Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich Ministerin Dr. Dorit Stenke das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass Mobbing, Ausgrenzung und Gewalt, sei es onoder offline, in Schule keinen Platz haben darf. (Beifall FDP und SSW) Aus diesem Grund ist die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler auch von uns ganz besonders in den Fokus gerückt worden. In unserem Rahmenkonzept haben wir das als eines von drei zentralen Zielen für die nächsten zehn Jahre formuliert und entsprechend mit den Schulen kommuniziert. Zugleich ist es bereits so, dass wir zahlreiche Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Nachsorge im Schulsystem umgesetzt haben. Schule soll und muss ein Ort sein, an dem sich Kinder sicher und anerkannt fühlen. Nur dann können sie gut lernen und ihre Talente entwickeln. Dabei darf Mobbing keinen Platz haben; das ist selbstverständlich. Deswegen befähigen wir die Lehrkräfte, die Ausgrenzung zu erkennen und zu bearbeiten. Es wurde hier ausgeführt, und es ist auch häufig ein Thema: Wann beginnt Mobbing? Wann führt es dazu, dass Schülerinnen und Schüler nicht mehr in der Lage sind, in die Schule zu kommen oder gut zu lernen? Dazu muss man Expertise haben. Deswegen werden alle Lehrkräfte und das andere schulische Personal regelmäßig durch Fortbildung in Gesprächsführung und Mobbingintervention qualifiziert. Dies ist bereits Gegenstand der verpflichtenden Kurse in der Lehrkräftebildung, insbesondere in der zweiten Phase. Darüber hinaus gibt es in der ersten Phase an den Universitäten Wahlveranstaltungen im Rahmen der Ausbildung der Lehrerbildung. Auch hier werden diese Themen gewählt. Wir können sicherstellen, dass sich spätestens in der zweiten Phase jede angehende Lehrkraft mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Das ist mir wichtig, an dieser Stelle zu sagen, weil ich glaube, dass das zeigt, was Frau Waldinger-Thiering gerade ausgeführt hat. Das Thema ist in Schulen präsent und bei den Lehrkräften im Bewusstsein. Wir haben jetzt auch damit begonnen, speziell die Studienleitungen der Gemeinschaftsschulen und Gymnasien gezielt zum Thema Mobbing fortzubilden; sie sind diejenigen, die dann mit den angehenden Lehrkräften arbeiten. Das werden wir in den kommenden Jahren auf die Grundschulen und die (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Förderzentren sowie auf die Lehrkräfte für Sonderpädagogik ausweiten, sodass wir auch hier das Bewusstsein weiter schärfen. (Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Des Weiteren können sich Lehrkräfte und Schulsozialarbeitende zu Anti-Mobbing-Beraterinnen und -Beratern ausbilden lassen. Das bieten wir mindestens einmal pro Jahr an. Sie sind dann häufig die Personen, die als Ansprechpartner in der Schule zur Verfügung stehen. Über die Begrifflichkeiten kann ich mich jetzt gar nicht so im Detail auslassen. Natürlich können Schulen sagen: „Das sind unsere Vertrauenslehrkräfte.“ Manche sagen auch: „Das sind unsere Ansprechpartner für Mobbing.“ Es gibt aber sozusagen eine Beratung und eine Struktur. Selbstverständlich gibt es auch Schulsozialarbeiter_innen, die angesprochen und qualifiziert werden können. Sie sind dann auch die Ansprechpersonen für Fach- und Klassenlehrkräfte, die vielleicht sagen: Oh mein Gott, das ist mir noch nie passiert. Ich brauche jemanden, der mir hilft. Ich brauche Unterstützung. Auf diese Weise wird die Interventionskompetenz dauerhaft in der Schule verankert anstatt nur durch ein punktuell schulfremdes Team. Darüber hinaus kann es in einzelnen Situationen einmal notwendig sein, sich externe Hilfe zu holen. Das haben wir ebenfalls berücksichtigt. Das Zentrum für Prävention bietet dafür Unterstützungspersonen an, die, wie ich das bisher verstanden habe, genau diese Funktion wahrnehmen, nämlich dann an Schulen kommen, dann unterstützen und dann angefragt werden können, wenn die Kompetenz der Schule nicht ausreicht. Das kann natürlich in dem einen oder anderen Fall mal passieren. Aber dafür steht dann unser Zentrum für Prävention zur Verfügung. An allen Schulen gibt es erprobte Präventions- und Interventionskonzepte, die den Schutz vor Gewalt insgesamt thematisieren und die die Schulen seit 2021 vorhalten müssen. In diesen Konzepten wird natürlich auch das Thema Mobbing adressiert. Frau Riecke, ja, dazu gibt es einen Leitfaden. Dieser Leitfaden ist nicht für die Schülerinnen und Schüler, und der hängt auch nicht im Lehrerzimmer herum, sondern der leitet dazu an, dieses Präventionskonzept zu erstellen, weil darin die Gedanken hinterlegt sind, wie man mit diesem Konzept an Schulen arbeitet. Dass sich Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler beraten lassen können, habe ich gerade eben schon erwähnt. Der Umgang mit Mobbing – auch daran erinnern Sie sich sicher – ist ebenso ein Thema im NotfallWegweiser für Schulen, den wir gerade im vergangenen Jahr aktualisiert haben. Auch hier haben wir noch mal die Rollen der einzelnen Handelnden in den Schulen beschrieben, und wir haben hinterlegt, wo es Hilfe und Unterstützung gibt. Beide Publikationen – der Notfall-Wegweiser und der Leitfaden für Lehrkräfte – bilden die fachliche Grundlage für eine sichere und gesunde Schule und zeigen klare Handlungswege für alle Beteiligten auf. Das ist ja der entscheidende Punkt: Ich muss wissen, was ich tue, bevor es passiert. Ich darf nicht hilflos dem Kind ins Auge blicken und sagen: Oh Gottchen, was machen wir denn jetzt? – Nein, ich muss sagen: Ich sehe dich, ich verstehe dich, und ich habe einen Weg. Ich weiß, was wir jetzt zu tun haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Auch in den Unterrichtseinheiten zur Medienkompetenz, die sich bekanntermaßen seit 2019 als Vermittlungsaufgabe in den Fachanforderungen befinden, ist dieses Thema hinterlegt, weil wir wissen, dass Mobbing nicht nur im Raum stattfindet, sondern auch im virtuellen Raum – leider, muss man ja sagen. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass dieses Thema auch in den Fachanforderungen thematisiert und in den Blick genommen wird. Ja, die GEMON-Datenbank hat eingeschränkte Aussagekraft. Wir haben das Thema diskutiert, ich habe das auch eingeräumt. Das ist so, weil wir eine enge Gewaltdefinition hinterlegt haben, damit wir deutlich machen können, dass es bei der Gewalt durchaus Facetten und Unterschiede gibt. Aber wir sind gerade dabei – das möchte ich an dieser Stelle gern ankündigen –, unter dem Stichwort Wohlbefinden und Persönlichkeitsentwicklung im Rahmen des Schülerfeedbacks einen Schülerfragebogen auf den Weg zu bringen. Den erarbeiten wir ebenfalls mit dem Zentrum für Prävention, basierend auf Vorarbeiten anderer Länder, die wir uns sehr genau angeguckt haben. Auch der Fragebogen wird das Thema Mobbing adressieren, sodass wir zukünftig noch mehr Aussagen darüber machen können – so habe ich auch Ihren Wunsch, Frau Riecke, verstanden –, wie groß das Thema ist, wie groß der Umfang ist und ob unsere Maßnahmen ausreichend sind oder wir noch mehr tun müssen. (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Ich muss Ihnen wirklich sagen, dass ich finde, dass wir im Moment mit unseren Konzepten auf einem guten Weg sind. Wir kriegen auch von den Schulen die Rückmeldung, dass die Konzepte dort funktionieren. Alle Präventionskonzepte werden entsprechend vorgehalten. Gleichwohl müssen wir – damit schließe ich mich dem Tenor der Debatte hier an – diesem Thema weiterhin mit Aufmerksamkeit und Konsequenz begegnen, damit es in Zukunft in der Schule überhaupt keine Rolle mehr spielt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und SSW)