Thomas Jepsen

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai haben wir den Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie hier bereits beraten. Auch da wurde schon deutlich: Die Strategie zum Radverkehr hat viel, ganz viel bewegt. 2020 hatte man sich bewusst mit sehr hohen und ehrgeizigen Zielen auf den Weg gemacht. Der Evaluierungsbericht zeigt nun Handlungsbedarf, und nicht alle Ziele können wie ursprünglich geplant erreicht werden. Die Radstrategie muss nachjustiert werden, wir bleiben mit hohen Zielen aber weiter ehrgeizig. Also schärfen wir jetzt nach und fokussieren uns neu. Es bleibt dabei, wir werden weiter mehr Leute aufs Rad bringen. Wir arbeiten weiter daran, die Unfallzahlen kontinuierlich zu verringern. Wir bringen Schleswig-Holstein beim Radtourismus in Top-Position. Dazu bleiben wir bei der vorbildlichen Finanzmittelausstattung für den Radverkehr. Die Radstrategie und ihre Ziele sind weiterhin klar im Haushalt hinterlegt. Für die investiven Maßnahmen zum Beispiel stehen enorme Summen bereit. Die Sanierung der Radwege an den Landesstraßen wird aus dem Budget für die Landesstraßen finanziert, und das wird nun um die Mittel aus dem Sondervermögen noch erhöht. Dazu gibt es jährlich 15 Millionen Euro für eigenständige Maßnahmen. Die Radweglückenschlüsse an Landesstraßen werden zur Entlastung der Kommunen neuerdings zu 100 Prozent voll finanziert. Zudem können die Kommunen ergänzend zum Bundesprogramm „Stadt und Land“ das Landesprogramm „Ab aufs Rad“ mit noch 9,9 Millionen Euro freiem Budget nutzen. Außerdem ist die Finanzierung von RAD.SH und der Koordinierungsstelle Radtourismus für die nächsten Jahre gesichert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von 2020 bis 2025 wurden insgesamt rund 170 Millionen Euro von Bund und Land für den Radverkehr bereitgestellt – deutlich mehr als jemals zuvor. Das hat Wirkung gezeigt, und das soll auch so weitergehen. Zwischen 2021 und 2025 wurden jährlich durchschnittlich 85 Kilometer Radwege an Landes- und Bundesstraßen saniert. 44 Prozent aller Wege zur Schule, Ausbildung und Universität wurden 2023 mit dem Fahrrad zurückgelegt. Bei den durchschnittlich jährlich gefahrenen Radkilometern pro Person hat Schleswig-Holstein mit 378 Kilometern den zweiten Platz von allen Flächenländern erreicht. 38 Prozent aller Pendlerinnen und Pendler nutzen inzwischen im Entfernungsbereich von fünf Kilometern das Rad auf dem Weg zur Arbeit. 71 Prozent der Urlaubsgäste fuhren 2020 in ihrem Urlaub Fahrrad. Die Gästezufriedenheit in Bezug auf Radfahrmöglichkeiten liegt bei der Schulnote 1,6. Im Segment „Radfahren im Urlaub“ sind wir mit Platz 2 besonders stark positioniert. Schleswig-Holstein ist das Flächenland mit den wenigsten tödlichen Radunfällen im Verhältnis zur Verkehrsleistung. 7.250 Fahrradbügel und 130 Self-Service-Stationen wurden in den letzten fünf Jahren gefördert. Das landesweite Radverkehrsnetz ist konzipiert. Auf kommunaler Ebene wurden Radkonzepte erstellt. Gegen Wurzelaufbrüche sind Handlungsempfehlungen entwickelt und Strecken pilotiert. Qualitätsstandards im Radtourismus sind definiert. Der Ochsenweg ist zur Qualitätsroute entwickelt und die Regionen Ostseefjord Schlei und Herzog- (Thomas Jepsen) tum Lauenburg werden zu Radregionen weiterentwickelt. Schleswig-Holstein ist Impulsgeber im Radtourismus. Dem Radverkehr kommt insgesamt mehr Bedeutung zu. Es bewegt sich richtig was im Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir halten an einer ambitionierten Zielsetzung weiter fest. Die Ziele müssen aber auch erreichbar sein und uns gleichwohl weiter anspornen. Also werden in der Radstrategie weitere Unterziele angepasst, insbesondere hinsichtlich des Zeitraums und der Zielerreichung im Bereich Verkehrsanteil und Verkehrssicherheit. Die Menschen fahren zwar mehr Rad, aber die gesetzten Modal-Split-Ziele werden nicht mehr in dem ursprünglichen Zeitraum zu erfüllen sein. Anstatt das Rad im Einkaufsverkehr dominierend zu etablieren, soll der Radverkehrsanteil zur Schule und Ausbildungsstätte erhöht werden. Auch bei der Reduzierung der Unfallzahlen muss das Ziel deutlich gestreckt werden, denn die gesteigerte Verkehrsleistung muss bei den Zielen Berücksichtigung finden, und die Zielerreichung muss ins Verhältnis zu der Einwohnungszahl und der Verkehrsleistung gesetzt werden. Da es im Radtourismus sehr gut vorangeht, sind da nur kleine Nachbesserungen erforderlich. Alle Maßnahmen sind auf die Ziele der Radstrategie ausgerichtet. Wir werden uns weiter darum kümmern, mehr Leute aufs Rad zu bringen, Unfallzahlen zu reduzieren und Schleswig-Holstein im Radtourismus nach vorne zu bringen. Die Fördermittelberatungen und Investitionsveranstaltungen werden fortgesetzt, um Projektmittel gezielt einzusetzen. Das „mobiliteam“ wird schwerpunktmäßig Kommunen zur Radabstellmöglichkeit an Bahnhöfen beraten. Zur Bündelung von Informationsmaterialen zur Radverkehrssicherheit für Schulen wird der Runde Tisch Schulwegsicherheit unterstützen. Zur Erstellung von Schulwegplänen gibt es eine neue Projektförderung. Und das baulastträgerübergreifende Radverkehrssystem wird laufend weitergeführt. Zur Zielerreichung wird auch der Runde Tisch Radverkehr fortgesetzt, und alle Akteure werden weiter eingebunden. Die Radstrategie ist am Runden Tisch Radverkehr ständiges Thema.