Martin Balasus

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Scheitern bedeutet, überhaupt erst einmal den Mut gehabt zu haben, etwas zu wagen.“ Lieber Kollege Vogt, dieser Satz stammt von Ihnen, aus Ihrer Rede im Landtag am 18. Juni 2015. Ich finde, der Christopher Vogt von 2015 hatte doch recht. Ich finde, dieser Gedanke sollte auch unsere heutige Debatte prägen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die FDP wirbt seit Jahren dafür, Neues auszuprobieren, Risiken einzugehen und daraus zu lernen. Zu Recht! Innovation braucht Menschen, die etwas wagen, und sie braucht ein Umfeld, das ihnen zutraut, nach einem Rückschlag wieder erfolgreich zu sein. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wer Mut zum Risiko fordert, muss diesen Mut auch dann anerkennen, wenn der erhoffte Erfolg ausbleibt. (Christopher Vogt [FDP]: Sie haben ja keinen Mut!) Genau diesen Mut hat die CAU bewiesen. Sie hat sich einem anspruchsvollen Wettbewerb gestellt und sich ein großes Ziel gesetzt. Dafür verdienen alle, die diese Bewerbung getragen haben, unseren Respekt und unseren Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass es mit dem Titel Exzellenzuniversität nicht geklappt hat, ist natürlich eine Enttäuschung – für die Universität, für die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und auch für uns als Land. Die Gründe müssen sorgfältig ausgewertet werden. Aus der Begutachtung des Wissenschaftsrates können neue Ideen, bessere Strategien und ein erfolgreicher nächster Anlauf entstehen. Dafür braucht es anhaltende politische Unterstützung (Martin Habersaat [SPD]: Ja!) und natürlich Zutrauen in die Fähigkeiten der CAU. Wer aber aus einer gescheiterten Bewerbung sofort ein pauschales Urteil über die gesamte Hochschulpolitik – wir haben es soeben gehört – ableitet, wird diesem Anspruch kaum gerecht. Herr Vogt, Ihr eigener Satz von damals ist ein guter Maßstab, auch für heute. Schleswig-Holstein kann Spitzenforschung. Die CAU beweist es jeden Tag mit Forschung an besseren Therapien für chronisch kranke Menschen, mit Antworten auf die Zukunft unserer Meere und mit anderen Ideen, die weit über die Grenzen des Landes hinaus wirken. Diese Stärken geben uns allen Grund, die nächsten Schritte mit Zuversicht anzugehen. Wir wollen der CAU weiter konkrete Rückendeckung geben mit verlässlicher Finanzierung, erheblichen Investitionen und Unterstützung für ihre Spitzenforschung. Die beiden Exzellenzcluster PMI und ROOTS werden von 2026 bis (Martin Balasus) 2032 weiter gefördert. Sie haben sich im wissenschaftlichen Wettbewerb gegen starke Konkurrenz behauptet. Das Land trägt für die beiden Cluster den Finanzierungsanteil von 25 Prozent und unterstützt damit unmittelbar international anerkannte Forschung. Wissenschaftliche Exzellenz ist also in Schleswig-Holstein längst Wirklichkeit, und das Land trägt dazu bei, dass sich diese weiterentwickeln kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Unterstützung des Landes beginnt mit verlässlichen Zusagen. Schon für die Bewerbung war klar: Im Erfolgsfall übernimmt das Land Schleswig-Holstein seinen Landesanteil. Das ist bei vielen anderen Ländern nicht der Fall. Die notwendige Kofinanzierung war abgesichert, auch den Bewerbungsprozess selbst hat das Land finanziell abgesichert und unterstützt. Die CAU konnte sich darauf verlassen, dass wir hinter ihrem Vorhaben stehen. Wer sich einem solchen Wettbewerb stellt, braucht genau diese Rückendeckung, die das Land der CAU gegeben hat. Auch die längerfristige Entwicklung zeigt, welchen Stellenwert die CAU für uns hat. Von 2019 bis 2025 ist ihr Globalbudget einschließlich Medizin um mehr als 23 Prozent gestiegen. Das sind erhebliche zusätzliche Mittel, bereitgestellt in Jahren, die weiß Gott nicht einfach waren, geprägt von Pandemie, aber auch von dem russischen Angriffskrieg und den Auswirkungen darauf auf den Landeshaushalt. Der Landeshaushalt, das wissen wir selber, ist in keiner leichten Situation. Wir haben unter schwierigen Bedingungen die Finanzierung der CAU deutlich gestärkt. Das ist eine politische Leistung, zu der wir selbstbewusst stehen. Wir geben unseren Hochschulen weiter Planungssicherheit. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2026 bis 2029 schaffen einen verlässlichen Rahmen. Tarif- und Besoldungssteigerungen werden zusätzlich ausgeglichen. Für eine Hochschule bedeutet das ganz konkret: Steigende Gehälter müssen nicht von einem unveränderten Budget aufgefangen werden. Das ermöglicht natürlich verlässliche Personalplanung und sichert die wissenschaftliche Arbeit für die Zukunft. Wer die Finanzierung der CAU bewerten will, muss auch das Gesamtbild betrachten, das Globalbudget aus Landesmitteln, die Gelder aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre“ – die werden übrigens hälftig vom Bund und vom Land getragen – und natürlich auch die zusätzlichen Mittel für Tarif- und Besoldungssteigerungen durch das Land. Nach der vorliegenden Haushaltsplanung stehen der CAU damit für 2027 insgesamt überhaupt nicht weniger Mittel zur Verfügung als vorher. Von Kürzungen kann also nicht die Rede sein. Natürlich bleibt der Kostendruck durch die allgemeine Inflation eine Herausforderung. Natürlich können finanzstarke Länder wie vielleicht Bayern oder Baden-Württemberg ihre Hochschulen auf einem anderen Niveau finanzieren als wir. Das sind ja wirklich finanzstarke Länder. Aber man muss doch einmal ganz ehrlich sein: Das trifft auf alle Politikfelder zu, nicht nur auf die Hochschulpolitik. Besonders sichtbar wird das Engagement des Landes beim Campus. Mehr als 1,1 Milliarden Euro wurden in den vergangenen fünf Jahren für Bauprojekte an der CAU investiert beziehungsweise zugesagt. Dahinter stehen Gebäude, in denen Forschung und Lehre für die kommenden Jahrzehnte stattfinden können. Gute Gebäude sorgen auch für bessere Arbeitsbedingungen. Der Sanierungsbedarf ist natürlich bei Weitem nicht vollständig abgearbeitet. Jeder, der sich das einmal vor Ort angeguckt hat, weiß das auch. Aber wir haben Investitionen in einer Größenordnung auf den Weg gebracht, die den Campus nachhaltig verbessern wird. Wer mehr moderne Forschungsbedingungen fordert, sollte auch anerkennen, was bereits geleistet wird. Lieber Kollege Vogt, Sie schreiben zur ausgebliebenen Auszeichnung, die Schuld dafür liege bei der Landesregierung. Elf Universitäten und Verbünde konkurrieren um fünf neue Förderplätze. Das war die Situation in der letzten Woche. Internationale Fachleute bewerten wissenschaftliche Leistungen, institutionelle Strategien und Entwicklungspotenziale. Tja, ausgesprochen herausfordernde Gesamtlage. Und wie ist es mit der FDP? Sie kennen anschließend sofort unmittelbar die eine Ursache, nämlich die Landesregierung sei schuld. Ich finde, für eine wissenschaftspolitische Debatte ist mir das entschieden zu wenig Wissenschaft und zu viel vorgefertigtes Urteil. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Entscheidung fiel in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren. Daraus lässt sich eine pauschale und monokausale Schuldzuweisung überhaupt nicht ableiten. Den Vorwurf des politischen Versagens weisen wir damit entschieden zurück. Wir übernehmen Verantwortung für gute Rahmenbedingungen. Wir investieren, finanzieren und unterstützen unsere Universitäten. Eine Garantie für die Entscheidung einer wissenschaftlichen Auswahlkommission kann allerdings keine Landesregierung in ganz Deutschland geben. (Martin Balasus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist jetzt, die nächsten Schritte gemeinsam mit der Universität zu gehen. Die Bewerbung hat die strategische Entwicklung der CAU vorangebracht. Ihre Ausrichtung auf den Ostseeraum knüpft an die besondere geografische Lage und an gewachsene internationale Partnerschaften an. In der Meeresforschung und der Medizin besitzt die CAU Kompetenzen, mit denen sie auch zukünftig international erfolgreich sein kann. Jetzt gilt es, die Rückmeldung aus dem Exzellenzverfahren sorgfältig auszuwerten und zu entscheiden, welche Vorhaben auch ohne die erhoffte Förderung umgesetzt werden können. Dem designierten Präsidenten Michal Kucera wünsche ich für die kommende Aufgabe einen guten Start. Er kann auf einer Universität aufbauen, die wissenschaftlich wirklich viel zu bieten hat, und auf eine Koalition zählen, die die Ambitionen der Universität unterstützen wird. Unser Ziel bleibt eine international erfolgreiche CAU, die ihre Stärken weiter ausbaut und beim nächsten Anlauf überzeugt. Dazu gehört, aus diesem Rückschlag zu lernen und neue Schritte zu wagen. Die Menschen an unserer Universität sollen wissen: Wir trauen Ihnen das zu, und wir unterstützen sie dabei mit unseren Entscheidungen und unseren Investitionen. Wer Innovationen will, muss Mut unterstützen, auch nach einer Enttäuschung. Mit diesem Zutrauen gehen wir gemeinsam mit der CAU weiter. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)