Martin Habersaat

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die große Einigkeit zu diesem Thema in diesem Haus wird auch daran deutlich, dass mein erster Satz nahtlos an den letzten Satz der Ministerin passen würde. Antisemitismus ist ein Angriff auf jüdisches Leben, auf Menschenwürde und letztlich auf unsere demokratische Gesellschaft. (Beifall ganzes Haus) Jüdinnen und Juden müssen in Schleswig-Holstein sicher leben können. Sie müssen ihre Religion sichtbar leben können, und sie müssen in unserem Land selbstverständlich dazugehören – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung einen Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein vorlegt. Dafür sage ich vielen Dank an alle, die mitgearbeitet haben. (Martin Habersaat) (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und FDP) Dieser Plan umfasst mehr als 100 Maßnahmen. 31 sind neu, 78 bestehen bereits. Er ist ressortübergreifend entstanden, und die beiden jüdischen Landesverbände waren in den Prozess eingebunden. Das ist gut und verdient Anerkennung. Noch wichtiger wird sein, was aus diesem Plan wird. Denn ein Aktionsplan wird erst so richtig gut, wenn er Wirkung entfaltet – im Alltag, in unseren Institutionen und ganz besonders in unseren Schulen. Im Aktionsplan steht sehr deutlich: „Schule hat eine besondere Relevanz in der Bekämpfung von Antisemitismus und der“ Vermittlung „von Wissen über jüdisches Leben“. Lehrkräfte spielen dabei eine zentrale Rolle. Das leuchtet unmittelbar ein. Denn in der Schule lernen Kinder und Jugendliche nicht nur Mathematik, Deutsch oder Naturwissenschaften. Sie lernen auch, wie eine demokratische Gesellschaft funktioniert. Sie lernen, Unterschiede auszuhalten und Vorurteile zu hinterfragen. Sie sollten auch lernen, Menschen nicht danach zu beurteilen, welcher Religion sie angehören oder woher ihre Familie stammt. Der Aktionsplan sieht deshalb Fortbildungen für Lehrkräfte, Materialien für den Unterricht, Unterstützung bei Schulentwicklungstagen und eine stärkere Verankerung des Themas in der Lehrkräftebildung vor. Das sind wichtige Vorhaben. Man muss aber auch ehrlich sagen: Das alles wird es nicht zum Nulltarif geben. Wenn wir von Lehrkräften verlangen, antisemitische Vorfälle zu erkennen, einzuordnen und professionell darauf zu reagieren, dann brauchen sie dafür Zeit, Fortbildung und Unterstützung. Wenn wir Schulen auffordern, sich intensiver mit jüdischem Leben und Antisemitismus auseinanderzusetzen, dann brauchen sie dafür Ressourcen. Wenn Schülerinnen und Schüler nicht nur wissen sollen, was die Schoah war, sondern auch verstehen sollen, wie Antisemitismus heute auftritt, dann brauchen wir gute Unterrichtsmaterialien, außerschulische Lernorte, Gedenkstättenarbeit und ausreichend Zeit für politische Bildung. (Beifall SPD, FDP und SSW) Deshalb passt eines nicht zusammen, und zwar zusätzliche Aufgaben für Schulen auf der einen Seite und Unterrichtseinsparungen auf der anderen Seite. (Beifall und Zuruf FDP: So ist das!) Wer mehr von Schule verlangt, muss Schule die notwendigen Möglichkeiten dafür geben. Damit komme ich zum Punkt der Umsetzung und der Finanzierung. Der Aktionsplan enthält viele richtige und wichtige Vorhaben. An mehreren Stellen steht aber zunächst ausdrücklich: Die Umsetzung wird geprüft. Dabei wird Kleines genauso geprüft wie Großes. Ein Beispiel für Kleines: Es erfolgt die Prüfung einer möglichen Platzierung des Themas bei den bestehenden Sitzungen der Studienleitung beim IQSH. Warum muss man das prüfen? Warum kann man nicht einfach sagen, das kommt da auf die Tagesordnung? (Beifall SPD, FDP und SSW) Da ginge mehr Mut! Großes wäre die Sensibilisierung von Schulleitungen. Eine halbtägige Veranstaltung zum Thema Antisemitismus soll die bestehende Einführung für neu ins Amt gekommenen Schulleitungen ergänzen. Das wäre angesichts der Fortbildung, wie sie bisher ist, und der Verlängerung um einen halben Tag tatsächlich eine große Maßnahme. Das steht auf Seite 53 des Aktionsplans. Im Aktionsplan heißt es dazu: „Zunächst erfolgt die Prüfung der Umsetzungsmöglichkeit eines solchen Vorhabens.“ Ich hoffe, wir enttäuschen die Beteiligten nicht mit dem Ergebnis der Prüfung. Generell ist zu fragen: Welche Maßnahmen des Aktionsplans sind bereits konkret mit Personal und finanziellen Mitteln hinterlegt? Welche befinden sich noch in der Prüfung? Wie wird sichergestellt, dass aus Prüfaufträgen tatsächlich konkrete Maßnahmen werden? Denn bei einem Aktionsplan dieser Größenordnung darf es nicht bei guten Absichten bleiben. Es gibt einen jüdischen Grundsatz, der hier gut passt: Nicht die Worte sind das Entscheidende, sondern die Tat. Genau daran sollte sich auch dieser Aktionsplan messen lassen – nicht daran, wie viele Maßnahmen auf seinen Seiten stehen, sondern daran, was davon tatsächlich umgesetzt wird, und letztlich daran, ob jüdisches Leben in Schleswig-Holstein sichtbarer und vor allem sicherer wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Martin Habersaat) (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)