Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat in Vertretung von Ministerin Touré Minister Tobias Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am Montag dieser Woche hat die Ministerin gemeinsam mit der AOK und NAH.SH die Woche der pflegenden Angehörigen eröffnet. Sie haben das bewusst gemeinsam getan, weil sie in den Mittelpunkt rücken wollten, wie die Lebensrealität derer ist, die in Schleswig-Holstein, aber auch bundesweit zu 80 Prozent zu Hause gepflegt werden – vor allem von Menschen aus ihrem Umfeld, von der eigenen Familie. Das bedeutet: Diese Menschen müssen wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in den Mittelpunkt der Debatte rund um unser Pflegesystem stellen. Denn das ist, wie gerade auch schon gesagt worden ist, der größte Pflegedienst, den wir im Land haben. Dass ihnen nach Vorstellung der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Warken Rentenpunkte gekürzt werden sollen, passt nicht in die Zeit. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat immerhin deutlich gemacht, dass er diesen Punkt gern wieder zurücknehmen möchte. Wir können (Minister Tobias Goldschmidt) diesen Kurs nur unterstützen, weil es ansonsten ein wirklich fatales Zeichen wäre. Denn gerade wer seine Familie pflegt – sei es das eigene Kind, ein anderes Familienmitglied oder die eigenen Eltern –, der stellt sich die Frage nach der Absicherung im Alter. Denn bei der Lohnarbeit werden Stunden reduziert, und das wiederum reduziert die eigenen Rentenansprüche. Deswegen ist es notwendig, die Lebensrealität dieser Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, so wie wir es hier heute tun. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir in Schleswig-Holstein bringen regelmäßig unsere Perspektive in Bund-Länder-Runden ein und betonen deutlich, dass diese Realität berücksichtigt werden muss, und daran werden wir weiter arbeiten. Wir haben außerdem ein Maßnahmenpaket für die Pflege auf den Weg gebracht, in dem unter anderem – wie anfänglich schon erwähnt – die Unterstützung der Woche der pflegenden Angehörigen enthalten ist. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die maßgeblichen Rahmenbedingungen werden auf Bundesebene gesetzt. Manche mögen das nicht hören, aber das ist die Realität. Deswegen kann man gern Arbeitsgruppen und Kommissionen auf den Weg bringen, so wie das jetzt Bundesminister Linnemann getan hat. Aber die Not und die Herausforderung in der Pflege sind so drängend, dass man es sich gerade nicht leisten kann, auf Zeit zu spielen. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Deswegen muss man an das anknüpfen, was die Menschen schon seit Monaten und Jahren sagen, was sich im Pflegesystem verändern und verbessern muss.