Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Für Europa ist heute ein großer Tag, das wurde schon zu Recht gesagt. Aber Europa ist immer großartig, an jedem Tag. Denn Europa wirkt bei uns ganz direkt vor Ort. Die europäischen Fördermittel ermöglichen Investitionen, Innovationen und Entwicklung und tragen dazu bei, dass bei uns Projekte gerade in den Regionen umgesetzt werden können. Das gilt besonders für die Kohäsionspolitik, denn damit unterstützt die Europäische Union nun mal die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung, damit sich diese gleichmäßig im Land weiter fortsetzt. Eines ist aber auch klar: Fördermittel helfen natürlich nur, wenn sie wirklich bei den Menschen ankommen. Wir haben eine große Vielfalt an Förderprogrammen, und entsprechend vielfältig sind die Verfahren. Es gibt nicht nur das eine Förderprogramm, sondern sie sind nun mal sehr unterschiedlich. Unser Anspruch und unser Ziel ist deswegen immer: Europäische Mittel müssen so einfach wie möglich, so transparent und praxistauglich wie möglich vor Ort ankommen und das Ziel wirklich erreichen. Natürlich ist es klar, dass wir Regeln brauchen. Es geht nun mal um öffentliche Gelder, und deswegen braucht es Regeln, aber Regeln dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Wir erleben es immer wieder, es wurden eben schon Beispiele angesprochen. Es gibt ein Förderprogramm, es gibt Geld, das wir zur Verfügung stellen, es gibt eine gute Projektidee, daran mangelt es mitnichten in diesem Land. Aber der Weg zu der Förderung ist so kompliziert, dass die Antragsteller irgendwann sagen: Das tue ich mir nicht an. Oder sie sind sogar noch sauer auf den Staat, der ihnen eigentlich helfen und ihnen das Geld zur Verfügung stellen möchte, aber sie sind unzufrieden und gefrustet. Daher brauchen wir eine Vereinfachung, schlankere Verfahren und mehr Praxisnähe. Dabei müssen wir aber auch ehrlich sein, denn die bürokratischen Hürden bei EU-Förderprogrammen entstehen selten hier in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss man schon in dieser Debatte auch sagen. (Zuruf SPD) – Nee, das ist nicht so, aber darüber können wir bei den einzelnen Förderprogrammen weiter diskutieren. Aber – letztendlich ist es nicht das Zeichen – nur weil die bürokratischen Auflagen nicht bei uns im Land entstehen, heißt das nicht, dass wir uns dafür einsetzen. Genau dazu bin ich und sind auch andere hier im Raum mit den europäischen Vertreterinnen und Vertretern auf Behördenebene, aber auch auf parlamentarischer Ebene im Austausch. Wir haben es gerade gehört: Die Zusammenlegung von Förderprogrammen macht ein System nicht unbedingt einfacher. Die europäische Idee ist ja gerade, dass man Programme zusammenfügt, dass es (Ministerin Cornelia Schmachtenberg) dadurch wesentlich unbürokratischer wird. Aber ich glaube, sie macht es sich da ein bisschen zu einfach. Denn bisher getrennte Förderbereiche sollen zusammengeführt werden, Kohäsionspolitik, Landwirtschaft und weitere Förderbereiche sollen nun gemeinsam über regionale Partnerschaftspläne erarbeitet werden. Ja, das kann natürlich eine Chance bieten, aber nur dann, wenn dadurch wirklich weniger Schnittstellen, weniger Doppelstrukturen und Bürokratie entstehen, auch wenn dazu ausreichend Zeit ist, sich darauf einzustellen. Das sehen wir aktuell nicht. Die Zeit ist durchaus knapp. Es wird auf europäischer Ebene immer noch darüber diskutiert, wie der Mehrjährige Finanzrahmen überhaupt aussehen soll, während wir gleichzeitig über die neue Förderperiode sprechen und diese hier im Land vorbereiten müssen. Deswegen arbeitet die Landesregierung gerade an dem Beitrag zum nationalen und regionalen Partnerschaftsplan. Der gesamtdeutsche Partnerschaftsplan soll bis Sommer 2027 bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Der Start der Förderperiode ist der 1. Januar 2028. In dieser Zeit müssen nicht nur die Ideen entwickelt werden, sondern auch die ganzen Förderprogramme programmiert werden. Das heißt, in den kommenden Monaten ist sehr viel zu tun, und die kommenden Monate sind durchaus entscheidend. Wir bereiten uns nicht nur darauf vor, sondern wollen natürlich auch die Öffentlichkeit informieren. Deswegen planen wir jetzt eine Veranstaltung zum neuen Partnerschaftsplan, damit wir von Beginn an alle mitnehmen. Auch über die Gespräche, die wir ohnehin führen, würden wir öffentlich informieren, was das konkret bedeuten wird. Denn gerade in einer Phase des Umbruchs müssen diejenigen wissen, was auf sie zukommt, die mit den Förderprogrammen arbeiten. Natürlich ist die Digitalisierung dabei ein Schlüssel. Mittlerweile können alle Förderanträge digital eingereicht werden. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber auch wir wissen, eine E-Mail oder ein PDF auszufüllen und es dann per E-Mail zu verschicken, ist noch nicht das Ziel der gesamten Digitalisierung, sondern es geht natürlich auch – das wird im Antrag ja beschrieben – um das Once-Only-Prinzip. Informationen, die dem Staat bereits vorliegen und rechtmäßig genutzt werden dürfen, sollten nicht immer wieder neu abgefragt werden. Das kann zu doppelten Dateneingaben führen, Nachweise und Aufwand reduzieren. Das führt ja nicht zu einer Erleichterung nur bei den Menschen hier vor Ort, sondern natürlich auch zu einer Erleichterung bei uns in den Behörden. Also wir haben durchaus ein Interesse daran. Es hört sich immer so wahnsinnig einfach an, und wir alle in diesem Raum würden uns das, glaube ich, wünschen, aber es ist ein bisschen komplizierter. Man muss aber auch dazu sagen, viele Förderprogramme werden ja nicht nur in den einzelnen Häusern und in der Regierung umgesetzt, sondern auch bei anderen Beteiligten. Deshalb werden wir natürlich prüfen, wie wir Digitalisierung weiter nutzen können, um Verwaltungsvereinfachungen hinzubekommen, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger und für die Antragsteller. Klar ist auch, wir informieren nicht nur, sondern wir sind jetzt auch schon sehr direkt mit den Antragstellerinnen und Antragstellern, mit den Zuwendungsempfängern und den Bewilligungsstellen im Austausch, um genau zu überprüfen, was denn in der aktuellen Förderperiode nicht gut lief und was wir in der nächsten Förderperiode verbessern können. Genau das wollen wir weiter intensivieren. Aber es findet alles schon statt, und die Evaluation läuft auch. Klar ist allerdings auch: Eine gute Idee darf nicht daran scheitern, dass das Verfahren zu kompliziert ist, und ich glaube, das eint uns alle, damit Europa noch ein bisschen mehr ankommt als ohnehin schon. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)