedes Mal, wenn wir über die Straßensanierung sprechen, sehr akribisch, in der Jamaikaregierung sei der Ansatz sehr plötzlich immens erhöht worden, und wir standen dann tatsächlich vor derselben Herausforderung, nämlich in kurzer Zeit hohe Summen an Geld für die Straßensanierung auszugeben. Dieses Problem wurde aber nicht dadurch gelöst, dass man die Mittel kürzt – genau das haben wir im Radverkehrsbereich auch nicht getan –, sondern man hat ganz klar gesagt: Wir wollen Planungssicherheit. Wir wollen jedes Jahr eine Summe zur Verfügung stellen und, wenn sie nicht ausgegeben werden kann, im nächsten Jahr eben mehr machen. – Genau den Weg gehen wir im Radverkehrsbau. Wir arbeiten daran, dass die Ressourcen so aufgebaut werden, dass die Mittel ausgegeben werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dazu gehört auf der einen Seite, im Bereich der Sanierung zu gucken, dass eben diese Maschinerien angeschafft werden, dass man dafür sorgt, dass Bauunternehmen die Mittel verbauen können, dass man dafür sorgt, dass es im LBV genug Personal (Nelly Waldeck) dafür gibt, diesen Weg zu gehen. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass unser Ziel ja ist, die Lücken zu schließen, und dass es momentan einfach eine gewisse Zeit braucht, Radwege an Landesstraßen zu planen und dann neu zu bauen oder auszubauen. Diese Radwege müssen erst einmal geplant werden, bevor sie dann umgesetzt werden können. Ich finde es gut, dass dafür noch Geld zur Verfügung steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Diese Arbeit zeigt jetzt schon Früchte. Sie haben die Zahlen selber genannt. Fast 18 Millionen Euro wurden 2025 verbaut. Aktuell werden jährlich circa 85 Kilometer Radweg saniert. Ich finde, das kann sich wirklich sehen lassen. Bereits nach einem so kurzen Zeitraum wird man in Schleswig-Holstein spürbar merken, dass die Radwege in einem besseren Zustand sind. (Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Trotzdem haben wir mit dem Impuls extra einen Mechanismus geschaffen, der Investitionen eben genau diese Planungssicherheit gibt. Deswegen finde ich es richtig, dass wir ihn nutzen, dass wir sagen – genau das tun wir in unserem Alternativantrag –: Wir wollen, dass diese Mittel, 15 Millionen Euro, jährlich weiterhin zur Verfügung stehen, weiterhin, weil es eben nie diese Kürzung gab, und wenn sie in einem Jahr nicht ausgegeben werden können, dann sollen sie fürs Folgejahr zur Verfügung stehen. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Die Gelder sind also nicht weg, sie sind nicht auf 8 Millionen Euro gekürzt worden, sie stehen weiterhin zur Verfügung, bei Bedarf auch 2027. Das hat das Verkehrsministerium ganz klar in der Antwort auf Ihre Frage benannt: Wenn die Mittel ausgeschöpft sind, die 8 Millionen Euro, dann können wir überjährig nachsteuern und noch Geld zur Verfügung stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Niclas Dürbrook [SPD]: Ist das Haushaltsklarheit und ‑wahrheit?) Zu der Frage, warum im nächsten Jahr so geringe Mittelabflüsse zu erwarten sind, möchte ich sagen, dass wir natürlich eine Priorisierung in der Mittelverausgabung haben. Wenn es weitere Gelder, Bundesgelder, gibt, die wir nutzen können, um Radwege zu sanieren oder neu zu bauen, dann sollten wir das immer prioritär machen, bevor wir an unsere eigenen Gelder gehen und unsere eigenen Gelder für zusätzliche Vorhaben nutzen. Nach dieser Devise sind wir immer vorgegangen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Da wir diese Möglichkeit absehen, ist nachvollziehbar, dass im nächsten Jahr wahrscheinlich geringere Summen und dafür an anderer Stelle mehr Summen abfließen werden. Also, wir arbeiten an der Umsetzung der Radstrategie. Wir haben die Landesmittel für diesen Bereich in dieser Legislatur massiv erhöht. Wir wollen weiter vorankommen. Wir wollen die Radwege sanieren und ausbauen. Ich freue mich, wenn wir auf diesem Weg einen Schritt weiter vorankommen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)