Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese Rede, die wirklich pro-europäischer kaum hätte sein können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Heiner Garg [FDP]) Vielen Dank, Herr Vöge, dass Sie das Thema ein bisschen größer gezogen haben, weil ich an einer Stelle meiner Rede vielleicht auch vom Thema leicht abweiche. Nicht ganz so weit wie Sie, also nicht einmal über den Atlantik, aber zumindest auf die bundespolitische Debatte will ich einmal kurz gucken. (Christopher Vogt [FDP]: Der war schon in Australien!) Die EU macht Spaß, und sie macht sogar sportlich. In Wewelsfleth gibt es seit ein paar Jahren ein sogenanntes Kleinspielfeld, oder wie ich das nennen würde, einen Minisportplatz, und der wurde durch EU-Mittel finanziert. Dort können sich Kinder und Jugendliche sportlich austoben und Spaß haben. Ehrlicherweise nicht nur Kinder, sondern auch der eine oder andere Abgeordnete. In Wewelsfleth gibt es außerdem noch den sogenannten Dörpsladen, welcher ebenfalls durch EUMittel gefördert wird. Ohne diesen Laden müsste man nach Glückstadt oder Wilster, das sind gut sechs bis sieben Kilometer. Es ist für Leute, die in Wewelsfleth wohnen, ein echter Mehrwert, dass sie in diesem Dörpsladen einkaufen können. Die Wirkung europäischer Fördermittel ist also auch in kleinen Gemeinden in Schleswig-Holstein sehr konkret spürbar. Diese Mittel unterstützen Unternehmen bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit. Sie schaffen Perspektiven für Beschäftigte, stärken soziale Projekte, ermöglichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit und bringen Ideen im ländlichen Raum voran. Diese Mittel sind schon fast ein Funken der Europäischen Union und versprühen an jedem Ort ein sichtbares und erlebbares Europa. Der Kollege Vöge hat schon darauf hingewiesen, wir hören aber auch im Gespräch mit Verbänden (Malte Krüger) immer wieder: Der Weg zu diesen Fördermitteln ist häufig zu kompliziert, gerade bei kleineren Fördersummen. Das schreckt eben potenzielle Antragstellende ab und löscht ehrlicherweise diese Glut, die wir ja eigentlich versprühen wollen, dass europäische Mittel auch regional ankommen. Gute Funken dürfen aber nicht erlöschen, nur weil ein Verein, ein kleiner Betrieb oder eine soziale Einrichtung keine eigene Fördermittelabteilung hat. Derzeit wird darüber hinaus auch noch über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 verhandelt. Die Förderprogramme der kommenden Periode sind daher noch nicht ausgestaltet und programmiert. Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt für unseren Antrag. Natürlich entstehen viele dieser Anforderungen in Brüssel, manche Vorgaben werden auf Bundesebene ergänzt. Aus unseren Gesprächen wissen wir, dass es auch auf Landesebene Möglichkeiten gibt, EU-Programme zugänglicher und Verfahren einfacher zu gestalten. Es wäre ehrlicherweise zu bequem, bei jeder bürokratischen Hürde nur nach Brüssel zu zeigen. Der Kollege Vöge hat das gesagt: EU-Bashing hilft uns nicht weiter. Ich glaube, wir sollten uns an diesen Stellen immer wieder daran erinnern, dass die EU das größte Friedensprojekt ist, das wir haben, und wir sollten nicht wegen so eines Klein-Klein die EU immer wieder infrage stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rasmus Vöge [CDU]) Wir müssen genau schauen: Was können wir in Schleswig-Holstein selbst verbessern? Wo muss der Bund tätig werden? Welche Regeln müssen auf europäischer Ebene geändert werden? – Dafür wollen wir die zuständigen Verwaltungs- und Bewilligungsstellen gemeinsam mit Verbänden, Antragstellen und Zuwendungsempfangenden, also die Praktiker vor Ort, an einen Tisch bringen, damit wir da genauer hinschauen können. Allerdings kann es bei diesen Verfahren ehrlicherweise nicht sein, dass wir gerade bundesweit eine Debatte haben, ob diese Mittel ausreichend sind. Europa hat in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben übernommen und wird in Zukunft noch ganz andere Herausforderungen haben. Jetzt haben wir gerade die Debatte mit Kanada, vielleicht kommen noch andere Staaten hinzu. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investieren, (Beifall Marion Schiefer [CDU]) die Ukraine unterstützen, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig und klimaneutral machen, den sozialen Zusammenhalt sichern und die mögliche Erweiterung der Europäischen Union vorbereiten. Diese zusätzlichen Aufgaben lassen sich nicht dauerhaft aus einem gleichbleibenden oder sogar kleineren Haushalt finanzieren. Wer Europa mehr Aufgaben überträgt, muss Europa auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Lassen Sie mich das deswegen an dieser Stelle einmal deutlich sagen. Der Bundeskanzler hat Ende August gesagt, dass der EU-Finanzrahmen zu groß sei, er müsse gekürzt werden. Wie das passieren soll, sagt er nicht. Allein in dieser Plenardebatte haben wir schon gehört: Merz will Entlastung von Autofahrer_innen, sagt aber nicht, wie. Er will Kürzungen jetzt bei den EU-Mitteln und sagt nicht, wo. Was ist das denn für ein Führungsstil? – Das ist für mich diffus ohne Ende. Ich habe da noch mal genau geschaut, weil ich mich gefragt habe: Wo ist denn eigentlich Lars Klingbeil in dieser Debatte? Ich habe nach einer Forderung gesucht, wo gegengehalten wird, und ich war erschrocken, weil er genau das Gleiche fordert wie Merz. (Peter Lehnert [CDU]: Das ist doch mal Geschlossenheit der Bundesregierung! Das wollt ihr doch!) Bei all diesen Herausforderungen kann das nicht die offizielle Position der Bundesregierung sein. Noch schockierter war ich, dass Dänemark eine ganz ähnliche Position hat. Ich weiß, dass der SSW da Gott sei Dank anders drauf schaut, aber was Dänemark fordert, ist nicht das, was wir in Zukunft brauchen. Ich glaube, mit der Taskforce haben wir den richtigen Weg. Deswegen bitte ich um die Zustimmung und danke, dass auch die SPD den Antrag unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rasmus Vöge [CDU])