Andrea Tschacher
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte könnte zeitlich kaum passender sein. Gerade in dieser Woche findet in Schleswig-Holstein die Woche der pflegenden Angehörigen statt. Sie rückt diejenigen in den Mittelpunkt, ohne die unsere pflegerische Versorgung nicht funktionieren würde. Über 200.000 An- und Zugehörige, Freundinnen und Freunde, Bekannte pflegen, unterstützen, organisieren, begleiten in Schleswig-Holstein einen pflegebedürftigen Menschen. Viele tun dies neben Beruf und Familie – häufig über Jahre hinweg. Diese Leistung verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall ganzes Haus) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anerkennung allein reicht nicht. Wer Pflege übernimmt, braucht verlässliche Unterstützung im Alltag. Für uns ist deshalb seit Langem klar: Pflege und Beruf müssen besser miteinander vereinbar sein. Dafür müssen wir aber nicht erst eine neue Untersuchung auf den Weg bringen (Dr. Heiner Garg [FDP]: Doch!) und anschließend eine weitere Strategie entwickeln oder Berichte erstellen lassen. (Beate Raudies [SPD]: Das macht ihr doch sonst so gern!) Entscheidend ist, bestehende Maßnahmen konsequent umzusetzen, bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und vorhandene Daten und Erkenntnisse besser zu nutzen. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Mit dem Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein haben die Akteurinnen und Akteure im Landespflegeausschuss wichtige Schritte vereinbart. Dazu gehören die betrieblichen Pflege-Guides, die Beschäftigten Orientierung geben, wenn Pflegeverantwortung übernommen werden muss. Zum Auftakt der Aktionswoche standen sie bei NAH.SH im Mittelpunkt. Dieses Angebot wollen wir weiterentwickeln und dabei insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen stärker in den Blick nehmen. (Birte Pauls [SPD]: Und die Ministerien?) Ebenso wichtig sind gut vernetzte Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie verlässliche Entlastungsmöglichkeiten; denn Pflege und Beruf lassen sich nur dann miteinander vereinbaren, wenn Pflegeverantwortung auch einmal verlässlich abgegeben werden kann. (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch ehrenamtliches Engagement kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Es ergänzt professionelle Angebote und kann pflegende An- und Zugehörige zusätzlich unterstützen. Fast 70 Prozent der Pflegenden sind im erwerbsfähigen Alter. Für viele bedeutet das einen täglichen Spagat. Sie wollen für einen geliebten Menschen da sein und zugleich ihren Beruf weiter ausüben. Beides darf kein Widerspruch sein. Auch auf Bundesebene werden wichtige Weichen gestellt. Pflegezeit und Familienpflegezeit müssen praxistauglicher weiterentwickelt werden. Zugleich soll das Pflegeneuordnungsgesetz Pflegebedürftige und ihre An- und Zugehörigen unter anderem durch eine neue Pflegebegleitung, flexibler nutzbare Leistungen und eine bessere Absicherung in akuten Pflegenotfällen entlasten. Bundesgesundheitsminister Linnemann will noch im September 2026 einen Kabinettsbeschluss erreichen. Ich begrüße ausdrücklich, dass er zugleich angekündigt hat, die vorgesehene Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige korrigieren zu wollen. Entscheidend ist, dass dies nun auch umgesetzt wird. Pflegeverantwortung darf nicht zur Armutsfalle im Alter werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um die Menschen: eine Tochter, die nach der Arbeit noch zur Mutter fährt, ein Ehemann, der seine Frau zu Hause versorgt, ein Sohn, der versucht, Pflege und Beruf und die eigene Familie miteinander zu vereinbaren. Sie alle übernehmen Tag für Tag Verantwortung. Sie brauchen verlässliche Unterstützung im Alltag. Dafür steht unser Alternativantrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birte Pauls [SPD]: Dafür steht der Alternativantrag?)
