Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt unzählige gute Gründe, warum wir den Radverkehr in Schleswig-Holstein voranbringen sollten. Wer im Alltag Rad fährt, der bewegt sich, der verursacht keine Abgase und der braucht am Ende auch noch weniger Platz. Jeder Weg, der mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, entlastet unsere Straßen. Natürlich wird man auch in zehn Jahren nicht jeden Weg bei uns in Schleswig-Holstein mit dem Fahrrad zurücklegen können, aber es könnten halt sehr viel mehr Wege sein, als es heute sind. Eigentlich wissen wir ziemlich genau, was es dafür braucht: An erster Stelle stehen sichere Radwege. – Wer sein Kind mit dem Fahrrad zur Schule fahren lässt, möchte sich darauf verlassen können, dass es sicher ankommt. Wer morgens mit dem Rad zur Arbeit fährt, braucht einen vernünftigen Weg. Wer zwischen zwei Dörfern unterwegs ist, dem hilft es wenig, wenn der Radweg ausgerechnet da aufhört, wo es gefährlich wird. Das alles ist kein Hexenwerk. Genau darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine Radstrategie, die der Landtag in der letzten Wahlperiode gemeinsam unterstützt hat. Die (Niclas Dürbrook) sollte dafür sorgen, dass aus vielen einzelnen Maßnahmen ein gemeinsamer Fortschritt wird, mit sicheren Wegen, mit geschlossenen Lücken, mit besseren Verbindungen. Ursprünglich sollte damit bis 2030 ein Radverkehrsanteil von 30 Prozent – also jeder dritte Weg mit dem Fahrrad zurückgelegt – erreicht werden. Das hat nicht so ganz geklappt. Der Anteil stagniert seit Jahren. Im Frühjahr hat die Landesregierung sich offiziell vom Ziel 2030 verabschiedet. Das neue Ziel heißt 2040 – zehn Jahre später. Das allein ist zwar eine Anpassung an die Realität, aber auch ein bisschen ärgerlich. Das hat allerdings noch eine weitere Komponente, denn die externe Begutachtung, die dem neuen Zeitplan zugrunde lag, hatte sogar ergeben, dass mit dem, was man bisher macht, eigentlich erst das Ziel 2050 realistisch ist. Die Landesregierung stellt sich jetzt also hin und sagt: Nein, wir schaffen das zehn Jahre früher als der Gutachter gesagt hat. – Grundsätzlich, Herr Minister, gefällt mir das, weil Ihr Problem in der Verkehrspolitik normalerweise nicht ist, dass Sie zu viel Einsatz zeigen. Insofern ist das ein schöner Kontrapunkt, den Sie an der Stelle setzen. (Beifall SPD) Zusätzliche Maßnahmen, schnellere Planung, all das müsste eigentlich daraus folgen, wenn man es so macht, und vor allem eine Finanzierung, die dazu passt. Deswegen hatte ich mich persönlich auf den Haushaltsentwurf richtig gefreut. Ich bin ja grundsätzlich ein optimistischer Mensch. Ich konnte es gar nicht abwarten, da hineinzugucken, um zu sehen, was mich beim Radverkehr alles an neuen Maßnahmen erwartet. Umso enttäuschter war ich dann, lieber Herr Minister Madsen, denn Sie haben dem Parlament keinen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem die ambitionierten Ziele für den Radverkehr endlich Wirklichkeit werden, sondern Sie haben einen Entwurf vorgelegt, in dem Sie beim Radverkehr knapp 10 Millionen Euro weggestrichen haben. (Martin Habersaat [SPD]: Was?) Die Förderung kommunaler Investitionen geht von 5 auf 3 Millionen Euro zurück. Bei kommunalen Konzepten und Planungen wird um zwei Drittel gekürzt. Bei Maßnahmen anderer Träger bleiben von 300.000 Euro noch 50.000 Euro übrig. Der größte Rückschritt erfolgt allerdings bei den Radwegen des Landesbetriebs, nämlich von 15 Millionen Euro runter auf 8 Millionen Euro. Das betrifft die Radwege an unseren Landesstraßen. Ich bin den Grünen an der Stelle sehr dankbar, dass sie das in den Haushaltsfragen an die Landesregierung einmal hinterfragt haben. Ich persönlich fand die Antwort der Landesregierung an der Stelle ziemlich putzig: Ja, man kürzt, aber eigentlich kürzt man nicht so richtig, denn das Gesamtbudget innerhalb von IMPULS bleibt ja unverändert; nicht ausgegebene Mittel können auch später genutzt werden, und bei Bedarf seien auch Ausgaben über den Jahresansatz hinaus möglich, alles wunderbar. – Wenn man das zusammenfasst, sagt die Landesregierung eigentlich: Na ja, das Geld ist nicht weg, wir wollen es nur nicht an der Stelle ausgeben. 2025 hat der Landesbetrieb 13,8 Millionen Euro für Radwege verbaut. Dieses Jahr werden es nach Ihrer eigenen Aussage über 17 Millionen Euro sein. Aber Sie wollen uns als Parlament ernsthaft erzählen, im kommenden Jahr wären dann plötzlich 8 Millionen Euro vollkommen ausreichend? – Ich meine, es mag sein, Herr Minister, dass Sie eine vertrauliche Vereinbarung mit den Wurzelaufbrüchen haben, dass sie sich im kommenden Jahr alle von alleine schließen, aber so ganz passen diese Zahlen nicht zusammen. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Es gibt an der Stelle eigentlich nur zwei mögliche Erklärungen für den Haushaltsansatz. Entweder planen Sie tatsächlich drastische Kürzungen bei den Radwegen, oder aber Ihr Haushaltsansatz ist schlichtweg frech gegenüber dem Parlament, weil Sie bewusst falsche Zahlen einplanen. Es gibt einen kurzfristigen Änderungsantrag der Koalition; Sie sind mittlerweile auch darüber gestolpert. Jetzt bitten Sie die Landesregierung höflichst, von den 8 Millionen Euro bei den Radwegen an Landesstraßen doch wieder auf 15 Millionen Euro zu gehen. – So weit richtig, aber es ist ehrlich gesagt auch ziemlich bemerkenswert, dass Sie sich in den letzten Wochen so viel Mühe gegeben haben, allen möglichen Akteuren überall im Land zu erzählen, die SPD hätte nur den Haushaltsentwurf nicht richtig verstanden, und in Wirklichkeit gäbe es gar keine Kürzung. Und jetzt fordern Sie Ihre eigene Landesregierung auf, die Kürzung wieder zurückzunehmen – merkwürdig, merkwürdig. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Sie erwähnen auch nur die Gelder für die Radwege an den Landesstraßen. Zu den ganzen anderen Kürzungen bei den Radverkehrsmaßnahmen, die in Ihrem Haushaltsentwurf drinstecken, gibt es an der Stelle kein Wort. Vor allem fällt kein Wort dazu, (Niclas Dürbrook) wie Sie die Radstrategie jetzt eigentlich umsetzen wollen. Der Gutachter sagt, mit den bisherigen Maßnahmen erreichen wir das Ziel 2050. Sie sagen, Sie schaffen es 2040; aber Sie tun nichts dafür, dass es so kommt. Sie können sich – ich komme zum Schluss – noch nicht einmal der Forderung in unserem Antrag anschließen, dass die Landesregierung doch zumindest bitte einmal für das Parlament aufschreiben soll, wie man eigentlich ohne mehr Geld ein Ziel schneller erreichen will. Das ist schon ziemlich klein und ziemlich dünn, ehrlich gesagt.