Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, die Kollegin Raudies war es, die vorhin sagte, dass die Tabaksteuer mehr Aufkommen hat als die Erbschaftsteuer. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Ich glaube, Sie sprachen von Erbschaftsteuer von einem Prozent und bei der – – (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Genau. Ich habe mir einmal die schleswig-holsteinischen Zahlen angeguckt. (Beate Raudies [SPD]: Wird hier mehr geraucht?) – Nee, wir vererben mehr. In Schleswig-Holstein sieht es nämlich so aus, dass im Jahr 2025 das Erbschaftsteueraufkommen 2,7 Prozent des Gesamtsteueraufkommens beträgt. Dieses Jahr – Gratulation, Frau Ministerin – fließt der Rubel – ach, der Rubel sagt man nicht mehr! – der Euro ja richtig. Denn wir haben jetzt schon zwei Drittel des Gesamtjahresaufkommens erreicht. Das liegt daran, dass wir, das muss man natürlich sagen, eine sehr alternde Gesellschaft und auch viel Zuzug im Alter bei uns haben. Ich wollte damit sagen: Die Erbschaftsteuer bildet schon einen relativ signifikanten Anteil an unserem Steueraufkommen, nämlich ungefähr das Doppelte – prozentual – vom Bundesdurchschnitt. Ich möchte jetzt wirklich einmal eins sagen: Ich weiß, dass es nicht böse gemeint ist. Aber für mich verkommt diese permanente Debatte um die Erbschaftsteuer wirklich langsam zu einer Neiddebatte. Es wird oft nicht genug in den Fokus genommen, dass es sich ganz oft um Produktivkapital handelt, das gebunden wird. (Beate Raudies [SPD]: Nein!) – Frau Kollegin Raudies, wenn Sie etwas stunden wollen, dann wollen Sie es doch trotzdem dem Betrieb entziehen. Dann müssen die Betriebe doch trotzdem erst einmal die Gewinne, die erwirtschaftet werden, nutzen, um ihre Steuerschuld zu begleichen, bevor sie das für eine Erweiterung ihres Unternehmens nutzen können. Das ist doch etwas ganz anderes. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich muss ganz ehrlich sagen: Lasst uns doch erst einmal die Steuerschlupflöcher stopfen. Da sind wir doch alle einer Meinung. Keiner von uns hier will Steuerschlupflöcher. (Zurufe) Ja, was Recht und Gesetz ist, muss Recht und Gesetz bleiben. Aber ich finde, gerade in solchen Zeiten immer wieder zu tun, als ob alle unsere finanzpolitischen Probleme gelöst werden, wenn wir eine Erbschaft- und eine Vermögensteuer – – (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Das wird aber vielfach gemacht. Wenn ich mir ganz viele Wahlprogramme, wo ganz viel finanzi- (Annabell Krämer) ell versprochen wird, anschaue, dann sagt man: Ja, mit einer Erbschaftsteuer und Einführung der Vermögensteuer lässt sich das alles bezahlen. – Das ist mitnichten so. (Zurufe) Denn eine Debatte über eine Erbschaftsteuer muss immer mit Augenmaß geführt werden, weil das kann nämlich wirklich – – (Zurufe) Wir deinvestieren. Das erste Mal in Nachkriegsdeutschland haben wir mehr Deinvestitionen als Investitionen in unserem Land. Das heißt, wir bauen momentan Produktivkapital in unserem Land ab. Das sollte uns allen zu denken geben. Deshalb muss ich wirklich sagen: (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich würde mich freuen, wenn diese Debatte ein Stück weit ausgewogener geführt wird und dann auch wirklich mal die Nachteile ins Auge gefasst werden. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)