Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Margot Friedländer hat einmal formuliert, dass sie zu lange glaubte, die zivilisierte deutsche Bevölkerung würde irgendwann einschreiten. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus ihrer Biografie: „Bis zu diesem Tag hatten die meisten von uns noch die Illusion gehegt, alles würde gut gehen. … Nicht, weil wir es so wollten. Aber irgendwann würden die Nichtjuden, die Deutschen, nicht mehr hinnehmen, was man uns antat. Jetzt sahen wir, dass uns niemand helfen würde. ,Deutschland ist doch ein zivilisiertes Land´ – mit dieser Formel hatten wir uns jahrelang selbst beruhigt.“ Wie wir wissen, schritten die Deutschen nicht ein. Stattdessen beteiligten sie sich an dem Zivilisationsbruch der Schoah. Unsere deutsche Geschichte geht unweigerlich mit der klaren Verantwortung einher, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, dass nichts Ähnliches geschieht. Wir sind uns in diesem Parlament einig – und das ist jetzt gerade noch so –: Wir müssen gegen jeden Antisemitismus einstehen und gerade den Antisemitismus in unseren eigen Reihen klar benennen und bekämpfen. Unser Anspruch muss es sein, dass jüdisches Leben in Schleswig-Holstein jeden Tag sichtbar und selbstverständlich ist. (Beifall ganzes Haus) Die Realität ist gerade aber leider eine ganz andere. Seit Jahren besteht ein gesamtgesellschaftliches antisemitisches Grundrauschen. Seit dem 7. Oktober 2023 ist die Bedrohungslage für Jüd_innen stark gestiegen – einhergehend mit einer polarisierten innenpolitischen Debatte, was genau Antisemitismus sei. Zwar dokumentiert die unabhängige Meldestelle LIDA dieses Jahr weniger Fälle als noch im Jahr zuvor, allerdings weist sie auch klar darauf hin, dass die fehlenden Meldungen viel stärker mit einer Resignation als mit einem tatsächlichen Rückgang zu tun hätten. Diese Entwicklungen machen mir wirklich große Sorgen. Die Vorfälle stehen nicht für sich. Jede Beleidigung oder Bedrohung führt zusätzlich zu einem weiteren Rückgang jüdischer Kultur und jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft. Genau das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen gesamtgesellschaftlich Solidarität organisieren. Ich bin froh, dass wir mit dem Landesaktionsplan beides tun – Antisemitismus bekämpfen, aber auch jüdisches Leben stärken und versuchen, es sichtbar zu machen. (Beifall ganzes Haus) Dafür ist zentral, dass wir mit diesem Landesaktionsplan den Kampf gegen Antisemitismus vom Kampf gegen Rassismus differenzieren und ihn nicht mehr als Teil, als Subform eines Phänomens betrachten. Antisemitismus hat eine andere Entstehungsgeschichte, andere Merkmale, er funktioniert nach anderen Mustern. Wie wir die letzten Jahre verdeutlicht gesehen haben, wandeln sich die Äuße- (Nelly Waldeck) rungsformen des Antisemitismus auch schnell. Es entstehen neue Codes und Symbole. Das fordert uns sowohl im politischen Raum als auch in den Verwaltungen, in den Sicherheitsbehörden und in der Justiz. All das müssen wir berücksichtigen, wenn wir Antisemitismus konsequent begegnen wollen. Der Landesaktionsplan ist – das muss man so ehrlich sagen – kein riesiges Luftschloss an politischen Visionen. Ich finde es richtig, dass man sich mit ihm sehr konkret ansieht, was leistbar ist, was jetzt umgesetzt werden kann. Diesen Anspruch kann man an diesen Landesaktionsplan wirklich stellen. Wenn wir beispielsweise die Strukturen in der Justiz im Bereich des LAP einsortieren, dann sprechen wir viel über die Verbesserung bestehender Strukturen. Wir sprechen darüber, wie das Meldeverhalten wieder gestärkt werden kann. Wir sprechen über die Sensibilisierung der Justiz für subtile antisemitische Symboliken, über Begegnungsveranstaltungen zwischen Polizei und jüdischen Gemeinden, über eine Analyse der Verfahren aus Betroffenenperspektive, über psychosoziale Prozessbegleitung. Diese Maßnahmen sind essenziell, damit das Vertrauen vor allem von Betroffenen in staatliche Behörden wieder gestärkt wird. Der Landesaktionsplan adressiert natürlich auch den Bildungsbereich. Es gibt Unterstützung bei der Thematisierung von und beim Umgang mit Antisemitismus. Darüber hinaus verankern wir die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Lehrkräfteausbildung und haben dafür im Haushalt Geld bereitgestellt von den Fraktionen. Auch für das Thema jüdisches Leben sieht der Aktionsplan viele Maßnahmen vor. Jüdische Feiertage sollen noch stärkere Berücksichtigungen bei den Prüfungsterminen erhalten. Es ist das eine zu sagen, man hat das Anrecht nachzuschreiben. Das andere ist aber, dass es doch viel schöner ist, einen Prüfungstermin gar nicht erst auf einen Feiertag zu legen. Der Landesbeauftragte für jüdisches Leben wird sich an den jüdischen Kulturtagen beteiligen, sie einführen. Gerade die plurale Erinnerungskultur soll gefördert werden, denn jüdisches Leben und jüdische Erinnerungen sind vielfältig. Für viele Menschen in diesem Land spielt zum Beispiel die Geschichte der ehemaligen Sowjetrepubliken eine wichtige Rolle. Diese unterschiedlichen familiären und biografischen Erinnerungshorizonte müssen wir in der Erinnerungskultur sichtbar machen. Ich hoffe, dass diese vielen und teilweise kleinteiligen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, dass wir jüdisches Leben in seiner Gesamtheit ein Stück sichtbarer machen, dass wir durch die Sichtbarkeit Empathie und Solidarität schaffen und dass wir durch ein lückenloses Melde- und Schutzsystem Antisemitismus erkennen und bekämpfen. Zum Abschluss möchte ich, auch wenn wir hier in großer Einigkeit sprechen, noch einmal benennen, dass ein Landesaktionsplan nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir gleichzeitig eine antisemitismuskritische öffentliche Zivilgesellschaft haben und sie in der Breite stärken. Wenn die Bundesregierung am Förderprogramm „Demokratie leben!“ kürzt, dann betrifft das ganz konkret antisemitismuskritische Projekte, auch solche in SchleswigHolstein. Allein die Ankündigungen und Debatten lösen gerade große Ängste bei diesen Projekten aus. Dabei ist doch gerade eine wachsame Zivilgesellschaft unerlässlich beim Kampf gegen Antisemitismus, den wir hier alle teilen. Ich hoffe, dass dieser große Fehler erkannt und behoben wird, und ich bin mir sicher, dass wir uns hier im gemeinsamen Verfahren dafür einsetzen können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW und vereinzelt CDU)