Peter Lehnert

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist von der SPD-Fraktion die Kollegin Birgit Herdejürgen und von der Landesregierung Ministerin Magdalena Finke. Wir wünschen beiden gute Besserung. (Beifall) Unsere Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat gemäß § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert ist. Das erklärt auch, warum ich hier vorne sitze. Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat im Wege der Dringlichkeit folgenden Antrag vorgelegt: Pflege-Sparpaket nachbessern – Soziale Pflegeversicherung mit echter Strukturreform zukunftsfest gestalten Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4925 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse deswegen über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejahen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht und die Dringlichkeit bejaht. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Punkt 38 A in die Tagesordnung einzureihen. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, den Punkt gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 19 und 28 aufzurufen. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 5, 6, 8 bis 11, 17, 39 bis 45, 47, 49, 51, 52 und 55 bis 57 ist eine Aussprache nicht eingeplant. (Vizepräsident Peter Lehnert) Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 21, 30, 33, 34, 38, 50, 53 und 54. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 19, 28 und 38 A – Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen unterstützen, Vereinbarkeit von Beruf und Pflege stärken und PflegeSparpaket nachbessern – sowie die Tagesordnungspunkte 22 und 37 – Einführung eines Spritpreisdeckels und Dauerhafte Entlastung für die Mitte der Gesellschaft. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 46. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und am Freitag ohne Mittagspause voraussichtlich bis 13:30 Uhr tagen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich im Namen des ganzen Hauses den Abgeordneten Marion Schiefer und Heiner Rickers zum Geburtstag gratulieren und beiden alles Gute für das neue Lebensjahr wünschen! (Beifall) Besonders begrüßen darf ich heute seine Exzellenz, den Erzbischof von Hamburg, Herrn Dr. Stefan Heße. (Beifall) Lieber Herr Erzbischof, es ist uns eine große Freude und Ehre, dass Sie nicht nur die Morgenandacht mit uns gefeiert haben, sondern uns nun auch zu Beginn der Plenartagung begleiten. – Ein herzliches Willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Dann haben wir noch eine Besuchergruppe. Wir dürfen herzlich die Sanitätsstaffel Oldenburg/Holstein begrüßen. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Mir ist gerade noch eine zusätzliche Krankmeldung auf den Tisch „geflattert“. Der Kollege Werner Kalinka von der CDU-Fraktion ist ebenfalls erkrankt. Auch ihm wünschen wir gute Besserung. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Wieder keine Exzellenzuniversität – SchleswigHolstein braucht einen Neustart in der Hochschulpolitik Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4933 Ich erteile zunächst für die antragstellende FDPFraktion dem Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt das Wort.