Martin Habersaat

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Vogt ist mit einer Bemerkung über die aktuelle Lage eingestiegen, und ich hoffe, Sie gestatten mir auch eine. Das, was gestern in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist der eine Punkt, der Sorgen bereitet. Ein zweiter Punkt, der mir mindestens genauso viele Sorgen bereitet, ist, dass jetzt zum wiederholten Male herausgekommen ist, dass an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes zweifelhafte Charaktere standen, und das in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, in dem ich das in diesem Ausmaß eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Herr Kollege Balasus, Mut zum Risiko finde ich total gut, aber wenn Sie jetzt Scheitern zum Konzept erklären, dann sage ich Ihnen voraus, dass wir in den nächsten Monaten noch viele Aktuelle Stunden hier erleben werden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie müssen sich zum Ende der Legislaturperiode eigentlich auch selbst fragen: Welche konkreten Verbesserungen hat es denn an unseren Hochschulen gegeben? Was haben wir denn für unsere Hochschulen geschafft? Ich weiß, dass man im Plenum anders formuliert als in internen Kreisen, aber ich hoffe, intern diskutieren Sie das aufrichtig. Herr Kollege Petersdotter, eine Steigerung der Mittel um 30 Prozent deckt nicht einmal die Inflation, die von 2017 bis heute bei 31 Prozent lag. (Beifall SPD und FDP – Lasse Petersdotter Munstermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 27 Prozent!) (Martin Habersaat) Die Aussage, Schleswig-Holstein gebe je Wissenschaftler so viel Geld aus wie kein anderes Land, konnte ich jedenfalls auf die Schnelle nicht belegen. Ich hoffe, Sie finden dafür die entsprechenden Quellen. (Zuruf Lasse Petersdotter Munstermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich wünsche mir nur, dass Sie am Ende nicht darauf verfallen, der eigenen Propaganda zu glauben und zu finden, in Schleswig-Holstein sei alles in Butter. (Beifall SPD und FDP) Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Haben Sie sich in den vergangenen zwei Jahren in Ihren Fraktionssitzungen häufiger mit strategischen Debatten um Wissenschaftspolitik oder mit der Frage, ob man Wölfe und Gänse abschießen darf, befasst? (Beifall SPD) Ich habe Ihnen vier Zitat mitgebracht und bitte Sie, sich Gedanken darüber zu machen, von dem diese stammen. Das erste Zitat lautet: Wir verstehen SchleswigHolstein nicht als ein Randgebiet in Europa. Im Gegenteil, unsere geopolitische Lage weist uns als ein mögliches Zentrum des Nordens aus. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Zweites Zitat: Wir betrachten die Ostsee als Labor als auch als Brücke, die Disziplinen, Institutionen und Gesellschaften miteinander verbindet. Drittes Zitat: Wir sind eine europäische Region mit besonderen Chancen der Verbindung zu Skandinavien und zu den östlichen Anrainern. Schließlich viertes Zitat: Die drängenden Herausforderungen unserer Zeit zeigen sich im Ostseeraum wie unter einem Brennglas. Diese Zitate, meine Damen und Herren, liegen 40 Jahre auseinander. Das erste und das dritte stammen von Björn Engholm, als er die erste Ostseestrategie für Schleswig-Holstein formuliert hat. (Vereinzelter Beifall SPD) Das zweite und das vierte stammen aus der aktuellen Bewerbung der CAU in der Exzellenzstrategie, die im Prinzip die Ostseestrategie von vor 40 Jahren auf wissenschaftlicher Ebene in die heutige Zeit übersetzt hat. Die Landesregierung heute vergisst das Thema nicht völlig. Das kann man nicht behaupten. 2022 wurde ein Handlungskonzept Ostseekooperation 2030 vorgelegt. Es wurde ergänzt um eine Kieler Erklärung mit großen Ansprüchen. Da ging es um erneuerbare Energien, um Wasserstoff, da ging es um Klimaschutz, um Verkehr, Digitalisierung, KI, Kultur, Jugendaustausch und schließlich um Wissenschaft. Die Landesregierung will, heißt es da, eine Zusammenarbeit im Ostseeraum intensivieren. Von gemeinsamen Studienprogrammen, sogar von einem Ostsee-ERASMUS-Programm, ist die Rede. Im aktuellen Ostseebericht gibt es sogar ein Kapitel zur Hochschulkooperation in der Wissensregion Ostsee. Da wird die Exzellenzbewerbung als Teil dieser Strategie beschrieben. Nun müssen wir feststellen, meine Damen und Herren: Ein Handlungskonzept und eine Beschreibung sind vorhanden, aber an dem Handeln und der konkreten Umsetzung fehlt es leider. Ostseepolitik und Hochschulpolitik passen nicht zusammen. Wer wie die Landesregierung die Hochschulen als Motor der Wissensregion Ostsee beschreibt, meine Damen und Herren, der darf dann nicht mit dem Treibstoff geizen. (Beifall SPD und FDP) Die CAU war nicht erfolgreich, auch bei dieser Bewerbung nicht. Das ist bitter für die CAU, bitter für Kiel und bitter für Schleswig-Holstein. Die Bewerbung verdient Respekt, sie ist unter schweren Bedingungen entstanden. Das trifft einerseits auf die personelle Situation an der CAU zu, das trifft aber auch auf die Rahmenbedingungen zu, die die Landesregierung in dieser Zeit gesetzt hat. Exzellenz fällt nicht vom Himmel, sondern sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Ich unterschreibe sofort, dass es wahrscheinlich niemals genug Mittel für Forschung und Wissenschaft gibt. Wenn wir jetzt wieder zwei Nobelpreise nach Deutschland geholt haben, dann kommt natürlich schon der Wunsch auf, dass das künftig häufiger der Fall sein möge. Diese Exzellenzinitiative war genau einer der Ansatzpunkte, das dauerhaft wieder häufiger zu ermöglichen, indem man Exzellenz stärkt. Bayern werden wir sicherlich nicht einholen, was die Finanzierung der Hochschulen angeht, aber bestimmte Grundvoraussetzungen könnte man schon schaffen. Die liegen momentan nicht vor. Die Finanzierung der Hochschulen in Schleswig-Holstein ist unterdurchschnittlich. Die Fünf-MillionenSchritte zum Einholen der anderen wurden von Ihnen nicht nur gestoppt, Sie haben sogar die Hochschulen gezwungen, freiwillig 1 Million Euro aus (Martin Habersaat) diesen Fünf-Millionen-Schritten zurückzuüberweisen. Die Wiederbesetzungssperre an der CAU kam genau in der entscheidenden Phase dieser Hochschulbewerbung. Die Diskussion über die Schließung ganzer Fachbereiche an der CAU kam genau in die heiße Phase dieser Exzellenzbewerbung. Zum Bau hat Kollege Vogt schon einiges gesagt. Ja, es wird gebaut, Herr Petersdotter, aber an vielen Stellen wird eben auch nicht gebaut. Es spricht doch Bände, dass Kollege Balasus nicht vom Bauen spricht, sondern sagt: Wir haben ganz viel investiert oder zugesagt. (Beifall SPD und FDP – Martin Balasus [CDU]: Genau!) Das ist ein ähnliches Vorgehen, wie wir es bei der Lehrkräftebildung beobachtet haben. Da beschwören Sie einerseits die große Bedeutung der Lehrkräftebildung für Schleswig-Holstein, und andererseits ändern Sie die Finanzierungsstrukturen der Hochschulen und bestrafen Hochschulen dafür, Lehrkräfte auszubilden. Wer Lehrkräfte ausbildet, bekommt weniger für diese Studierenden als für andere. Das haben Sie politisch so entschieden, Herr Balasus, weil Sie es richtig finden, weil die Regierung gesagt hat, Sie sollen – man weiß es nicht. Wer Spitzenleistungen will, muss Spitzenleistungen unterstützen. Ich bin gefragt worden, was Ulf Kämpfer denn meinte, als er gesagt hat, die Hochschulpolitik der Landesregierung sei ambitionslos und seltsam desinteressiert. Da rate ich jedem einmal einen Blick in den aktuellen Entwurf des Hochschulgesetzes. Dann weiß man genau, was gemeint ist. Der könnte die Überschrift „ambitionslos und desinteressiert“ haben. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Da haben Sie zu hören bekommen, dass das sehr kleinteilig sei, zusätzliche Bürokratie schaffe, teilweise widersprüchliche Regelungen beinhalte. Mehrere Anzuhörende haben gesagt: Sie hätten sich vorher fragen sollen: „Warum wollen wir denn das Gesetz eigentlich novellieren?“, und dann an die Novelle gehen müssen. – Das haben Sie alles nicht getan. Das, nachdem der Wissenschaftsrat Ihnen Folgendes ins Stammbuch geschrieben hat: „Grundlegende Probleme sind die Strategiedefizite des Landes und der Hochschulen, die weiterhin unterdurchschnittliche Finanzierung des Hochschulsystems und zu komplexe Strukturen in der Hochschulsteuerung und im Hochschulbau.“ Haben Sie darauf reagiert? – Nein. Hat der Ministerpräsident sich mal zu Wort gemeldet mit einem Wurf für Schleswig-Holstein? – Nein. Freitag schicken Sie Ihre Abteilungsleiterin zur Verkündung der Ergebnisse – immerhin Abteilungsleiterin, Klammer auf, CDU, Klammer zu. (Martin Balasus [CDU]: Die Ministerin war krank! – Weitere Zurufe CDU) Heute redet mutmaßlich wieder nicht der Ministerpräsident. – Herr Kollege Balasus, Sie haben einen Ministerpräsidenten, eine Ministerin, einen Staatssekretär und dann die Abteilungsleiterin. Das heißt, drei Leute waren erkrankt oder konnten nicht. Das ist schon ein seltsamer Zufall, über den wir da sprechen. (Zuruf: Zwei Staatssekretäre!) – Sie haben sogar zwei Staatssekretäre, das stimmt. Was ich vermisse, sind die langen Linien. Die CAU hat gezeigt, dass diese langen Linien existieren. Björn Engholm hat vor 40 Jahren gezeigt, dass man diese kraftvoll verfolgen kann. Jetzt wäre es Zeit, diese Erkenntnisse wieder in konkretes Handeln zu übersetzen, meine Damen und Herren. Sie sind am Zug! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christopher Vogt [FDP])