Peter Lehnert

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Lasse Petersdotter Munstermann das Wort. Lasse Petersdotter Munstermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mich hat es schon gefreut, dass wir heute über die Exzellenzbewerbung der Christian-Albrechts-Universität sprechen, weil wir das lange nicht mehr gemacht haben. Ich glaube, die letzte Debatte dürfte so 2019 gewesen sein. Da ging es noch allgemein um Exzellenzinitiativen, um die Cluster, vor allen Dingen in dem Fall, noch bevor die leider sehr verheerende Entscheidung getroffen wurde, den „Ozean der Zukunft“ nicht weiter fortzuführen. Bei den anderen gescheiterten Bewerbungen um die Exzellenzuniversität hatten wir die Diskussion nicht. Ich bin also froh, dass wir darüber diskutieren. Ich hätte mich aber noch mehr gefreut, wenn wir sie auf einer Grundlage diskutiert hätten, die etwas belastbarer ist; denn aktuell liegt uns die Begründung, weswegen die CAU als Exzellenzuniversität gescheitert ist, schlichtweg nicht vor. Das Einzige, was wir also diskutieren können, ist genau das, was der Kollege Vogt gemacht hat, nämlich das, was Sie generell gerade zur Hochschulpolitik empfinden und allgemein zur Exzellenzuniversität denken. Dazu zählt die HSG-Novelle und das, von dem Sie glauben, was sich daran noch verändern sollte, haushaltspolitische Entscheidungen und Ähnliches. Zu diesen Gefühlen kann ich sagen, (Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch kein Gefühl!) ich hätte mir gewünscht, dass wir die Grundfinanzierung so weiterführen, wie wir damit seit der letzten Legislaturperiode begonnen haben, indem wir die Grundfinanzierung beständig um 5 Millionen Euro erhöhen, oder dass wir sie womöglich noch darüber hinaus erhöht hätten, weil die Kosten gestiegen sind, dass wir noch mehr Investitionen umsetzen, dass wir Impulse über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen setzen, und zwar genau da, wo wir sie haben möchten, und dies mit finanziellen Mitteln unterlegen, und, dass wir gezielte Budgets für besondere Aufgaben an den Hochschulen schaffen. Ja, ich kenne die Situation, die immer wieder beschrieben wird, was die Fakultätenblöcke angeht, auch das, was der Kollege Vogt angesprochen hat. Die Fakultätenblöcke sind die großen Gebäude in der Leibnizstraße, die gerade wirklich desaströs aussehen. Ich habe darin noch meine Seminare gehabt, viele andere hier im Saal womöglich auch. Ich empfehle, wenn man die Leibnizstraße runtergeht, nicht bei den Fakultätenblöcken stehenzubleiben, sondern die Straße bis zum Ende runterzugehen, mal nach links zu gucken, auf das Juridicum beispielsweise, das entstanden ist und durch viele Millionen Euro vom Land gefördert und gut umgesetzt wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) An der CAU wird im großen Stil gebaut. Dann geht man die Olshausenstraße hoch, guckt auf die rechte Straßenseite, die Reihen an Neubauten, die dort entstanden sind. Was haben wir für Diskussionen beispielsweise um die Angerbauten gehabt. Auch hier wurde investiert und gebaut. In den letzten fünf Jahren wurden über 1 Milliarde Euro für Bauprojekte allein an der CAU in die Hand genommen. In (Lasse Petersdotter Munstermann) den Zeiten, in denen wir uns befinden, ist das eine ganze Menge Geld und eine Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch der Grundhaushalt der CAU hat sich verbessert, nicht so, wie man sich das gewünscht hat. Erinnern wir uns daran: 2017 sind wir noch mit 30 Prozent weniger gestartet. Heute sind wir bei mehr als 218 Millionen Euro. 2022 lagen wir bei 207 Millionen Euro. Also, auch die Grundfinanzierung ist gestiegen, aber seit 2025, 2026 nicht mehr so, wie wir es eigentlich wollten, und nicht so, wie wir es ursprünglich geplant hatten. Wir hatten in der Plenardebatte im letzten Monat die Diskussion um PISA, bei der ein Ergebnis war: Kein Bundesland in Deutschland gibt je Wissenschaftler_in mehr Geld aus als Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das liegt an unseren Medizinstandorten, weil wir dort einen Schwerpunkt setzen, weil wir an unseren Medizinstandorten am UKSH in SchleswigHolstein herausragende, exzellente Forschung, aber auch Lehre haben. Deswegen geben wir unheimlich viel Geld dafür aus. Es sind teure Studienplätze, und es ist richtig, dass wir das tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Schleswig-Holstein hat ein besseres Betreuungsverhältnis zwischen Professor_innen und Studierenden als Bayern und Baden-Württemberg. Diese Entscheidung wurde aufgrund der Hochschulautonomie von den Universitäten selber getroffen, gerade an der CAU. Der zur Verfügung stehende Grundhaushalt, der natürlich der wichtigste Teil einer Hochschulfinanzierung ist – das ist unbenommen –, ermöglicht, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Die CAU hat eben die Entscheidung getroffen, möglichst viele Professorinnen und Professoren einzustellen. Das ist insbesondere immer dann, wenn sich die Mittel mal anders gestalten, als man das geplant hat, eine Herausforderung. Es ist einfach eine enorm hohe Personalquote, für die man sich dort entschieden hat. Was wissen wir über die Bewerbung? Wir wissen, dass es elf Bewerbungen gab. Elf Universitäten und Universitätsverbünde konnten sich auf fünf Plätze bewerben. Das heißt, der Wettbewerb war ohnehin sehr angespannt. Den Zuschlag haben fünf Universitäten und Universitätsverbünde bekommen, und zwar die Uni Jena, die Uni Köln, die Universität Freiburg, der Universitätsverbund Bochum und Dortmund und der Universitätsverbund Darmstadt, Frankfurt und Mainz. Das sind alles keine kleinen Standorte oder untalentierte Hochschulen. Das sind alles herausragende Hochschulen. Es ist also keine Schande, gegen die in diesem Wettbewerb zu unterliegen. Sie sind sehr gut aufgestellt gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Christian-Albrechts-Universität konnte aufgrund der bestehenden zwei Exzellenzcluster ins Rennen gehen, einmal in der Archäologie und einmal in der Entzündungsforschung. Mit einem sehr guten Konzept unterlegt, mit Connecting Horizons, hat man ein Stück weit auf die alte Bewerbung aufgebaut, in der es um Interfaces ging. Jetzt hat man die Entscheidung getroffen, stärker den Standort Ostseeraum in den Fokus zu setzen. Ich glaube, dass die Entscheidung richtig war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Da die Begründung noch nicht vorliegt, gucke ich einmal in die Gründe für das Scheitern von 2019. Dort gab es im Wesentlichen drei kommunizierte Gründe. Das eine war zu wenig Umsetzung in der Breite, also dass die Exzellenz der Universität nicht ausreichend in die Breite gewirkt hat, eine zu geringe Internationalisierung der CAU und, dass die Spitzenforschung selber stärker und breiter aufgestellt werden muss. Damals hat der Präsident der Universität noch unter lauten Widerworten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Vogt ein eigenes Wissenschaftsministerium für die Unis gefordert. Ich glaube, das würden Sie heute auch so sehen. (Christopher Vogt [FDP]: Eine ordentliche Abteilung wäre schon schön!) Außerdem hat der Präsident der Uni damals gefordert, den Etat der Universitäten zu verdoppeln. Da weiß ich nicht, wie die FDP heute dazu stehen würde. Wahrscheinlich würde sie da sogar mitgehen. Heute ist das Scheitern, wenn man bedenkt, was einige Beteiligte gesagt haben, womöglich darin begründet, dass es eine nicht ausreichende Past Performance gegeben habe. So heißt es zumindest von Beteiligten. Eine Past Performance bedeutet eigentlich das Gleiche wie 2019. Das, was man sich vorgenommen hat, hat man in der Präsenz noch (Lasse Petersdotter Munstermann) nicht ausreichend umgesetzt. Es gibt also einen zu starken Fokus auf die Zukunft. Denn das Zukunftskonzept – so sagen es Beteiligte – sei gut angenommen worden, dieses Connecting Horizons sei für gut bewertet worden. Ich glaube, deswegen kann man darauf weiter aufbauen. Außerdem hatte man eben einen sehr harten Wettbewerb. Was steht jetzt an? Nach dieser Aktuellen Stunde warten wir auf die Begründung der 39-köpfigen Kommission, die die Entscheidung getroffen hat. Dann sollten wir daraus lernen. Natürlich spielen haushaltspolitische Entscheidungen eine Rolle. Ich erinnere daran, dass sie nicht nur in Schleswig-Holstein getroffen werden. Ich habe ja gesagt, woher die Universitäten kamen. Nehmen wir Jena. Thüringen hat weitreichende Haushaltskonsolidierungen auch an den Hochschulen vorgenommen. Nehmen wir die Uni Köln oder den Universitätsverbund Bochum und Dortmund, also Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat 120 Millionen Euro bei den Hochschulen gekürzt. Das ist ein Minus von 2,3 Prozent in der Grundfinanzierung. Nehmen wir den Universitätsverbund Darmstadt, Frankfurt, Mainz. Dort gab es Kürzungen in Höhe von 30 Millionen Euro. Die Grundfinanzierung sinkt dort jährlich um 1,3 Prozent. Wer sagt, der Grund für das Scheitern seien Haushaltsentscheidungen, Konsolidierung und ausfallende Wachstumspfade, der macht es sich zu einfach. Das, was wir jetzt machen sollten, ist, den Aufbruch zu nutzen. Der Aufbruch ist auch darin begründet, dass die CAU nach über zwei Jahren Vakanz endlich einen neuen Präsidenten haben wird. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen und diesem neuen Präsidenten den Rücken stärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ab November geht es da los. Wir werden außerdem unsere hervorragenden Cluster weiter stärken. Natürlich muss auch der Ozean der Zukunft in Zukunft wieder zu einem Exzellenzcluster werden. Die Meeresforschung in SchleswigHolstein ist etwas Besonderes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir sollten gemeinsam das gute Konzept – ich bin allen, die daran mitgearbeitet haben, sehr dankbar – weiterentwickeln und darauf aufbauen, gerade die Ausrichtung Kiels und der CAU Kiel am Ostseeraum. Das ist eine spezielle Situation und eine gewachsene Tradition, auf die wir aufbauen können. Und ja, wir sollten auch die Hochschulautonomie weiter stärken und die Forschung an den erneuerbaren Energien als Standortvorteil erkennen. All das sind Gründe für die CAU, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. Uns haben sie dafür auf jeden Fall an der Seite, um in Zukunft Exzellenzuniversität zu werden, damit alle Studierenden weit über die Cluster hinaus davon profitieren können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)