Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der SPD geht es wieder einmal nicht darum, wie bei uns im Land Geld erwirtschaftet wird, sondern es geht ihr darum, wie es wieder umverteilt wird. Bereits Anfang des Jahres hatten wir dasselbe Thema im Landtag. (Beate Raudies [SPD]: Ja, oft genug!) – Ja, Frau Raudies, das heutige System ist kompliziert, es trifft die Mitte der Gesellschaft, und es führt natürlich an vielen Stellen zu Ergebnissen, die mit unserem Verständnis von Gerechtigkeit nur schwer vereinbar sind. (Zuruf) Die entscheidende Frage ist daher: Mit welchem Ziel wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren? – Während Sie das Ziel einer Aufkommenssteigerung formulieren, geht es uns Freien Demokraten um Leistungsgerechtigkeit und um wirtschaftliche Vernunft. (Beifall FDP) Denn das Vermögen, über das wir sprechen, fällt nicht vom Himmel. Es wurde über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut – aus Einkommen, aus unternehmerischer Tätigkeit und aus Kapitalerträgen, die auf die bereits Steuern bezahlt wurden. (Beifall FDP)