Beate Raudies
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute und 15 Sekunden erweitert. Diese Zeit stände jetzt allen Fraktionen zur Verfügung, wenn gewünscht. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Beratung. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört und lasse darum in der Sache abstimmen über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Drucksache 20/4715 (neu). Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 16 auf: Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts (Vizepräsidentin Beate Raudies) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4710 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Heiner Garg.
