Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich der zuständigen Ministerin Dr. Dorit Stenke das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist das eine Enttäuschung. Das ist überhaupt keine Frage. Natürlich ist es bedauerlich und schmerzhaft. Ich habe mich selber sehr intensiv dafür eingesetzt, dass diese Bewerbung gelingen kann. Es wurden andere Universitäten und zwei Verbände ausgewählt, als Exzellenzuniversitäten bestimmt zu werden. Es war ein sehr enger Wettbewerb. Es gab keine Entscheidung gegen eine Universität, sondern es waren Entscheidungen für fünf Standorte, die getroffen worden sind. Das ist eine wissenschaftliche Entscheidung, die wir in allererster Linie zu respektieren und zu verantworten haben. Ich weiß, dass viele Menschen in der CAU in den letzten Monaten ihre Zeit, ihr Können und ihre Leidenschaft in diese Bewerbung investiert haben. Dafür gilt ihnen mein ganz großer Dank. Ich finde es wunderbar, dass sich die Universität dieser Herausforderung gestellt hat. Sie konnte das nur tun, weil sie schon Exzellenz gezeigt hat. Die Voraussetzung für die Bewerbung als Exzellenzuniversität ist, dass man über Exzellenzcluster verfügt. Die CAU verfügt über zwei dieser Exzellenzcluster und hat sie verteidigen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb gilt mein Dank der Vizepräsidentin und den Vizepräsidenten, die sich in dieser Zeit – ohne eine Präsidentin oder einen Präsidenten an der Spitze –, die für die Universität nicht einfach war – wir haben es gehört –, dafür eingesetzt haben, erneut in eine Bewerbung um die Exzellenzuniversität zu gehen. Das war bereits eine wichtige Entscheidung für die Universität. Sie hat viel Positives an der Uni bewirkt. Ich richte meinen Glückwunsch an die Universitäten, die sich in diesem anspruchsvollen Wettbewerb erfolgreich durchgesetzt haben, denn das sind Referenzpunkte, von denen die CAU lernen wird. Auch, wenn es immer noch nicht gelungen ist, den Exzellenztitel zu erwerben – was mich, ich möchte es noch einmal betonen, wirklich schmerzt, weil ich sehr überzeugt davon war, dass sie ein sehr gutes Konzept und tolle Ideen hat, dass sie tolle Programme auf den Weg gebracht hat –, finde ich, dass wir stolz auf unsere CAU sein können. Wir haben es gehört: Es war vielleicht ein zu kurzer Anlauf, der genommen wurde. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf die beiden Exzellenzcluster habe ich schon hingewiesen. Diesen Bewerbungsakt durchzuziehen, ist in diesen Zeiten ein wirklich großer Kraftakt für die Universität gewesen, der unseren Respekt verdient. Die hiesige Spitzenforschung wurde damit bestätigt, denn es wurde nicht gesagt, dass es sich um eine schlechte Bewerbung handelt. Es wurde lediglich festgestellt, dass fünf andere Standorte bessere Bewerbungen hatten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde das durchaus signifikant. Das ist keine Wortklauberei, denn es zeigt, dass die CAU in diesem Feld der Spitzenuniversitäten in unserem Land mitspielen kann. Darüber hinaus hat dieser Prozess an der Uni eine große Dynamik ausgelöst. Wir alle haben das bei den Gesprächen, die wir vor Ort geführt haben, gemerkt. Wir haben es auch bei der Vor-Ort-Begehung durch die Gutachterinnen und Gutachter erfahren, die die Universität sehr wohl als eine (Ministerin Dr. Dorit Stenke) forschungsstarke, als eine erfolgreiche Universität wahrgenommen haben. Zwei Exzellenzcluster, Sonderforschungsbereiche sowie institutionelle und individuelle Preise haben die Grundlage dafür geschaffen, überhaupt aussichtsreich in einen solchen Wettbewerb eintreten zu können. Das ist bei so einem starken Feld an Konkurrentinnen und Konkurrenten kein Selbstläufer. Es ist kaum zwei Wochen her, dass die CAU im Rahmen von „Science Comes To Town“ erstmals nach über 30 Jahren die europäische Ebene des Wettbewerbs Jugend forscht wieder in Deutschland ausrichten durfte. Das zeigt, dass die Stadt Kiel und ihre Universität international als wissenschaftlicher Spitzenstandort wahrgenommen und geschätzt wird. Ich habe es gerade eben schon gesagt: Die Entscheidung vom vergangenen Freitag ist nicht gegen die Universität gerichtet. Die Begutachtung hat genau das Gegenteil ergeben. Sie hat gezeigt, dass die CAU als Exzellenzuniversität förderfähig gewesen wäre, wenn es nicht bessere Bewerbungen gegeben hätte. Das internationale Gremium hatte die schwere Aufgabe, abzuwägen, wie die Qualität der unterschiedlichen Anträge in Relation zu setzen ist. Bei so viel Qualität haben am Ende wissenschaftliche, internationale Forschungsnuancen entschieden, und nicht finanzielle Gründe haben hier den Ausschlag gegeben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf) – Finde ich nicht. – Die CAU und andere Hochschulen in unserem Land verfügen über ein hohes Maß an Autonomie, und das finde ich richtig. Das hat ihnen ermöglicht, in diese Bewerbung zu gehen und sich strategisch so aufzustellen, dass sie ihre eigenen Schwerpunkte und ihre eigenen Strategien setzen konnten. Blicken wir auf andere Länder – es wurde eben schon gesagt –, Hochschulgesetz Baden-Württemberg, Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen: Auch dort gibt es entsprechende Regelungen zu den Professorinnen und zur Übernahme von autonomer Verantwortung, die durchaus vergleichbar sind mit dem, was wir in unserer Gesetzeslage haben und wie wir das Hochschulgesetz jetzt weiterentwickeln würden. Ich glaube nicht, dass uns das Hinweise darauf gibt, dass die Universität eine Möglichkeit gehabt hätte, inhaltlich anders zu steuern. Sie hat sehr viel Autonomie, und sie nutzt diese Autonomie. Zu dieser Autonomie gehört es eben, Personalentwicklungsentscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen trifft sie autonom, und sie hat in dem Fall autonom die Entscheidung getroffen, so mit den finanziellen Mitteln umzugehen, wie sie das macht. Deswegen müssen wir weiterhin trotzdem auf eine verlässliche und nachhaltige Hochschulfinanzierung blicken. (Christopher Vogt [FDP]: Man gibt ihnen weniger Geld und sagt, das war eine ihrer autonomen Entscheidungen, weniger Personal zu haben!) – Nein, das ist es überhaupt nicht, das habe ich auch nicht gesagt. (Zuruf: Doch!) – Nein, das habe ich nicht gesagt. Aber es ist deren Entscheidung, wie sie ihre Mittel alloziert. Das ist nicht die Entscheidung des Ministeriums. Im Übrigen noch einmal zu dem Geld: Haben wir weniger Geld gegeben? – Wir haben von 2019 bis 2025 das Globalbudget der Universität um mehr als 23 Prozent gesteigert. Es stimmt einfach nicht, was hier erzählt wird, dass wir es nicht gesteigert haben. Jetzt können wir ja sagen, das reicht nicht, okay, aber es stimmt doch nicht, dass wir gekürzt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit ist das Globalbudget der Universität heute in diesem Land größer als zu jeder anderen Zeit. Auch das gilt es festzustellen, denn wenn wir schon von langen Linien sprechen, müssen wir auch von dieser Linie sprechen.