Martin Habersaat

Vielen Dank. – Ich erinnere mich an die Beratungen im Bildungsausschuss, als es um die Ziel- und Leistungsvereinbarung ging. Da haben die Hochschulpräsident_innen gesagt, es war sehr wohl einvernehmlich, dass man in dieses Verfahren einsteigt, sich anzugucken, wie bundesweit Bundesländer ihre Hochschulen ausstatten. Aber es war am Ende nicht mehr einvernehmlich, was dann daraus wurde. Zum Beispiel gibt man bundesweit weniger für Lehrkräftebildung aus, aber investiert insgesamt mehr Geld in Hochschulen. Sie haben nur den einen Teil übernommen – weniger für Lehrkräftebildung – und nicht den anderen Teil, indem Sie die bundesweiten Durchschnitte quasi übernommen hätten. Insofern war da der Konsens irgendwo am Ende. (Christopher Vogt [FDP]: Ja! Die fanden das super! Ganz ehrlich, das glaubt kein Mensch! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Die hätten gern noch mehr gegeben!) – Natürlich war es in dieser Frage eine schwierige Konsensfindung. Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir alle haben doch darauf geschaut: Was steht an finanziellen Mitteln zur Verfügung, und wie können wir damit umgehen? Wenn ich Budgets umverteile oder umsteuere, dann gibt es unter Umständen, wenn ich neue Kriterien anlege, neue Entscheidungen, die für den einen dazu führen, dass er mehr bekommt, und für den anderen dazu, dass er weniger bekommt. Das ist aber die Konsequenz aus einer gemeinsam getragenen Entscheidung gewesen: Wir wollen die Finanzierung neu aufstellen. Das finde ich nach wie vor richtig. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Wir haben nicht nur die CAU im Land. Wir haben auch andere Hochschulen im Land, und andere Hochschulen haben davon natürlich in der Folge deutlich größere Budgets gekriegt. Aber das kann ich doch nicht mit Blick auf die CAU jetzt kritisieren und sagen, weil die CAU das nicht erfolgreich für sich so umsetzen konnte, ist die Gesamtentscheidung falsch. Im Übrigen haben wir gesagt: Wir schauen uns das jetzt gemeinsam an. Wir sind gerade dabei, einen entsprechenden Prozess auf den Weg zu bringen und werden uns gemeinsam mit den Hochschulen anschauen, wo wir jetzt nach dieser Entscheidung stehen und ob wir sie verändern müssen, wollen und können, und wenn ja, wie. Ich möchte trotzdem noch einmal deutlich machen, dass es keinen Sinn macht, eine Debatte über Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein nur aus der Defizitperspektive zu führen, denn das wird unserer Hochschullandschaft nicht gerecht. (Beifall Birte Glißmann [CDU] – Zuruf) – Na ja, das weiß ich nicht. Wir haben deutlich gemacht, dass wir in einer Zeit, in der wir mit unseren Haushalten durchaus sehr zu kämpfen haben, was ja hier kein Geheimnis ist, die Planungssicherheit für die Hochschulen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die kommenden Jahre sichergestellt haben. Das ermöglicht Ihnen, die kommenden Jahre zu planen – ja, unter schwierigen Haushaltsbedingungen, wie wir an anderen Stellen auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen planen müssen. Ich möchte noch einmal betonen – weil dazu immer wieder auch dazwischengerufen wurde –: Die (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Besoldungs- und Tarifsteigerungen zu übernehmen, finden wir richtig. Aber es ist alles andere als trivial. Es ist im internationalen Vergleich und auch im nationalen Vergleich nicht so, dass alle Länder sagen, selbstverständlich machen wir das. Wir machen es jetzt für die Mittel, für die Hochschulen und die Professoren, die aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre bezahlt werden. Auch das ist nicht selbstverständlich, sondern wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, dass wir diese Themen umsetzen und damit die Hochschulen entlasten und ihnen weitere Planungssicherheit geben. Blicken wir einmal auf die Hochschulmedizin und auf diese Trias aus Forschung, Lehre und Krankenversorgung am Universitätsklinikum. Dann werden wir sehen, dass wir das konsequent entlang den Empfehlungen des Wissenschaftsrates weiterentwickelt haben. Auch das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Wir haben eine strategische Steuerung vorgenommen, indem wir den Wissenschaftsrat gebeten haben, sich unser Hochschulsystem anzuschauen und uns Empfehlungen zu geben. Wir sind dabei, diese Empfehlungen umzusetzen. Wir haben sie aufgearbeitet und setzen sie jetzt um. Zu diesen Empfehlungen gehört beispielsweise eine engere Zusammenarbeit unserer beiden Universitätsklinika-Standorte Lübeck und Kiel. Auch da sind wir im Moment dabei, die Strukturen weiterzuentwickeln, und zwar sehr erfolgreich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben mit der landesseitigen Unterstützung in Höhe von über 1 Million Euro dazu beitragen können, dass die Antragstellung für ein Comprehensive Cancer Center in Schleswig-Holstein erfolgreich gewesen ist. Damit haben wir jetzt ein Krebskompetenzforschungszentrum im Norden. Das ist ein sehr großer Erfolg. Ich freue mich sehr für alle Patientinnen und Patienten, die davon profitieren können. Wir haben eben die Zahlen zu den professoralen Betreuungsrelationen schon gehört. Es ist gerade schon ausgeführt worden. Auch das sind Entscheidungen, die eine Universität trifft, nämlich zu fragen: Wie möchte ich die Studierenden-ProfessorenRelation gestalten? – Da liegen wir im Länderranking auf Platz sechs noch vor Ländern wie Niedersachsen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Auch das gehört zu den Studienbedingungen, die unsere Hochschulen bieten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren außerdem im Land tatsächlich in den Hochschulbau. Ich nenne die Zahl noch einmal: Mehr als 1,1 Milliarden Euro sind für die Bauprojekte an der Universität Kiel – nur an der Universität Kiel! – zugesagt und werden gegenwärtig verbaut. Das ist ein Volumen, das man sich erst mal klar machen muss, bevor man sagt, alles ist schlecht, und im Moment sehen wir da Abbruchruinen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Bauvolumina haben wir in den vergangenen Jahren bis 2025 jährlich um 16 Prozent kontinuierlich gesteigert. Da kann man sagen, ja, Inflation. Das Geld wurde aber aufgebracht, es wurde nicht nicht aufgebracht. Ich finde, das müssen wir auch einmal wahrnehmen. Wir können doch nicht immer sagen, wir tun nichts, aber in Wahrheit steigen die ganzen Zahlen, und steigt die Zahl der Baumaßnahmen, und steigen die Baukosten. Wir sind dem nachgekommen. Das gilt auch für die berühmten Fakultätenblöcke, wo wir nämlich umsteuern mussten, wo wir Einhalt gebieten und gucken mussten, was wir denn jetzt mit dem Geld machen. (Christopher Vogt [FDP]: Urban Mining bei solchen asbestverseuchten denkmalgeschützten Dingern – das Konzept war einfach falsch! – Weitere Zurufe) – Ja, das kann man jetzt, glaube ich, aus der heutigen Perspektive vielleicht feststellen. Gleichzeitig sind wir uns aber einig, dass wir unsere Baumaßnahmen verändern wollen und dass wir sie einfach klimagerechter durchführen wollen. Da es hier in der Konsequenz nicht funktioniert hat, haben wir es ja gestoppt, und wir haben gesagt, wir gehen einen anderen Weg. Es war ein Weg der Umsteuerung. Ja, die Entscheidung war möglicherweise falsch. Ich kann das bautechnisch abschließend nicht bewerten. Gleichwohl finde ich, dass wir anerkennen müssen, dass dort nicht nichts passiert. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Man muss nicht immer alles schönreden!) – Nein, ich rede nichts schön, ich will nur auch auf die Fakten aufmerksam machen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, ich auch!) – Ja, das ist ja auch in Ordnung, aber wir haben eben eine unterschiedliche Bewertung der Fakten, (Ministerin Dr. Dorit Stenke) und ich möchte gerne, dass beide Bewertungen hier im Raum stehen und nicht nur Ihre. (Zurufe Martin Balasus [CDU] und Christopher Vogt [FDP]) Lassen Sie mich noch einmal auf die Bewerbungsphase blicken. Wir – der Ministerpräsident und ich – waren selber in Teilen dabei. Wir haben uns intensiv mit dem Gutachtergremium unterhalten und haben großes Erstaunen wahrgenommen, was dieses Land für eine Kraft aufbringt, um an den Gebäuden der Universität so intensiv zu bauen und so viele Bautätigkeiten zu unternehmen, weil das nämlich mittlerweile im internationalen Vergleich überhaupt nicht mehr üblich ist, dass Dinge neu gebaut werden, dass sie neu entwickelt werden. Wir haben gedacht, es würde ein großes Problem werden, dass wir noch nicht fertig sind. Das Gegenteil war der Fall: Die Exzellenzbegutachtung hat sehr deutlich ergeben, dass die CAU für ihre Gestaltungskraft gelobt wurde und das als ein sehr, sehr positiver Punkt gesehen wurde, vor allen Dingen für die Chancen, die damit verbunden sind, wenn diese Gebäude fertig und funktionsfähig sind. Die beiden Exzellenzcluster PMI und ROOTS – und Connecting Horizons als das Konzept, mit dem die CAU in den Exzellenzwettbewerb gegangen ist – werden weiterhin ihre Kraft entfalten. Dadurch ist an der CAU eine große internationale, aber auch nationale Aktivität entstanden. Weitere Wissenschaftseinrichtungen sind beteiligt, und wir werden einen kraftvollen Beitrag zur Transformation und zur Transfersicherung der Erkenntnisse hier für unser Land sehen, insbesondere, was den Ostseeraum angeht, aber auch, was die Meeresforschung angeht und andere Themen, die damit verbunden sind. Professor Kucera wird im kommenden Monat seinen Dienst in Schleswig-Holstein antreten, worauf ich mich sehr freue. Er wird genau diesen Pfad aufnehmen, genau an dieser Stelle weiterarbeiten und das fortsetzen, was wir bisher schon erreicht haben, nämlich beispielsweise die Erfolge, die unser Universitätsklinikum aufweisen kann. Sie kennen die Zahlen alle. Ich weiß, das finden Sie auch nicht relevant, aber auch das Universitätsklinikum ist ein Teil der CAU, und ich glaube, auch das müssen wir sehen. (Christopher Vogt [FDP]: Das haben wir unterstützt, Frau Ministerin! Das haben wir unterstützt!) – Ja, haben wir, dafür bin ich dankbar, aber es ist eben auch erfolgreich. Es stimmt also nicht, wenn Sie sagen, der ganze Hochschulstandort muss neu sortiert werden. Er ist sehr gut sortiert, und das Universitätsklinikum Kiel gehört dazu. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wissenschaftliche Exzellenz bemisst sich also nicht nur in Auszeichnungen und in Öffentlichkeitsarbeit, sie zeigt sich vor allem in der täglichen Hingabe für Forschungsvorhaben, für wissenschaftliche Ziele und für Visionen, die in der gemeinsamen Erarbeitung von Zukunftsstrategien und der internationalen Vernetzung liegen. Diese Exzellenz gibt es an der Universität Kiel längst. Noch ein paar Zahlen, nur um es deutlich zu machen: Seit 2019 sind die Drittmitteleinnahmen pro Professor im Bundesdurchschnitt um 14 Prozent gestiegen, an der CAU um 24 Prozent. Die Drittmitteleinwerbung aus der gewerblichen Wirtschaft konnte die CAU seit 2019 um 17 Prozent steigern. An EU-Drittmitteln konnten sie sich sogar um 182 Prozent mehr beteiligen und mehr einwerben, als das in den Jahren davor der Fall gewesen ist. Wir haben mit dem Ideenfonds Mittel bereitgestellt, um diese Drittmittel hebeln zu können, weil wir nämlich Forschungsanträge fördern und damit dazu beitragen, dass wir tatsächlich mehr Geld ins Land holen, als wir selber dafür im Moment ausgeben müssen. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Frauenanteil unter den Professoren ist an der CAU ebenfalls gestiegen. Der Anteil an internationalen Professoren hat sich ebenfalls verbessert, und der Zuzug des wissenschaftlichen Personals, wenn man von den Professoren einmal absieht, hat sich ebenfalls um mehrere Prozentpunkte in den vergangenen Jahren erhöht. All das zeigt, dass die CAU auch international im Wettbewerb, auch im Wettbewerb um Personal bestehen kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt hat die CAU seit 2019 mehr als 300 Stellen in ihrem wissenschaftlichen Personal aufgebaut. Das ist ein Wachstumskurs mit internationaler Reichweite, und ich bin sehr überzeugt davon, dass wir diesen Kurs in den kommenden Jahren fortsetzen. Der neue Präsident wird dabei eine wichtige Rolle spielen, aber wir alle stehen weiterhin an der Seite der CAU. Wir alle sind daran interessiert, die (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Horizonte zu verbinden, den Ostseeraum weiter in den Blick zu nehmen und damit die Strategie, die hier begonnen wurde, fortzusetzen und die Exzellenz der Universität CAU in den kommenden Jahren zu beweisen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)