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Annabell Krämer

FDP 17.09.2026 Sitzungen 20/127

Vielen Dank, Herr Koch. – Ich wollte fragen, welcher Verband die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts eigentlich unterstützt. Wen haben Sie bei Ihrer Forderung an Ihrer Seite? – Frau Kollegin, wir befinden uns heute in der ersten Lesung im Parlament, und das gesamte Anhörungsverfahren steht noch vor uns. Wir haben noch Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten, und das werden wir in den nächsten Monaten mit Erfolg tun. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die Antwort ist: „Niemand“, Herr Kollege! Niemand!) Deshalb, lieber Lasse Petersdotter Munstermann, gilt mein Dank unserem Koalitionspartner für diese gemeinsame Initiative. Genauso gilt mein Dank dem SSW, der sich mit seinem Änderungsantrag konstruktiv mit unserem Gesetzentwurf auseinandergesetzt hat. Diesen Änderungsantrag überweisen wir selbstverständlich gerne mit in die künftigen Ausschussberatungen. Dem Entschließungsantrag des SSW werden wir bereits heute zustimmen, (Christian Dirschauer [SSW]: Ah!) weil er genau unsere Intention und Vorgehensweise beschreibt. (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Ich freue mich auf die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs. Es ist mit zwölf Paragrafen ein schlanker Entwurf. Damit erfinden wir das Rad nicht neu, sondern wir befinden uns genau auf dem richtigen Weg. – Herzlichen Dank. (Tobias Koch) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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